n. Grund- und Gebäudesteuerveranlagungswerk. A. Grundsteuer. 23 



Alle anderen, bisher von der Grundsteuer befreiten, oder in derselben bevorzugten 

 Grundstücke, sofern diese Vorrechte nicht durch steuerfreie Abzweigung von 

 landesüblich besteuerten Grundstücken zu Unrecht entstanden, oder nach der be- 

 treffenden Steuerverfassung zu Unrecht bestehen und jederzeit ohne Entschädigung 

 aufgehoben werden können (§ 6, S. 3Zg), sind durch ein Gesammtkapital zu ent- 

 schädigen, welches unter sie nach Verhältuiss des Betrages, den sie nach der 

 neuen Steuer mehr, als früher, zahlen müssen, zur Vertheilung kommt. Dieses 

 Kapital wird in seiner Höhe durch den i3V3fachen Betrag derjenigen Summe 

 bestimmt, welche die bezeichneten Grundbesitzer zusammengenommen mehr, als 

 seither, von ihren Grundstücken zu entrichten haben würden, wenn dieselben 

 überall nur nach Massgabe der in den einzelnen Landestheileu bestehenden Steuer- 

 verfassungen zu den dort landesüblichen Grundsteuern veranlagt wären. 



Für Mehrzahlungeu, welche nur daher rühren, dass ein bisher bestehendes 

 Steuersystem die Grundstücke oder Gebäude im Verhältnisse zu ilu-em Reinertrage 

 oder Nutzungswerthe geringer traf, als ein anderes, findet dagegen eine Entschä- 

 digung nicht statt. 

 Nach diesen Hauptgesichtspunkten zerfiel also das Regulirungswerk in ein drei- 

 faches Verfahren, es umfasste die Veranlagung der neuen Grundsteuer, die der Gebäude- 

 steuer, und die Feststellung der Grund- und Gebäudesteuereutschädigungeu. Das letztere 

 Verfahren der Entschädigung setzt den Abschluss der beiden ersteren voraus, und ist 

 deshalb noch in der Bearbeitung begriffen. Einem wahrscheinlich zutreffenden Anschlage 

 nach wird das zu zaUeude Entschädiguugskapital etwa lo Millionen Thaler betragen, 

 worunter nur ungefähr aoooo Thaler auf titidirte Befreiungen und Bevorzugungen fallen. 

 Dieses Kapital hat der Staat in unkündbaren, vom i. Januar 1865 an mit 4'/2 pCt. zu 

 verzinsenden und mit '/a pCt. jähi-lich zu amortisirenden Staatsschuldverschreibungen 

 oder baar zu leisten (§ 2,0, S. 336). In Betreff der Aushändigung sind im wesentlichen 

 ähnliche Bestimmungen getroffen (§ 23 ff., S. 337), wie sie für Abfindungskapitalien bei 

 Ablösungen und Gemeinheitstheilungen gelten. 



Die Entscheidung von Streitigkeiten, welche über die Entschädigungsansprüche 

 und ihre Höhe ausbrechen, ist theils den Regierungen, theils und namentlich auch als 

 höhere Instanz einer übenviegend aus Mitgliedern des Obertribunals zusammengesetzten 

 Kommission übertragen (§ 16 ff., S. 334). Gegen deren Aussprüche kömien aber Ein- 

 wendungen, welche die Frage über die Existenz titulirter Rechte betreffen, an die 

 zuständigen Gerichte zurückgehen. 



Der Abschluss des Entschädigungsverfahrens hängt also von dem Umfange und 

 der Erledigung dieser Streitsachen ab. 



Die nachfolgende DarsteUnug hat bei dieser Sachlage nur das Grundsteuer- und 

 das Gebäudesteuerveranlagungswerk in Betracht zu ziehen. 



A. Die Gnindsteuervoranlagung. 



Das Gesetz vom 21. Mai 1861, betreffend die amlerweife Regeinng der lirimdstenef 



(G. -S. S. 253), stellt sich in seinem Texte nur die Aufgabe, die Grundsteuer auf die 

 steuerpflichtigen Liegenschaften nach Verhältniss des zu ermittelnden Reinertrages 



