412 XII. Gemeinheitstheilung, Zusammenlegung, Regulirung, Reallastenablösnng. 



Die Provokation auf Ablösung begreift dem Wesen des Gesetzes nach das 

 Einverständniss mit der wirthschaftlichen Um- und Zusammenlegung aller betheiligten 

 Grundstücke in sich und fühi-t auch für die übrigen Betheüigten die Unterwerfung 

 unter dieselbe herbei. 



Die Verordnung vom ag. Juli 1838 (G.-S. S. 429) hat die darin gefundene Härte 

 dadurch zu mildern gesucht, dass sie die Provokation auf Gemeinheitstheilung, sofern 

 diese Theilung nicht anders als mit Unjtausch der zur Ortsfeldmark gehörigen Acker- 

 ländereien ausgeführt werden kann, in dem Falle für unzulässig erklärt, wenn nicht 

 entweder die Besitzer des der Fläche nach mindestens vierten Theiles der durch den 

 Umtausch betroffenen Ackerländereien mit der nachgesuchten Separation einverstanden 

 sind, oder es zur Ausführung einer gutsherrlich -bäuerlichen Regulirung, einer Dienst-, 

 Zehnt- oder Rentenablösung ohnehin- eines Umtausches von Ackerländereien bedarf, 

 oder auf Separation einer solchen Gemeinheit angetragen wird, bei welcher mehrere 

 Gemeinden betheUigt sind, oder endlich der Antrag von einem Berechtigten ausgeht, 

 welcher nicht zur Gemeinde und deren auswärts wohnenden Mitgliedern (Forensen) gehört. 



Zugleich wurde bestimmt, dass, wenn nach Verkündigung dieser Verordnung eine 

 mit Ackerumtausch verbundene Separation ausgeführt wird, innerhalb der nächstfolgen- 

 den li Jahre von denjenigen Interessenten, welche davon zu ihrer Auseinandersetzung 

 keinen Gebrauch gemacht, vielmehr die Gemeinschaft unter sich fortgesetzt haben, auf 

 eine Separation, welche einen neuen Ackerumtausch nothwendig machen würde, nur 

 dann angetragen werden darf, wenn die Mehrzahl der Interessenten damit einver- 

 standen ist. 



Die Zurücknahme einer Provokation auf Gemeinheitstheilung ist gegen Uebernahme 

 sämmtlicher Kosten des Verfahrens — auch dann, wenn dadurch der Provokat die ihm 

 als solchem zustehenden VortheUe verliert — so lange zulässig, als nicht Entschei- 

 dungen ergangen oder Vergleiche abgeschlossen sind, welche die Modalitäten der Aus- 

 einandersetzung und Entschädigung bedingen. 



3. Bestimmiiugen über die Theilungsrechte, 



Die Anrechte der einzelnen Betheiligten an den im Miteigenthum stehenden 

 Grundstücken oder an den Nutzungen der Grundgerechtigkeiten sind zunächst nach 

 rechtsbeständigen Willenserklärungen, Erkenntnissen und statutarischen oder allgemein 

 gesetzlichen Rechten zu beurtheilen. 



Namentlich für die Grundgerechtigkeiten aber hat sich das Bedürfniss einiger 

 subsidiären Bestimmungen ergeben: 



a. Bei Gemeindeweiden ist im Mangel anderer Anhaltspunkte das Mass der Theil- 

 nahme in der Regel nach dem Besitzstaude in den letzten der Einleitung der Thei- 

 lung vorhergegangenen lo Jahren, besondere Unglücksjalu-e abgerechnet, festzustellen. 

 Kann dieser Massstab nicht ermittelt oder wegen der Berechtigung solcher, die ihr 

 Recht nicht ausgeübt haben, nicht benutzt werden, so ist festzustellen, wie viel Stück 

 W^eidevieh die zur Hutung berechtigten Besitzungen auf ihren zugehörigen Grund- 

 stücken wirthschaftlich zu durchwintern vermögen, und das Vieh der mit Häusern ohne 

 Aecker Angesessenen ist dabei, soweit es nicht anderweit ermittelt werden kann, zu 

 I • 2 Kuhweiden, als das dringendste Bedürfniss befriedigend, anzuschlagen. Von dem so 

 gewonnenen Verhältnisse sind jedem Wirthe die oben schon erwähnten Nebenweiden 

 zurückzurechnen, die er wirthschaftlich auf seinen eigenen oder fremden Grundstücken 



