II[. Das Staatsgebiet nach Lage, Grösse, politischer Eintheihiiig und Bestandtheilen. 69 



verschiedentlicher öffentlicher Verhältnisse und Verbindlichkeiten als zusammen ver- 

 bunden behandelte. Genauere Bestimmungen darüber gehören erst der neuesten Aus- 

 bildung der Gemeindeverfassung an. 



Diese beruht in den sechs östlichen Provinzen, soweit nicht besondere Statuten, 

 Urbarieu oder Obsen-anzen bewiesen werden, im wesentlichen auf Abschn. 2, Tit. 7, 

 Tb. n. Allg. Landrechts.*) § ig desselben besagt: „die Besitzer der in einem Dorfe 

 oder dessen Feldmark gelegenen bäuerlichen Grundstücke machen zusammen die Dorf- 

 gemeinde aus", bäuerliche Grundstücke aber sind diejenigen, welche mit den Lasten, 

 die ehemals hauptsächlich dem Bauernstande oblagen , beschwert sind , oder beschwert 

 waren. Deshalb gehören schon, soweit nicht besondere Rechte gelten, Kirchen- und 

 Pfarrgrundstücke nicht zur Dorfgemeinde. Auf die Dominien aber bezieht sich der 

 gedachte Abschnitt überhaupt nicht, für ihre Verhältnisse sind nähere Bestimmungen 

 nicht gegeben. In Sachsen wurde die abweichende Stellung der letzteren m den Ver- 

 ordnungen vom 31. März 1833 (G.-S. S. 61, 62) bei Einführung des Allg. Landrechts 

 für die Verwaltungsangelegenheiten der Landgemeinden ausdrücklich hervorgehoben, und 

 den Dominien gestattet, aus dem Kommunalverbande mit den Dorfgemeinden, in welchem 

 sie nach der fremdländischen Gesetzgebung standen, wieder herauszutreten. Das Gesetz 

 vom 14. April 1856 (G.-S. S. 356) betreffend die ländlichen Ortsobrigkeiten in den sechs 

 östlichen Provinzen, fiilirte für diese Landestheile die Unterscheidung zwischen länd- 

 lichen Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirken systematisch und mit bestimmter 

 Abgrenzung durch. Für die Bildung eines neuen Gemeinde- oder Gutsbezirkes ist seit- 

 dem die Anhörung des Kreistages und Allerhöchste Genehmigung erforderlich. Die in 

 der Uebersicht aufgeführte Zahl dieser Bezirke ist Angaben der Kataster-Behörden 

 entnommen. 



In den westlichen Provinzen wurde für Westfalen durch die Landgemeinde- 

 ordnung vom 31. Oktober 1841 (G.-S. S. 279), welche die bis dahin bestandenen fremd- 

 herrlichen Gesetze ausser Kraft setzte, bestimmt, dass die bestehenden Bürgermeistereien, 

 Kantons - und Verwaltungsbezirke als Amtsbezirke beibehalten werden sollten , welchen 

 ein Amtmann vorsteht. Dies sind die im Verzeichniss genannten Amts- und ScMoss- 

 bezirke, von denen letztere bei den beiden standesherrlichen Schlössern Berleburg imd 

 Wittgenstein bestehen. Ein solches Amt kann eine einzige Gemeinde umfassen, es 

 kann sich aber auch aus mehreren Gemeinden nebst den nicht im Gemeindeverbande 

 stehenden Rittergütern zusammensetzen. Alle diejenigen Orte, (Dörfer, Bauerschaften, 

 Kirchspiele), welche bei Erlass des Gesetzes für ihre Kommunalbedürfnisse einen eigenen 

 Haushalt hatten, es sei auf den Grund eines besonderen Etats oder einer Abtheilung 

 des Etats der Bürgermeisterei oder des Kantons, sollen fortan eine Gemeinde mit 

 den Rechten einer öffentlichen Korporation unter einem Gemeindevorsteher bilden, "So- 

 weit nicht eine Trennung gewünscht und genehmigt wird. Wo die landtagsfahigen 

 Rittergüter mit den Ortsgemeindeu verbunden sind, kann die Trennung ans Rücksicht 

 auf ihr ursprüngliches Recht hierzu jederzeit eintreten, wenn beide Theile einig sind: 

 auf einseitigen Antrag hat der Minister des Innern zu entscheiden. Die Landgemeinde- 

 ordnung für Westfalen vom 19. März 1856 (G.-S. S. 265) änderte diese Verfassung 

 nur in soweit, als letztere Entscheidung Allerhöchste Genehmigung voraussetzt. 



*) V. Rönne, Staatsrecht der preuss. Monarchie. Leipzig 1863. Bd. II. S. 389, 370. 

 Das Gesetz vom 14. April 1856 (G.-S. S. 359) s. o. S. 68, giebt nur Ergänzungen. 



