28 II- Grund- und Gebäudesteuerveranlagungswerk. A. Grundsteuer. 



Von der Schätzung aasgeschlossen bleiben nur: 



1. die den Provinzen, den kümmunalständischen Verbänden, den Kirchen, den Ge- 

 meinden oder die zu selbstständigen Gutsbezirken gehörenden Grundstücke, in- 

 sofern sie zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauehe bestimmt sind, insonder- 

 heit also Gassen, Plätze, Brücken, Fahr- und Fusswege, Leinpfade, Bäche, 

 Brunnen, schiffbare Kanäle, Häfen, Werfte, Ablagen, Kirchhöfe, Begräbnissplätze, 

 Spaziergänge, Lust- und botanische Gärten, sowie lediglich zur Bepflanzung 

 öffentlicher Plätze, Strassen und Anlagen bestimmte Baumschulen; 



2. Brücken, Kunststrassen, Schienenwege der Eisenbahnen imd schiffbare Kanäle, 

 welche mit Genehmigung des Staats von Privatpersonen oder Aktiengesellschaften 

 zum öffentlichen Gebrauche angelegt sind; 



3. endlich diejenigen Grundstücke, welche nicht der eigentlichen Grundsteuer, son- 

 dern der Gebäudesteuer im Sinne des § i des Gesetzes vom 21. Mai igöi unter- 

 liegen, also die Grundfläche der Gebäude, die zu diesen gehörigen Hofräume und 

 diejenigen Hausgärten, deren Flächeninhalt einen Morgen nicht übersteigt. 



Den Begriff der Hausgärten hat die Anweisung vom 14. Oktober i86l zur Aus- 

 führung des Gruadsteuergesetzes (Ministerialbl. für die innere Verwaltung, Jahrg. igöz 

 St. II, S. 333) im § 3 genauer dahin erläutert, dass darunter solche Gärten zu verstehen 

 sind, welche — ohne Rücksicht darauf ob sie mit dem betreffenden Gebäude in derselben 

 Befriedigung, oder auch nur im unmittelbaren Anschluss an ersteres oder dessen Hof- 

 raum liegen — , als Zubehör des betreffenden Gebäudes für den Nutzungswerth dessel- 

 ben mitbestimmend sind; dass ferner, wenn zu einem Gebäude mehrere Hausgärten 

 gehören, immer nur einer dieser Hausgärten, — dessen Auswahl dem Eigenthümer an- 

 heimzugeben ist — , von der Grundsteuer fi-eigelassen werden darf, auch wenn jeder 

 einzelne derselben die Grösse von einem Morgen nicht erreichen sollte. Auch ist für 

 die Befreiung des Hausgarteus von der Grundsteuer festzuhalten, dass Garten und Ge- 

 bäude ein und demselben Eigenthümer gehören müssen (Cirkul.-Verfügung vom 16. Fe- 

 bruar 1862). 



Danach ist die nicht überall leichte Scheidung zwischen dem Gebiete der Gebäude- 

 steuer und der Grundsteuer erfolgt. 



Die Registrirongen des (irundstcuerkatasters enthalten iu Folge der angegebenen 

 Ausnahmen von der Reinertragsschätzung, neben den vorgenannten 7 Kulturarten: Acker, 

 Gärten, Wiesen, Weiden, Holzimgen, Wasserstücke und Ocdland, welche zu einem 

 Reinerträge angesprochen sind, noch vier fernere Kategorieen ohne Reinertragsschätzung 

 I. Unland, 2. wegen ihrer Benutzung zu öffentlichen Zwecken ertraglose Grundstücke 

 an Land (Wege, Eisenbahnen u. dgl.), 3. ebenso au Wasser (Flüsse, Bäche u. dgl.), 

 endlich 4. Gebäudeflächen, Hofräume und Hausgärten u. dgl., welche zur Gebäude- 

 stener veranlagt sind. 



2. Ausführungsorgane. 



Das Gesetz bestimmte, dass die Reinertragsermittelungeu innerhalb der Kreise 

 von Veranlagnngskommissionen zu bewirken, welche unter Leitung eines Veranlagungs- 

 kommissars je nach der Grösse und den Verhältnissen des Kreises aus 4 bis 10 Mit- 

 gliedern und einer Anzalil Stellvertreter bestehen, und zur Hälfte von der kreisstäudischen 

 Versammlung gewählt, zur Hälfte von den Organen der Staatsregierung berufen werden 



