XII. Gemeinheitstheilung, Zusammenlegung, Regulirung, Reallastenablösung. 427 



Abzug der Grundabgaben und der Zinsen von dem ursprünglich gezahlten Kaufgelde, 

 zu dem gegenwärtigen Reinertrage des Mühlengewerbes steht. Ueber die dazu erforder- 

 liehen Ermittelungen ist die Zeitschr. für Laudeskulturges. Bd. VII. S. 98 zu vergleichen. 

 Indess mussten alle Ansprüche auf Befreiung von den auf Mühlengrundstücken 

 haftenden Abgaben, welche darauf gegründet sind, dass die Abgaben durch die Be- 

 stimmung des § 30 des Edikts vom a. November igio oder des § 3 der Allg. Gewerbe- 

 ordnung aufgehoben worden seien, bei Verlust derselben seitens des Verpflichteten vor 

 dem I. Januar 1855 bei der zuständigen Auseinaudersetzungsbehörde nach § 4 des oben 

 gedachten Gesetzes vom 11. März 1850 angemeldet werden. 



3. Rentifizirung der nicht aufgehobenen Reallasten. 



Die grosse Mannigfaltigkeit der Leistungen und ihre Kombination mit Gegen- 

 leistungen erforderte für die Rentenberechnung sehr verschiedenartige Bestimmungen: 



a. Dienste (§ 9) sind, sofern sich nicht ilir Werth durch eine seit 10 bezüglich 

 ao Jahren dafür angenommene Vergütung feststellt, im Falle sie nach Tagen bestimmt 

 sind, diu'ch Normalpreise, im Falle sie nach dem Umfange bestimmt sind, durch einen 

 schiedsrichterlichen Ausspruch in Rente anzuschlagen, welcher angiebt, welche Kosten 

 der Berechtigte zur eigenen Beschafl'ung unter Berücksichtigung der minderen Voll- 

 kommenheit der Dieustbarkeit aufzuwenden hat. 



Der Feststellung der Normalpreise ist bei Erwähnung der Verordnung vom 

 19. November 1849 (^- 4*?) gedacht. Leistungen, für welche Normalpreise fehlen, sind 

 schiedsrichterlich zu schätzen. Auch für Baudienste und zur Ermittelung des wirth- 

 schaftlichen Bedürfnisses, über welches hinaus Dienste nicht zu entschädigen sind, treten 

 Schiedsrichter ein. 



b. Feste Abgaben in Körnern siud in ihrem Werthe nach dem Martinimarktpreise 

 festzustellen, der sich im Durchschnitt der letzten 24 Jahre vor Anbringung der Pro- 

 vokation bei Abzug der zwei theuersten und zwei wohlfeilsten ergiebt (§ 19). Dabei 

 kommen 5 pCt. wegen der geringeren Beschaflenheit dos Zinsgetreides im Verhältniss 

 zum marktgängigen, Marktfuhrkosten aber nicht in Abzug. 



c. Feste nicht in Körnern bestehende Naturalabgaben bestimmen sich wie die 

 Dienste nach der angenommenen Vergütung, oder nach Normalpreisen, in Ermangelung 

 deren aber nach Scliiedsspi-uch (§ 29). 



d. Natttralfrnchtzehnt darf von Läudcreien, von denen er bisher noch nicht be- 

 zogen worden, nicht weiter gefordert werden. Der zu erhebende wird nach der in den 

 letzten 10 Jahren vor 1850 .angenommenen Vergütung, oder bei Verpachtuag, dem in 

 dieser Zeit erhaltenen Pachtzinse, uöthigenfalls endlich durch sachverständige Schätzung 

 auf Rente gebracht. 



e. Besitzveränderungsabgaben bei Veränderung in herrschender Hand sind auf- 

 gehoben, iu dienender Hand wird von mehreren nur eine, die höhere, als fortbestehend 

 angesehen und abgelöst. Es dürfen nicht mehr als 3 Besitzveränderungsfälle auf ein 

 Jahrhundert gerechnet werden; findet die Abgabe nur bei gewissen Sterbe- oder Ver- 

 äusserungsfäUen statt, so kann sich diese Zahl auch auf 2 oder nur 1 Besitz verände- 

 rungsfall- beschränken. Bei Prozentabgaben vom Werth ist der gemeine Kaufwerth des 

 Gutes in Pauseh und Bogen diurch Schiedsrichter abzuschätzen, davon sind zunächt die 

 etwa schon gezahlten Ablösungskapitale als Verbesserungen, im übrigen aber 20 pCt. 



