Xn. Gemeinheitstheilung, Zusammenlegung, Regulimng, Reallastenablösung. 425 



den geistlichen und Schulinstituten, sowie den frommen und milden Stiftungen etc. 

 zustehenden Reallasten mit dem Gesetze vom lo. April 1865 (G.-S. S. i7i)betrefifend 

 die Kegulirung der schlesischen Zehntverfassung; 



d) das Gesetz vom 16. Mäi-z 1857 (G.-S. S. 235) betreffend die Präklusion von An- 

 sprüchen auf Regoliruug behufs der Eigenthumsverleihung; endlich 



e) das Gesetz vom aS- Mai 1860 (G.-S. S. zai) betreffend die Ablösung der Real- 

 lasten in den hohenzoUernschen Landen. 



Für das liuke Rheinufer, auf -welches keines der vorstehenden Gesetze ausgedehnt 

 ist, bedurfte es besonderer Bestimmungen nicht, weil dort die wesentlichen Zwecke 

 des Reallastenablösnngsgesetzes durch die französische Gesetzgebung eiTeicht waren. 



Die Hanptgesichtspmikte der ReaUastenablösungsgesetzgebung sind anschliessend 

 an die oben angedeuteten Zwecke folgendermassen zu übersehen: 



I. Herstellung vollen Eigentliiims. 



Ohne Entscliädigtuig aufgehoben wurde das Otereigenthum des Lehnsherrn für alle 

 Lehne innerhalb des Staates, ausser den Thronlehnen, ebenso das Obereigenthum des 

 Guts- oder Grundherren, des Erbziusherren und das Eigenthum des Erbverpächters, 

 einschliesslich der Rechte auf Allodifikationszins für gewisse aufgehobene Lehne, Heim- 

 fallsrecht und das Recht, den Kanon oder Zins willkürlich zu erhöhen (§ 5), und nur 

 die aus diesen Verhältnissen entspringenden Berechtigungen auf Abgaben oder Lei- 

 stimgen oder ausdrücklich vorbehaltene Nutzimgen mit den bisherigen Vorzugsrechten 

 aufrecht erhalten, welche nicht aus einem anderen gesetzlichen Grunde wegzufallen haben. 



Die Verkaufs -, Näher- und Retraktrechte au Immobilien (§ 4) sind ebenso auf- 

 gehoben, mit Ausnahme derjenigen, welche durch Verträge oder letztwillige Ver- 

 fügungen begründet sind, und des Vorkaufsrechts derjenigen, die eine Sache gemein- 

 schaftlieh zu vollem Eigenthum besitzen, an deren Antheilen, sowie des Retraktrechts 

 der Miterbeu nach dem rheinischen Civilgesetzbuch. Endlich findet fortan ein gesetz- 

 liches Vorkaufsrecht wegen aller Theile von Grimdstücken statt, welche in Folge des 

 von dem Staate ausgeübten oder verliehenen Expropriationsrechtes zu gemeinnützigen 

 Zwecken haben veräussert werden müssen, wenn in der Folge das expropriirte Grund- 

 stück ganz oder theilweise zu dem bestimmten Zweck nicht weiter nothwendig ist und 

 veräussert werden soll. Dasselbe wird dem zeitigen Eigeuthümer des früher verkleiner- 

 ten Grundstücks zuständig. 



Alle vor Einführung des Edikts vom 14. September 1811 oder vor Verkündigung 

 der Kab.-Order vom 6. Mai 1819 (G.-S. S. 153) in den betreffenden Landestheilen be- 

 stehend gewesenen ländlichen, ihren Besitzern nicht zu Eigenthums-, Erbzins- oder 

 Erbpachtsrechten zugehörigen Stellen, welche entweder zu lassitischen Rechten nach 

 Massgabe der § 6a6 ff. Tit. ai Th. I. Allg. Landrechts ziu- Kultur oder Nutzung aus- 

 gethan, oder mit Abgaben oder Diensten an die Gutsherrschaft belastet sind, unterliegen 

 der Regnlirung behufs der Eigenthumsverleilinng (§ 74), sofern sie entweder zu einem 

 erblichen oder dergestalt zu einem zeitweisen Nutzungsrechte verliehen sind, dass im 

 Fall der Besitzerledigung nach Gesetz oder Herkommen ihre Wiederbesetzung mit 

 einem Wirthe erfolgte. Denselben stehen unter gewissen Bedingungen auch die auf 

 bestimmte Jahre oder Geschlechtsfolgen oder auch als Zeitpachtgüter verliehenen soge- 

 nannten emphyteutischen Güter in Posen und Preussen (s. o. S. 381) gleich. 



