XII. Gemeinheitstheilung, Zusammenlegung, Regulirung, Reallastenablösung. 417 



von dems. Tage zu behandelnden Theilungeu und Ablösungen, und vom ai. April 1851 

 (G.-S. S. 118), betreffend die Kosten des gerichtlichen Verfahrens in diesen Geschäften. 



Im wesentlichen ist diese Gesetzgebung aus den angegebenen Gründen nur aut 

 die Aufhebung der Grnndgerechtigkeiten gerichtet. Kein Besitzer kann genöthigt -werden, 

 sich einer Umlegung seiner Grundstücke, welche er nicht zur Abfindung aufzuhebender 

 Berechtigimgen abtreten muss, behid's Erlangung einer wirthschaftlichen Lage zu unter- 

 werfen, dagegen steht ohne Beweis erhebliehen Nachtheils Niemandem ein Widerspruch 

 gegen Verlegung von Wegen, Gräben, Flüssen oder Brücken zu. 



Bei der Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke ist die Anwendbarkeit dieser 

 Gemeinheitstheilnngsoi-dnung nur begründet, wenn dieselben von mehreren Mitgliedern 

 ungetheilt besessen, und diu-ch gemeinsame Ausübung von Weide, Waldmast, Holz- 

 oder Streunutzungen, Plaggen-, Heide- oder Bültenhieb, oder Torfnutzungen benutzt 

 werden, namentlich auch Marken, Erbenwaldungen u. dgl. Die Hauberge in den Aem- 

 tern Freusberg und Friedewald, Kreis Altenkirchen, bleiben indess (§ 31) nach der 

 Polizeiordnung vom ai. November 1836 untheilbares Gesammteigenthum ihrer Besitzer. 



Nach dem Gesetze vom 19. Mai 1851 über das Verfahren bleibt der Urtheilsspruch 

 über die Theiltmgen und Ablösungen den ordentlichen Gerichten. An die Stelle des im 

 rheinischen Gerichtsverfahren vorgeschriebenen Sühneversuches vor dem Friedensrichter 

 tritt ein Vorverfahren vor einem N'erwaltungskommissar, welches in vielen Fällen ein 

 gerichtliches Verfahren verhüten und jedenfalls demselben als nützliche Vorarbeit dienen 

 kann. Bei dem gerichtlichen Verfahren sind die Vorschriften der rheinischen Prozess- 

 ordnung nur so weit modifizirt, als es die Förderung der Theilungs- und Ablösungs- 

 sachen erheischt, ohne die geltenden Hauptprinzipieu aufzugeben. 



Für Hohenzollern bestehen ältere Gesetze über Aufhebung der Hutungsrechte 

 gegen Kapital zum 20 fachen Betrage : in Sigmaringen bezüglich aller fi-emden Weide- 

 rechte (Sigmaringensches Gesetz vom iz. Februar 1846, Gesetzsammlung für Sigmaringen 

 S. 263 und Vollzugsordnung vom ii. Februar 1847 ebendaselbst S. 64); in Hechingen 

 bezüglich der auf Privatrechtstitel beruhenden Wiesenweiderechte; alle anderen fallen 

 hier ohne Entschädigung fort (Hechingensches Gesetz vom 17. Oktober i843) Gesetz- 

 sammlung füi' Hechingen S. 294). § 17 des Gesetzes vom 28. Mai 1860 (G.-S. S. aai) 

 gestattet bei der Ablösung der Reallasten in allen Hohenzollernschen Landen die Zusam- 

 menlegung der in vermengter Lage befindliehen Grundstücke im Wege der Vereinbarung. 



C. Eigenthuiiisreguliniugeu iiud Reallasteuablösungeii. 



Das Edikt vom 9. Oktober 1807 liess bezüglich der Aufhebung der Unterthänigkeit, 

 wie schon erwähnt, nothwendig manche Zweifel, denn es gab im wesentlichen nur die 

 allgemeinsten Grundzüge darüber, was von der bisherigen Agrarverfassung aufgehoben 

 sein, und was fortbestehen sollte. Kein Unterthänigkeitsverhältniss konnte mehr ent- 

 stehen, und das bisherige derjenigen Unterthaneu und ihrer Weiber imd Kinder, welche ihre 

 Bauerngüter erblich oder eigenthünilich, erbzinsweise oder erbpächtlich besassen, hatte 

 mit der Publikation gänzlich aufgehört. Mit dem Martinitage 1810 aber sollte auch 

 alle sonstige Gutsunterthänigkeit in sämmtlichen preussischen Staaten enden. „Nach 

 diesem Tage sollte es nur freie Leute geben, so wie solches auf den Domainen in allen 



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