416 ^U- Gemeinheitstheilung, Zusammenlegung, Regulirung, Keallastenablösung. 



§ HO des Reallastenablösuugs- und Art. 15 des Ergänzungsgesetzes vom t. März 1850, 

 sofern sie nicht über 20 Thlr. betragen, dem Berechtigten zur Verfügung. Auf höhere 

 Abtindunfen aber linden die Vorschriften des Allg. Landrechts Th. I. Tit. 2.0, §§ 460 

 bis 465 Anwendung, wonach die bevorstehende Zahlung von der betreffenden Behörde 

 den Hypothekengläubigern zur Wahrnehmung ihrer Rechte bekannt zu machen ist, und 

 diesen freisteht, zu verlangen, dass der Schuldner das Kapital entweder zur Wieder- 

 herstellung der durch die Abtretung geschmälerten Sicherheit ihrer Forderungen (also 

 zum Zukauf anderer Grundstücke, zu entsprechend nutzbaren, dauernden Meliorationen 

 u. do-1.) oder zur Abstossung der zuerst eingetragenen Hypothekenschulden, soweit die 

 Abfinduno'sa'elder dazu hinreichen, verwende, widrigenfalls letztere im Interesse der 

 Hvpothekeno-läubioer gerichtlich deponii-t bleiben. Macheu die Gläubiger indess auf 

 eraanfeue oehörio- behändigte Bekanntmachung von ihi-em Rechte binnen 6 Wochen 

 keinen Gebrauch, so erlischt ilu- Hypothekenrecht an dem Abfindungskapital. 



Die Öffentliclien Lasten gehen bei Landabfiudung ebenfalls auf das neue Grundstück 

 über, bei Kapitalabfindung aber verbleiben sie dem abgetretenen, und ist desshalb bei 

 der Normiruuo- der Abfindung, soweit erforderlich, darauf Rücksicht zu nehmen. 



Jedes Gemeiulieitstheilungsverfahren ist mit der Aufforderung, dass sich unbe- 

 kannte Theilhaber melden sollen, öfientlich bekannt zu machen. Unbekannt gebliebene, 

 znr Mitbenutzung Berechtigte, die sich nicht gemeldet haben, können die Auseinander- 

 setzung selbst im Falle einer Verletzung nicht anfechten. — 



Die im II. Hauptabschnitt der Gemeinheitstheilungsordnung enthaltenen Bestimmungen 

 weo'en Einscliränkung der Gemeinheiten können hier übergangen werden. Sie sind im 

 allgemeinen im Sinne des Landeskulturedikts (s. o. S. 339) gegeben, kommen aber praktisch 

 fast gar nicht in Anwendung, weil die vollständige Ablösung vorgezogen wird. — 



Die gesammte, bisher erwähnte Gemeinheitstheilungsgesetzgebung hat nur auf den 

 allerdings weit überwiegenden Gebieten des Staates Geltung, für welche das AUg. Land- 

 recht in Kraft steht, also in den östlichen Provinzen mit Ausschluss Neuvorpommems, 

 in den westlichen Provinzen nur in Westfalen und in den rheinischen Kreisen Rees und 



Duisburg. 



Füi- die übrige Rheinprovinz verhinderte theils die Geltung des französischen 

 Rechtes, theUs die dort immer erneut hervorgetretene Abneigung gegen gesetzliche Be- 

 fugnisse, zur Um- und Zusammenlegung der Grundstücke, die Einführung der Gemein- 

 heitstheilungsgesetzgebuDg. 



In Neuvorpommern war die Umlegung vermischter Grundstücke nach einer Ver- 

 ordnvmg vom 18. November 1775 zulässig. 



Nachdem durch das Ergänzungsgesetz vom 2. März 1850 die Ablösbarkeit der 

 Grundgerechtigkeiten eine erhebliche Ausdehnung erfahren, wurden in der Gemeinheits- 

 theilnngsordnung vom 19. 5Iai 1851 für die Rheinpro^inz mit Ausnahme der Kreise Rees 

 und Duisburg und für Ncuvoriionimern (G.-S. S. 371) die bezüglichen Bestimmungen mit 

 Ausschluss derjenigen über die Umlegung zusammengesteUt. und füi- diese LandestheUe 



eingeführt. 



In Neuvorpommeru blieb die Verordnung vom 18. November 1775 in Kraft. 



Für die Rheinproviuz ergingen als weitere Ergänzung die Gesetze vom 19. Mai 1851 

 (G.-S. S. 383), betreffend das Verfahren in den nach der Gemeinheitstheilungsordnung 



