XII. Gemeinheitstheilung, Zusammenlegung, Regulirung, Reallastenablösung. 421 



Gemeinheitstheilungsorduung oder durch Sacbverständige vorgenommen werden, und 

 die festgesetzte Jahresrente in Land oder zum 25 fachen in Kapital zur Entschädigung 

 kommen solle. Am g. April 1823 erschien ferner ein Gesetz (G. -S. S. 73), welches 

 das Regulirungsedikt mit seinen Nachträgen und die obengedachte Ablösungsordnung 

 auf das Landgebiet der Stadt Danzig ausdehnte, und ein zweites (G. -S. S. 49), 

 welches mit einer späteren Deklaration und Abänderung vom 10. Juli 1836 (G. -S. 

 S. 204) die gutsheri'lichen Verhältnisse sowohl in betreff der Lassiten, als der Eigen- 

 thümer, Erbzinsleute und Erbpächter im Grossherzogthum Posen, und den mit West- 

 preussen wieder vereinigten Disti'ikten, dem Kubner und Michelauer Kreise und dem 

 Landgebiete Thorn ordnete. 



Für die westliclien Prorinzen war durch den Einfluss der französischen Gesetz- 

 gebung kein durchgreifend bestimmter Rechtszustand geschaffen worden. Die fi-an- 

 zösische Nationalversammlung hatte 1789 alle Rechte ohne Entschädigung aufgehoben, 

 welche man unter dem Regime feodal begriff: die Guts-, Gerichts-, Lehnsherrlichkeit, 

 die Lehnssuccession , die steuerartigen Rechte, das Jagdrecht auf fremdem Boden, 

 sodann die Unfreiheit, Hörigkeit, Leibeigenschaft und die persönliche Dienstbarkeit mit 

 allen au diese Rechte geknüpften und dax-aus abzuleitenden Beschränkungen und Ab- 

 gaben. Die völlig unvorbereiteten Beschlüsse gaben indess Raum und Vei'anlassung zu 

 zahlreichen gesetzlichen Ergänzungen und Erläuterungen, welche später dem Prinzip des 

 Eigenthums vermöge angemessener Entschädigung für die Aufhebung nutzbarer Privat- 

 rechte mehr Rechnung trugen. Zwar wurden in den Jahren 1790 und 1794, ebenfalls ohne 

 Entschädigung, Leistungen und Zahlungen jeder Art, welche an Stelle unentgeltlich auf- 

 gehobener Rechte getreten, ingleicben alle Zehnten und die an ihre Stelle getretenen 

 Gülten geistlicher oder weltlicher Körperschaften abgeschafft; es blieben aber von der 

 unentgeltlichen Aufhebung alle diejenigen Leistungen ausdrücklich ausgenommen, welche 

 nach Massgabe von Belehnungs-, Zins- und Erbpachtsurkunden lediglich als Grundzinsen 

 oder Reallasten zu betrachten und erweislich der Preis für Ueberlassung von Grund- 

 stücken gewesen seien. Die Besitzer der bäuerlichen Güter erhielten überall volles 

 Eigenthum, jedoch blieben, abgesehen von Zeitpachten, solche Güter ausgenommen, 

 die nur auf Lebenszeit oder höchstens auf 99 Jahre ausgethan worden. 



Wegen der gegen Entscliädignng ablösbaren Reallasten stand die Provokations- 

 befugniss im allgemeinen nur dem Verpflichteten gegen Kapital zum 20 fachen oder 

 bezüglich 25 fachen Betrage der Jahresleistung zu, wobei theils Tarife (Normalpreise), 

 theils sachverständige Gutachten, sowie die i4Jährigeu Dui'chschnittspreise mit Weg- 

 lassung der 2 theuersten und 2 wohlfeilsten Jahre zu Grunde gelegt wurden. Wegen 

 Ablösung der zufalligen Rechte (Besitzveränderungsabgaben) ergingen sehr spezielle 

 Bestimmungen. Das Ablösuugsverfahren war dadurch vereinfacht, dass der Code civil 

 (Art. 529) die Immobiliarnatur der Renten (die Pertinenzeigenschaft derselben zu dem 

 berechtigten Gute) ausdrücklieh aufhob. 



Diese Gesetzgebung wurde auf dem durch die Friedensschlüsse von Basel und 

 Lunerille (1795 und 1801) zu Frankreich geschlagenen gesammten Gebiete des linken 

 Rlieiniifers gültiges Recht. 



Anf das rechte Rheinnfer verbreitete sich dieselbe nur bruchstücksweise mit den 

 vorschreitendeu fi-anzösischen Eroberungen. Die wechselnden Territorien, die sich 

 vorübergehend bildeten, erhielten mehr oder weniger zusammenstimmende Gesetze, die 

 indess alle in der Aufhebung der Leibeigenschaft und der Unterthänigkeit, sowie 



