Xn. Gemeinheitstheilung, Zusammenlegung, Regolirung, Reallastenablösung. 401 



Ablösungsordnungen, der Verordnung vom 30. Juni 1834 (G.-S. S. 96) wegen des 

 Geschäftsbetriebes in den Angelegenheiten der Gemeinheitstheilungen , Ablösungen und 

 ReguliruDgen der gutsherrUch-bäuerlichen Verhältnisse, dem Gesetze vom 29. Juni 1835 

 (G.-S. S. 135) wegen Sicherstellung der Rechte dritter Personen bei gutsherrlich-bäuer- 

 lichen Regulirungen, Gemeinheitstheilungen, Ablösungen u. s. w. und der Verordnung 

 vom 22. November 1844 (G.-S. 1845, S- '9) betreffend den Geschäftsgang und Instan- 

 zenzug bei den Auseinandersetzungsbehörden. 



Die Hanptgesichtspunkte dieser Gesetzgebung lassen sich, wie folgt, übersehen. 



I. Bezüglich der Organisation der Behörden. 



Als leitende Behörden wurden eigene Kollegien, die Generalkommissionen , er- 

 richtet. Die verhältnissmässig kurze Zeit, innerhalb welcher man sieh die Erledigung 

 der gesammten Auseinandersetzungsgeschäfte möglich dachte, gab ihnen einen provi- 

 sorischen Charakter. Ihr Sprengel wurde nach dem Umfange der entstehenden oder 

 sicher zu erwartenden Geschäfte bestimmt, umfasste meist zwei, auch drei Regierungs- 

 bezirke, war aber mit der politischen Eintheilung nicht überall genau abgegrenzt und 

 im Laufe der Zeit vielfachem Wechsel unterworfen. Schon in den Landesökonomie- 

 kollegien des Landeskulturedikts war an eine Verbindung der Auseinandersetzungs- 

 behördeu mit den VerwaltungskoUegien gedacht; diese Idee wurde später dahin verfolgt, 

 dass, wie in einem späteren Abschnitte genauer zu zeigen sein wird, bei verminderten 

 Geschäften einige Generalkommissionen zu besonderen RegierULgsabtheiluilgeil umgestaltet, 

 andere völlig aufgelöst, und ihre Geschäfte den ersten Abtheilungen der Regierungen 

 unter Zusammensetzung eines SpruchkoUegiums aus geeigneten Mitgliedern übertragen 

 wurden. Am Rhein sind die einschlagenden Geschäfte, die wegen der französischen 

 Gesetzgebung auf einen sehr geringen Kreis beschränkt waren, imm er von den dortigen 

 Regierungen versehen worden. 



Als Personal wurde anfangs ein Generalkommissai- , ein Oberkommissar, welcher 

 ein der rationellen und praktischen Landwirthschaft vorzugsweise kundiger Sachver- 

 ständiger sein sollte, und ein rechtsverständiger Justiziar, von dem zugleich Vertrautheit 

 mit der landwirthschaftlichen Gewerbslehre gefordert wurde, gedacht. Aus der anwach- 

 senden Zahl der Geschäfte ergab sich sehr bald die Nothwendigkeit einer ansehnlichen 

 V^erstärkung der Kollegien. Die Mitglieder gingen theils aus Gerichts-, theils aus Ver- 

 waltungsbeamten hervor, welche sich die nöthige Ausbildung im Gebiete der Auseinander- 

 setzungsbehörden verschafft hatten. 



Den Generalkommissionen liegt mit der allgemeinen Geschäftsleitung auch die 

 Entscheidung in erster Instanz ob. 



Als zweite Instanz wurden anfangs 5 Rensionsküllegien eingerichtet (§ 29), welche 

 unter dem Vorsitze eines Mitgliedes des Präsidiums des Oberlandesgerichts der bezüg- 

 lichen Provinz , aus 2 Oberlandesgerichtsräthen und zwei der landwirthschaftlichen 

 Gewerbslehre vorzüglich kimdigen Regierungsräthen bestehen sollten. 



Durch die Verordnung vom 22. November 1844 (§ 7) sind die Revisionskollegien 

 auf ein einziges im Staate mit dem Sitze zu Berlin beschränkt worden. 



Die Generalkommissionen und das Revisionskollegium sind koordinirte Behörden 

 und nur dem Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten, vor 1848 dem 

 des Innern, untergeordnet; die Ünterbehörden der Regierungen und Appellationsgerichte 



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