452 xm. Das Landesmeliorationswesen und seine Erfolge. 



Partei dabei zur Ausgleichung bringt, ist gerichtlich, der Entwässerungsplau landes- 

 polizeilich und der Betrag der Entschädigung durch Schiedsrichter, ohne dass Appellation 

 gegen sie zulässig ist, festzustellen. Die Anlagekosten hat indess der Provokant allein 

 zu bezahlen. — 



Auf die bald nach Erlass des Vorfluthsgesetzes mit dem Staate vereinigten Ge- 

 hiete des französischen Rechtes war seit der französischen Besitznahme die Geltung der 

 Ordonnance über die Gewässer und Forsten vom August 1669 ') übertragen worden, welche 

 hier theilweis noch bis zur Gegenwart praktisch geblieben ist. Ihre einschlagenden 

 Bestimmungen suchen indess nur die schiff- und flössbaren Gewässer gegen jede vom 

 Staate nicht ausdrücklich zugestandene Beeinträchtigung zu schützen : eine fiir Meliora- 

 tionen erhebliche Gesetzgebung entstand erst in der Revolutionszeit selbst. Das Gesetz 

 über die ländlichen Güter und Nutzungen und die ländliche Polizei vom 28. September 

 1791 -) traf in gewissen Beziehungen Vorkehrung gegen willkürliche Disposition über 

 die Gewässer. Mehrere folgende Verordnungen sicherten der staatlichen Leitung die 

 Austrocknung der Sümpfe und Teiche und die Herstellung schiff- und flössbarer Flüsse 

 und Kanäle, und stellten auch die Entwässernngs- und Wassemutzungsanlagen in das 

 Ermessen der Regierung. 



Gleichwohl begnügte sich der am 15. März 1803 promulgirte Code Napoleon im 

 wesentlichen mit den nothwendigen , aus dem strengen Rechtsstandpunkte abgeleiteten 

 Bestimmungen über den Ablauf und die Nutzung der Gewässer. Nähere Anordnungen 

 über Entwässerung, Wasserstau und Wasserschutz gab er gar nicht. 



Es erging desshalb schon unter dem 4. Mai 1803 (14. Flor. XI.) ein Gesetz über 

 die Sorge für die nicht schiffbaren Wasserleitungen und Bäche und über die Unter- 

 haltung der entsprechenden Dämme ^). Es legte ohne eingehendere Vorschriften den 

 .Staatsbehörden die Befugniss bei, für diese Gewässer die Herstellung eines ungehemmten 

 Abflusses und die Erhaltung der vorhandenen Wasserschutzanlagen anzuordnen, hat 

 aber in der Praxis keine neue Anlagen hervorgerufen, sondern nur Reglements zur 

 Unterhaltung bestehender Wasserzüge. In höherem Masse befriedigte das ausführliche, 

 auch die Deiche berücksichtigende Gesetz über die Austrocknung der Sümpfe etc. vom 

 16. September 1807^) die Ansprüche der gesteigerten Kulturentwickelung, doch hat 

 dasselbe wegen seines ziemlich komplizirten Verfahrens nur in wenigen Fällen in der 

 Rheinprovinz Anwendung gefunden. Ein Beispiel der Anwendung bietet die Entwässe- 

 rung der Norf- und Stommelschen Brüche im Regierungsbezirk Düsseldorf. — 



Auf den Gebieten des deutschen gemeinen Rechtes, welche in Preussen aufgingen, 

 wurde zwar überall ausser in Neuvorpommern und Rügen und im Bezirk des Justizsenats 

 von Ehrenbreitenstein das Allg. Laudrecht eingeführt, da aber das römische Recht 

 überhaupt nur die Last, Vorfluth zu gewähren, berücksichtigte, das deutsche aber bei 

 seiner Grundanschauung von der Regalität des Wassers die Ordnung der einschlagenden 

 Rechtsverhältnisse fast ausschliesslich den speziellen Privilegien der einzelnen Anlage 



') v. Daniels Handbuch der für die preussische Rheinprovinz verkündigten Gesetze u. s. w. 

 aus der Zeit der Fremdherrschaft Th. I. S. 37. 



-) Ebd. Th. II. S. 157. Vergl. Th. I. S. 471 das Dekret vom 5. Januar 1791 betr. die 

 Austrocknung der Sümpfe, Th. II. S. 513 das Gesetz vom 4. Dezember 1793 über die Aus- 

 trocknung der Teiche, und Th. III. S. 650 die Verordnung vom 9. März 1798 über die Mass- 

 regeln, welche den freien Lauf der Flüsse und Kanäle betreffen. — Nieberding a. a. O. S. 14. 



3) v. Daniels a. a. O. IV. S. 464. ■) Ebd. V. S. 288. 



