Xn. Gemeinheitstheilung, Zusammenleguug, Regulirung, Reallastenablösnng. 429 



Garantie übernommen hat. Sie finden ihi-e Deckung in den von den Verpflichteten zu 

 zahlenden Renten, sind aber nicht auf einen speziell Verpflichteten ausgestellt. 



Im allgemeinen hält das Gesetz fest, dass, so lange die Ablösbarkeit durch die 

 Reuteubaulveu besteht, der Berechtigte entweder den 18 fachen Betl'ag (1er Rente haai' oder 

 den 20 fachen Betrag derselben in Rentenbriefen annehmen muss. "Will der Bereclitigte 

 die i8 fache Baarzahluug nicht annehmen, so kann sie der Verpflichtete an die Renten- 

 bank abfülireu, welche dem Berechtigten dafür das ao fache in Reutenbriefen gewährt. 



Zahlt der Verpflichtete nicht baar, so hat er an die Rentenbank eine Aniortisations- 

 rente zu leisten, welche bei einer Dauer von 56 '/i 2 Jahr, 4Vs pCt. des Ablösungs- 

 kapitals, oder bei einer Dauer von nur 41 Vi 2 Jahr 5 pGt. des Ablösuugskapitals 

 beträgt, im ersteren Falle also, der als der günstigere betrachtet und für alle Rezessi- 

 rungen, bei denen sich die Partheien nicht genügend erklärt haben, nöthigenfalls durch 

 Erkenntniss festgestellt wurde, ist für die Amortisation des Kapitals nur der 9. Theil 

 der in oben gezeigter Weise festgestellten Reallastenrente erforderlich; der Verpflichtete 

 wird also in 56'A2 Jahren völlig frei, und empfindet ausserdem an der für seine 

 ReaUasten bei'echneten Rente noch einen Erlass VOn Vio. Die Ablösung überschiessender 

 Pfennige muss der Berechtigte zum 18 fachen Betrage in Kapital annehmen. 



Der Domainenfiskus als Berechtigter erhält keine Rentenbriefe, sondern entnimmt 

 den an ihn in derselben Weise wie au die Reutenbanken zu zahlenden Renten 4 pCt. 

 Zinsen und tilgt mit den Amortisationsquoten unmittelbar Staatsschulden in gleicher Höhe. 



Die Reutenbanken zahlen aus den eingehenden Amortisationsrenten vorweg 4 pCt. 

 Zinsen für die ausstehenden Rentenbriefe, der jedesmalige Ueberschuss wird zur 

 Tilgung der Renteubriefe durch Ausloosung verwendet. — 



Ausgenommen von dieser durch die Reutenbanken wesentlich erleichterten Ablö- 

 sung dui-ch das ig fache der Renten sind: 



a. Die im § 65 des Gesetzes vom 2. März 1850 gedachten Reallasten, nämlich Renten, 

 zu denen Grundstücke verpflichtet sind, welche ausserhalb einer gutsherrlich-bäuerlichen 

 Regulirung, oder Ablösung oder ohne Begründimg eines gutsherrlich- bäuerlichen Ver- 

 hältnisses mittels eines vor Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes errichteten 

 schriftlichen Vertrages gegen Entrichtung eines Kanons oder Zinses und andrer Leistungen 

 zu Erbpacht, Erbzins oder Eigenthum überlassen wurden. Diese sind zum 20 fachen 

 Betrage, und zwar auf Antrag des Berechtigten nur dorch Vermittelung der Renten- 

 bank, auf Antrag des Verpflichteten nur nach sechsmonatlicher Kündigung imd durch 

 Kapital, welches unter Verzinsung zu 5 pCt. in vier gleichen jährlichen Terminalzah- 

 lungeu von je nicht unter 100 Thaler abzutragen ist, abzulösen. 



b. Die den Kirchen, Pfarren, Küstereien, Schulen und milden Stiftungen zustehen- 

 den Reallasten. Das Gesetz vom ^. Mäi-z 1850 schrieb zwar deren Rentifizii-ung vor, 

 die Art der Kapitalisirung aber war im § 65 vorbehalten. Nach erfolgter Sistirung durch 

 die Verordnung vom 13. Juni 1853 (G.-S. S. 314) hat das Gesetz vom 15. April 1857 

 feste Abgaben in Körnern, sowie feste Leistungen an Holz und Brennmaterial von der 

 Ablösung gänzlich ausgeschlossen, feste Geldabgaben zum 25 fachen Betrage in Kapital 

 baar ablöslioh gemacht, für den- Jahreswerth der übrigen Reallasten zwar die Berech- 

 nung nach dem Gesetz vom a. März 1850 beibehalten, indess ohne Anwendung des 

 Abzuges von 5 pCt. für Zinsgetreide, und mit der Bestimmung, dass dieser Jahreswerth 

 in Roggen zu berechnen und nach dem jährlichen Martinimarktpreise des Roggens als 

 Rente in Geld abzuführen ist. Renten, welche nach Massgabe des Gesetzes vom a, März 



