410 ^^' Gemeinheitstheilung, Zusammenlegung, Regulirung, Reallastenablösung. 



■wechselseitigen Grundgerechtigkeiten beruhend gedacht. AUe nach der Gemeinheits- 

 theUungsordnung vom 7. Juni igii ablösbar erklärten Gerechtsame unterwerfen aber auch 

 dann, wenn sie auf gemeinschaftlichem Eigenthume oder Gesammteigenthume beruhen, die 

 betrefienden Grundstücke der GemeinheitstheUiuig, dagegen ist dies bei den durch das 

 Gesetz vom a. März 1850 als ablösbar erklärten Berechtigungen nicht der Fall, ausser 

 bei der Torfiiutzung. Nur innerhalb einer solchen Gemeinheit kann ohne Einwilligung 

 des Eigenthümers ein Grundstück verlegt werden, mit seiner Einwilligung kann jedes 

 zweckmässig verwendbare in eine schwebende Gemeiuheitstheilung eingeworfen werden. 



Alle in dieser Weise zum Verfahren gezogenen Grundstücke werden als eine 

 Masse betrachtet, deren Theilung auf die für die Kultur möglichst forderliche Art und 

 Weise vorzunehmen ist, und über welche desshalb in diesem Sinne die Auseinander- 

 setzungsbehörde nach bestem Ermessen frei bestimmt, vorausgesetzt, dass jeder Betheiligte 

 den seinen Anrechten verhätnissmässigen Antheil an dem gemeinschaftlichen Werthe erhält. 

 Nur auf diesem Gesichtspunkte beruht der Rechtskreis der Um- und Zasamnienlegmig. 



Der § 3 der Gemeinheitstheilungsordnung vom 7. Juni 1821 sagt desshalb aus- 

 drücklich: Die blos vermengte Lage der Aeker, Wiesen und sonstigen Läudereien ohne 

 gemeinschaftliche Benutzung begründet keine Auseinandersetzung nach dieser Ordnung. 

 Auch spricht der § 165 ebd. aus, dass gemeinschaftliches Eigenthmn, welches nachVer- 

 kündignng dieser Ordnung entsteht, [und mit anderen besonderen Besitzthümern als 

 Zubehör in Verbindung gesetzt worden, dieses Zusammenhanges ungeachtet] nur nach 

 den allgemeinen Grundsätzen von der Theilung des gemeinschaftlichen Eigenthums auf- 

 gelöst werden kann*.) 



Dagegen bleiben auch nenbegründete Grundgereehtigkeiten der Ablösbarkeit nach 

 der Gemeinheitstheilungsurduung unterworfen, sie sollen jedoch durch Verjährung nicht 

 mehr erworben werden können**), sondern eines schriftlichen Vertrages bedürfen, 

 und unterliegen der Beschränkung, dass, falls ein solcher V^ertrag die Gemeinheits- 



•) D. h. nach Tit. 17 Tb. I. Allg. Landrecht §§ 55 ff., 117 ff. und 304 ff. — Die hier 

 eingeklammerten Worte sind ein Rest der ursprünglichen Idee, dass die Gemeinheitstheilungs- 

 ordnung nur für geschlossene Güter gelten solle, und haben keine praktische Bedeutung. 

 Entscheid, des Kgl. RevisionskoUegiums in der Zeitschr. für d. Landeskulturgesetzgeb. Bd. 15. 

 S. 127. — J. Greiff, Landeskulturgesetze, Berlin 1866, S. 283- — Die einschlagenden Bestim- 

 mungen des französischen Rechts beschränken sich aut Art. 1872 und 824 ft". des Code civil. 

 **) Ueber den vorzugsweise häufig in Frage kommenden Erwerb der Grundgereehtig- 

 keiten durch Verjährung hat Art. 12 des Ergänzungsgesetzes vom 2. März 1850 bestimmt, 

 dass in Ansehung der nach diesem Gesetze ablösbaren Gemeinheiten der Lauf der Verjäh- 

 rung mit dem Tage der Gesetzeskraft desselben unterbrochen wird. Für die nach der Gemein- 

 heitstheilungsordnung vom 7. Juni 1821 ablösbaren Grundgerechtigkeiten setzte wegen ent- 

 standener Zweifel das oben gedachte Gesetz vom 31. März 1841 fest: dass jeder erst nach 

 Publikation dieser Gemeinheitstheilungsordnung angefangene Besitz in Beziehung auf die 

 Verjährung ohne rechtliche Wirkung, auch ein bereits früher angefangener, aber noch nicht 

 bis zur Vollendung der Verjährung fortgesetzter Besitz mit jenem Zeitpunkte für unter- 

 brochen und wirkungslos zu erachten; dass aber gleichwohl, wenn in letzterem Falle der 

 Besitz so lange ununterbrochen fortgedauert hat, dass die gesetzliche Verjährungsfrist, von 

 dem erweislichen Anfange des Besitzes an gerechnet, vor Publikation des Gesetzes vom 

 31. März 1841 abgelaufen, bis zum Gegenbeweise die Vermuthung eintreten soll, dass die 

 Verjährung schon bei Publikation der Gemeinheitstheilungsordnung vollendet gewesen sei. 



