408 XII. Gemeinheitstheilung, Zusammenlegung, Regulirnng, Reallastenablösung. 



Berechtigungen und Besitzstände, welche die Betheiligten als Abfindung erhalten, die 

 Zeit, zu welcher die Ausführung stattgefunden, die genaue Angabe, ob ein Interessent 

 irgend eine Einschränkung seines Eigenthums weiter als diejenigen, welche durch allge- 

 meine Gesetze bestimmt sind, noch ferner zu dulden habe, ferner die Anträge i'ür ent- 

 sprechende Berichtigung des Hypothekenbuches und für die etwa noch vorbehaltenen Aus- 

 führungsgegenstände, Rückstandsregulirungen u. dgl., und endlich eine Klausel, nach welcher 

 die Parteien darüber belehrt werden, dass die zur Sache gezogenen Interessenten nicht 

 nur mit keinen Einwendungen wegen der im Rezesse bestimmten Gegenstände, sondern 

 auch mit keinen Nachforderungen auf Rechte, welche ihnen hinsichtlich dieser Reguli- 

 rnng zuständig gewesen wären und dabei übergangen seien, weiter gehört werden 

 könnten. 



Weigert einer der Betheiligten die Unterzeichnung des Rezesses, ohne Abwei- 

 chungen gegen den Plan zu erweisen, so wird seine Unterschrift im Wege des Erkennt- 

 nisses richterlich ergänzt. 



Vorbehaltene Ansfiilirangsgegenstände , wie Meliorationen, Abbauten, nachträgliche 

 Zahlungen, werden durch Nachtragsrezesse geordnet. 



Auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt aber findet i) wegen der nach der Aus- 

 einandersetzung von den Nachbarn einander zu gestattenden Wege und Triften; 2.) wegen 

 der Gräben zur Ent- und Bewässerung der Grundstücke; 3) wegen Benutzung der 

 Gewässer zu A' iehtränken; 4) wegen der Lehm-, Sand- und Mergelgruben; 5) wegen 

 der Einhegungen: 6) wegen Vergütung des Düngungszustandes; 7) wegen des Kosten- 

 punktes, wenn über diese Fragen im Auseinandersetzungsrezess nichts bestimmt worden, 

 innerhalb Jahresfrist nach der Ausführung noch eine Nachverhandlung mit eben der 

 Wirkung statt, als ob sich die Sache noch in derselben Lage befände, worin sie zur 

 Zeit der Auseinandersetzung war. 



Auch hat die Generalkommission jederzeit noch die über Zahlung und Aushän- 

 digung von Abfindungskapitalien etwa entstehenden Streitigkeiten zu entscheiden und 

 für die gehörige Eintragung der Rezesse Sorge zu tragen. 



Mit diesen Ausnahmen aber tritt nach der Ausführung und Rezesshestätignng 

 das Ressort der ordentlichen Gerichte und Verwaltungsbehörden wieder ein. 



6. Kosten. 



Die Kosten der Auseinandersetzungen soUen im allgemeinen von den Parteien 

 getragen werden, der Staat bezahlt nur die Beamten der Generalkommissionen und des 

 Re\isionskollegiums, also die leitenden Organe, und gewälu-t im übrigen Stempelfreiheit 

 und Gebührenfreiheit vor der Hypothekenbehörde. 



AUe Kosten der Weiterungen, welche von Seiten einer Partei erhoben worden, 

 sind dem unterliegenden TheUe vorweg nach den allgemeinen Grundsätzen über die 

 Prozesskosten zur Last zu legen. 



In Gemeinheitstheilnngen werden die Kosten der Vermessung und Bonitirung, 

 sowie die übrigen Auseinandersetzungskosten von allen Theilnehmern nach Verhältniss 

 des Vortheils getragen, welcher ihnen aus der Auseinandersetzung erwächst. Ist dieser 

 Vortheil nicht zu ermitteln, so soll statt seiner der Werth der Theilnehmungsrechte 

 zu Grunde gelegt werden. 



Bei einseitigen Forstser\-ituten aber werden die Kosten der Vermessung und 



