424 XII- Gemeinheitstheilung, Zusammenlegung, Regulirung, Beallastenablösung. 



Auseinandersetzungsbehörde geschehen, und auf den Rekurs dieser Mito-lieder das 

 RevisionskoUegium darüber endgültig entscheiden. Diese Kommissionen wurden damals 

 in allen Landestheilen der Monarchie mit alleinigem Ausschluss des linken Rheiuufers - 

 zusammenberufeu. Das Ergebniss ihrer Berathungen ist als umfangreiche Nachweisungen 

 in den Amtsblättern der verschiedenen Regieruugsbezirke für alle betheiligten Kreise 

 im Jahre 1850 veröffentlicht und hat überall als Anhalt und wesentliche Erleichterung 

 des späteren Ablösuugsverfahrens gedient. 



Der mit dem Art. 40 der Verfassung von 1848 übereinstimmende Art. 4z der 

 revidirten VcrfasSHDgsnrklimle vom 31. Januar 1850 (G.-S. S. 17) gewährleistete be- 

 züglich der ReaUasten die Ablösliohkeit. Zugleich hob er ohne Entschädigung die aus 

 dem gerichts- und schutzherrlichen Verbände, der früheren Erbunterthänigkeit und der 

 früheren Steuer- und Gewerbeverfassung herstammenden Vei-pflichtuugen und mit den 

 aufgehobeneu Rechten auch die Gegenleistungen und Lasten auf, welche den bisher 

 Berechtigten dafür oblagen. Diese Bestimmung ist bei der Aufhebung des Art. 4z in 

 das Gesetz vom 14. April 1856 (G.-S. S. 353) wieder übergegangen. — 



Nach diesem Entwickelungsgange der Gesetzgebung war also das Gesetz vom 

 2. März 1850, betreffend die Ablösung der ReaUasten nml die Regiilirnng der gntsherr- 

 lichen und bäuerlichen Verhältnisse, bestimmt: alle aus den gutsherrlich-bäuerlicheu ^'er- 

 hältnissen herrührenden unvollkommenen Besitzverhältnisse, Erbpacht, Erbzins, nament- 

 lich aber den Besitz solcher erblich oder dergestalt zu einem zeitweisen Nutzungsrecht 

 verliehenen Stellen, dass im Falle der Besitzerledigung nach Gesetz oder Herkommen 

 ihi-e Wiederbesetzung mit einem Wirthe erfolgte, in freies und volles Eigenthum zu 

 verwandeln; — die noch bestehenden aus denselben Verhältuissen herrührenden Real- 

 rechte in solche zu scheiden, welche ihrer Natur und Beschaffeuheit uach unentgeltlich 

 in Wegfall zu bringeu uud deren Aufhebung auszusprechen; — die bestehen bleibenden 

 in Geldrente zu verw^audeln und desshalb das Verfahren ihrer Schätzung zu bestimmen; 

 — endlich für die Ablösung dieser Renteu die einfachsten und den Betheiligten durch 

 Billigkeit, schleunige Zahlung und volle Lösung der gegenseitigen Verbindlichkeiten 

 annehmbarsten Einriclifungen zu treffen. 



Seiner äusseren Form nach zerfällt das Gesetz in die Abschnitte: L Berechti- 

 gungen , welche ohne Entschädigung aufgehoben werden : — II. Ablösung der Reallasten 

 und zwar: Tit. i. Ablösbarkeit , z. Dienste, 3. feste Abgabe in Körnern, 4. feste, nicht 

 in Körnern bestehende Naturalabgaben, 5. Naturalfruchtzehnt, 6. Besitzveränderungs- 

 abgaben, 7. feste Geldabgabeu, 8. andere Abgaben und Leistungen, 9. Gegenleistungen, 

 10. Abfindung der Berechtigteu , ii. Feststellung der Normalpreise und Normalmarkt- 

 orte; — III. Regulirung der gutsherrlicheu und bäuerlichen Verhältnisse behufs der 

 Eigenthumsverleihung; — IV. allgemeine Bestimmungen. 



Die wichtig.sten Ergänzungen dieses Gesetzes bilden: 



a) das Gesetz vom 11. März X850 (G.-S. S. 146) betreffend die auf Mühlengruud- 

 stücken haftenden Reallasten; 



b) das Gesetz vom z. März 1850 (G.-S. S. iii) über die Errichtung von Renten- 

 bauken, mit dem zugehörigen Erlasse vom 24. Juni 1850 (G.-S. S. 341) und dem 

 Gesetze vom 26. April 1858 (G.-S. S. 273) betretTend die Schliessung der Geschäfte 

 der Reutenbanken ; 



c) das Gesetz vom 15. April 1857 (G. S. S. 363) betreffend die Ergänzung und Ab- 

 änderung des Ablösungsgesetzes vom 2. März 1850 bezüglich der Ablösung der 



