426 XU. Gememheitstheilimg, Zusammenlegung, Regnlirung, Reallastenablösnng. 



Der, welcher das Grundstück zur Zeit der Verkündigung des Gesetzes vom 

 9. Oktober 1848 (G;-S. S. 276) aus eignem Recht besass, wird als rechtmässiger Be- 

 sitzer rermuthet, sein Anspruch kann nur durch Urkunden entkräftet werden. Für 

 Ansprüche aus früherem Besitz ist eine Präklusivfrist gestellt. Nach dem Gesetz vom 

 16. März 1857 sind alle Ansprüche vei'faUen, welche nicht bis zum 31. Dezember 1858 

 bei der Auseinandersetzungsbehörde angemeldet sind. 



Der berechtigte Besitzer erhält Eigenthum und HotVehr, die Gutshen-schaft die 

 Befreiung von den Verpflichtungen zur Unterstützung in Unglücksfällen und zur Ver- 

 tretung bei öffentlichen Abgaben und Leistungen ohne Entschädigung, die übrigen nutz- 

 baren Rechte, auch die servitutarischen, werden in ihrem Werthe theils durch Sach- 

 verständige, theils durch Schiedsrichter ermittelt und in der Art kompensirt, dass die 

 Gutsherrschafl nur solchen Stellen, welche einen Antheil an der Ernte genossen, einen 

 etwaigen Ueberschuss zu gewähren hat, der SteUenbesitzer aber andererseits fordern 

 kann, dass ihm ein Dritttheil des zu ermittelnden Reinertrages der Stelle frei verbleibe. 

 Bezüglich der Grundstücke erfolgt geeigneten Falls von amtswegen eine Zusammen- 

 legung. Steht Niemandem ein Anspruch auf die ReguUrung zu, so erhält die Guts- 

 herrschaft die Stelle zu freier Verfügung und kann sie beliebig einziehen. 



Bei erblicher Ueberlassung eines Grundstückes ist fortan nur die Uebertragung 

 des vollen Eigenthums zulässig. 



2. Unentgeldlich aufgehobene Reallasten. 



Unbedingt aufgehoben ist die auf Grimdstücken haftende Verpflichtung gegen das 

 in der Gegend übliche Tagelohn zu arbeiten, die Befugniss, zu verlangen, dass ein 

 Privatgrundbesitzer sein Grundstück mit Maulbeerbäumen bepflanze, und die auf Grund- 

 stücken haftende Verpflichtung des flämischen Kirchganges. 



Bedingt aufgehoben (§ 3), nämlich insofern ohne Entschädigung, als sie nicht für 

 die Verleihung oder Veräusserung eines Grundstückes ausdrücklieh übernommen sind, 

 werden eine Anzahl aus der Guts-, Grund- und Gerichtsherrliehkeit als solcher 

 fliessender Leistungen, wie TodfaU, Besthaupt, Leistungen der Nichtangesessenen, Ge- 

 richts-Gebühren und Lastenbeiträge; Abgaben, welche ohne zum öffentlichen Steuerein- 

 kommen zu gehören, die Natur der Steuern haben; ferner alle Dienste, Abgaben und 

 Leistungen zur Jagd oder Bewachung; die Abgaben bei Taufen oder Ausstattungen; die 

 Dienste zu persönlichen Bedürfnissen; die Verpflichtung zum Verkauf von Erzeugnissen 

 an die Gutsherrschaft; Abgaben für die Erlaubniss, Vieh zu halten; die Befugniss, auf 

 fremdem Grunde zerstreut stehende Bäume und Sträucher zu nutzen und ähnliche; 

 endlich alle unmittelbaren Gegenleistungen aufgehobener Leistungen oder Berech- 

 tigungen. 



Am meisten Wichtigkeit erlangten für das Ablösungsverfahren die Jnrisdiktions- 

 und die gewerblichen Abgaben. Es bedurfte vielfach besonderer Entscheidungen darüber, 

 ob ein Zins ganz oder zimi Theil einer dieser aufgehobenen Abgabenarten angehöre; 

 und wenn entschieden wurde, dass er einen gemischten Charakter habe, so konnte oft 

 nur schwierig und fast künstlich ermittelt werden, welcher Betrag als ablösbare Real- 

 last und welcher als aufgehobene Abgabe anzusehen. Dieser Fall trat namentlich bei 

 den Zinsungen der Mühlen häufig ein, und die Sonderung wiu-de dann im Mangel an- 

 derer Grundlagen nach dem Verhältnisse bewirkt, in welchem der gegenwärtige Rein- 

 ertrag des verliehenen Grundbesitzes einschliesslich der Berechtigungen, jedoch nach 



