454 XIII. Das Landesmeliorationsweseu und seine Erfolge. 



Im allgomeineu sind die schifibaren, nach französischem Eechte auch die flössbaren 

 Flüsse, als öffentliche anzusehen. 



Das neue Gesetz gestattete jedem Uferbesitzer an Privatflüssen, sofern nicht 

 jemand das ausschliessliche Eigenthum des Flusses hat, oder Provinzialgesetze, Lokal- 

 statuten oder spezielle ßechtstitel eine Ausnahme begründen, das au seinem Grund- 

 stücke vorüberfliessende Wasser zu seinem besonderen Vortheile zu benutzen, sofern 



1. kein Rückstau über die Grenzen des eigenen Grundstückes hinaus und keine Ueber- 

 schwemmung oder Versumpfung fremder Grundstücke verursacht, und 



2. das abgeleitete Wasser in das ursprüngliche Bett des Flusses zurückgeleitet wird, 

 bevor dieser das Ufer eines fremden Grundstückes berührt. 



Sind mehrere an einander grenzende Uferbesitzer über eine Anlage einverstanden, so 

 ■werden die Grundstücke derselben bezüglich vorstehender Beschränkungen als ein ein- 

 ziges Grundstück angesehen; gehören aber die gegenüberliegenden Ufer verschiedenen 

 Besitzern, so hat jeder von beiden ein Recht auf Benutzung der Hälfte des Wassers. 



Einer polizeilichen Genehmigung bedarf der Uferbesitzer zu einer solchen Anlage 

 nicht, es können aber ebensowohl die Triebwerksbesitzer und die Nachbarn ihre ■wohl- 

 erworbenen Rechte dagegen geltend macheu, als die Landespolizeibehörden beschrän- 

 kend einschreiten, wenn die Ausführung ein öffentliches Interesse, die Schifl'fahrt, die 

 Wasserversorgung der unterhalb liegenden Einwohner, oder dergl. geföhrdet. 



Wer sich vor solchen Einsprüchen sichern will, kann dafür die Vermittelung der 

 Polizeibehörde in Anspruch nehmen. 



Er muss dann dem Kreislandrath einen vollständigen Plan der Anlage einreichen 

 und eine ön"entliche Bekanntmachung seiner Absichten in Autrag bringen, welche durch 

 die Amts- und Kreifblätter und in den benachbarten Gemeinden unter Hinweis auf den 

 öfl'entlich auszulegenden Plan und mit der Massgabe, dass Widersprüche binnen 3 Mo- 

 naten beim Laudrathe anzumelden sind, erfolgt. Diese Bekanntmachung enthält die 

 Verwarnung, dass diejenigen, welche sich nicht melden, in Beziehung auf das zur Be- 

 wässerung zu verwendende Wasser sowohl ihres Widerspruchsrechtes, als des An- 

 spruches auf Entschädigung verlustig gehen, und in Beziehung auf das zu bewässernde 

 oder zu den Wasserleitungen zu benutzende Terrain ihr Widerspruchrecht gegen die 

 Anlage verlieren und nur einen Anspruch auf Entschädigung behalten. Nach Ablauf 

 der Frist werden alle, die sich nicht gemeldet haben, durch einen entsprechenden Be- 

 scheid der Regierung mit lotägiger Restitutionsfrist präkludirt. Gegeu die erhobenen 

 Einsprüche findet bezüglich der Existenz und des Umfanges eines Rechtes der Rechts- 

 weg statt; übe*" die Frage aber, ob einem Triebwerke das zum Betriebe in dem bis- 

 herigen Umfange eribrderliche Wasser entzogen werde, entscheidet die Regierung mit 

 Rekurs an das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. 



Im Falle eines überwiegenden Landeskulturinteresses und unter Verpflichtung 

 zu vollständiger Entschädigung kann der Unternehmer einer Entwässerungsanlage auch 

 verlangen, dass ihm 



1. zu den erforderlichen Wasserleitungen, insofern er solche auf seinen eigenen Grund- 

 stücken nicht herstellen kann, auf fremden Grundstücken' eine Servitut eingeräumt, 



2. die Benutzung des jenseitigen Ufers zum Anschlüsse eines Stauwerks, sowie 



3. eine gewisse Benachtheiligung der Nachbarn durch Rückstau, Ueberschwemmung 

 oder Versumpfung gestattet werde: ferner 



