22 II- Das Grund- nnd Gebändesteuerveranlagungswerk. 



von der Gebäudesteiier zu erhebende neue Grundsteuer auf lo Millionen Thaler fest- 

 stellte, gelangte im Mai 1861 zur Annahme, und erhielt unter dem zi. desselben Monats 

 die Allerhöchste Genehmigung. 



Obwohl für die Ausführung wegen der Unsicherheit des Ausganges der Landtags- 

 verhandluugen erst mit Erlass des Gesetzes die ersten Schritte geschehen konnten, ist 

 der gestellte Termin gleichwohl inne gehalten worden. Die neuen Steuern sind mit 

 Vorbehalt geringfügiger Ausgleichungen seit dem i. Januar 1865 in Hebung. — 



Die Hanptgedanken der neuen Gescizgetnng fassen sieh in den folgenden Sätzen 

 zusammen: 



1. Die Grundsteuer (G.-S. No. 5379, § i, S. 153) zerfällt: 



a. in die von den Gebäuden und den dazu gehörigen Hofräumen und Haus- 

 gärten unter dem Namen Gebäudesteuer zu entrichtende Staatsabgabe, und 



b. in die eigentliche Grundsteuer, welche mit Ausschluss der zu a. bezeichneten, 

 von den ertragfähigen Grundstücken — den Liegenschaften — zu entrichten ist. 



Hausgärten, deren Flächeninhalt einen Morgen nicht übersteigt, gehören zur 

 Gebäudesteuer, grössere zur Grundsteuer. 



2. Die Grundsteuer von den Liegenschaften wird vom Gesetz auf einen bestimmten 

 jährlichen Gesammtbetrag festgestellt (§3 S. 254), und dieser ist auf alle 

 steuerpflichtigen Liegenschaften im Staate gleichmässig nach Verhältniss des 

 ermittelten Reinertrages zu vertheilen. 



Die Gebäudesteuer (G.-S. No. 5 380, § 4 und 5, S. 318) ist in ihrer Summe 

 nicht bestimmt, sie wird von dem ermittelten jährlichen Nutzungswerthe der 

 Gebäude und der zugehörigen Hofräume und Hausgärteu erhoben, und zwar von 

 solchen, welche vorzugsweise zum Bewohnen benutzt werden, mit 4 pCt, , von 

 solchen, welche ausschliesslich oder vorzugsweise zum Gewerbebetriebe dienen, 

 mit ^ pCt. des Nutzungswerthes. Die Gebäudesteuerveranlagung wird nach je 

 15 Jahren vollständig revidirt. (§ ao, S. 314.) 



3. Befreit von diesen Steuern sind im allgemeinen (G.-S. No. 5 378, § 4, S. 154 — 

 No. 5 380, § 3, S. 317) nur die Gebäude der Mitglieder des Königlichen Hauses, 

 die Dominialgrundstücke und Gebäude der besonders dazu berechtigten Reichs- 

 unmittelbaren, die Grundstücke und gewisse Gebäude des Staates, die bisher 

 befreiten Grundstücke und die Gebäude der Kirchen, Schulanstalten und milden 

 Stiftungen: ebenso Provinzial-, Kommunal- und Privatgrundstücke und Gebäude, 

 sofern sie zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmt sind, Wege, 

 Gewässer, öffentliche Anlagen und ähnliche genau bezeichnete Realitäten, auch ge- 

 wisse unbewohnte landwirthschaftliche oder gewerbliche Gebäude imd Nebengelasse. 



Die Befreiungen sind also möglichst beschränkt, die Reinertragsermittelung 

 (G.-S. No. 5379, § 6, S. 255, Anweisung § 2, S. 157) aber ist wegen der Möglichkeit 

 von Besitzwechseln auf alle, auch die von der Steuer befreiten Grundstücke 

 ausgedehnt, sofern sie nicht ihrer Natur nach dem Verkehr entzogen sind. 



4. Die Besitzer solcher ländlicher oder städtischer Grundstücke, welchen eine Grund- 

 steuerbefreiung oder Bevorzugung mittelst eines lästigen Vertrages, speziellen 

 Privilegiums oder anderen privatrechtlichen Titels vom Staate zusteht (G.-S. 

 No. 5381, § z, S. 327), erhalten als Entschädigung, sofern ihr Titel nicht andere 

 Bestimmungen deshalb getroffen hat, den aofachen Betrag der jährlichen Grund- 

 steuer, welche sie nach der neuen Regnlirimg mehr, als früher, zu zahlen haben. 



