XIII. Das Landesmeliorationswesen und seine Erfolge. 455 



4. dass der Besitzer eines Triebwerks sich eine Beschränkung des ihm zustehenden 

 Rechts auf Benutzung des Wassers gefallen lasse, oder auch 



5. dem Uferbesitzer gestattet werde, sein Recht auf Benutzung des Wassers einem 

 unmittelbar an sein Grundstück angrenzenden Grundbesitzer abzutreten. 



Für alle diese Fälle sind verschiedene Bedingungen massgebend, welche theils 

 beabsichtigen, die Härte für den Betroffenen zu mildern, ihm dabei ausser voller Ent- 

 schädigung eigne Wahl in der Art der Abtretung und die Erzielnng thunlicher Neben- 

 vortheile zu sichern, theils solchen Unternehmungen überhaupt den Charakter der 

 Gemeinschaftlichkeit und einer möglichst umfassenden planmässigen Anlage zu geben, 

 Nöthigenfalls aber muss der Triebwerksbesitzer der Bewässerungsanlage ähnlich weichen, 

 wie nach dem Vortluthsedikt der Entwässerungsanlage. 



Die betreffenden Anträge sind unter gehöriger Begründung an eine vom Kreis- 

 tage zu wählende und von der Regierung zu bestätigende Kreisvermittelungsbehörde zu 

 richten, welche den Plan allseitig zu prüfen und womöglich diu-ch geeignete Vorschläge 

 die Parteien zu vereinigen hat. Gelingt dies nicht, so entscheidet die Kreisver- 

 mittelungsbehörde zunächst und ausschliesslich die Vorfrage, ob wirklich ein überwie- 

 gendes Landeskulturinteresse vorwalte? Gegen diese Entscheidung steht den Betheiligten 

 der Rekurs an die Regierung und bei abweichender Entscheidung derselben der weitere 

 an das landwirthsehaftliche Ministerium zu. 



Ist diese Frage bejaht, so ernennt die Regierung Kommissarien, welche unter Mit- 

 wirkung des Landraths die Einsprüche prüfen. Auf Grund der Verhandlungen der- 

 selben stellt die Regierung, unter Entscheidung über die Einsprüche, den Plan der 

 Anlage mit den Bedingungen der Ausführung und Benutzung vorbehaltlich des Rekurses 

 an das gedachte Ministerium fest, lässt nach definitiver Feststellung die zu leistenden 

 Entschädigungen durch Taxatoren ermitteln und berechnet danach ihren Betrag mit 

 einem Zuschlage von 25 pCt. Gegen die Höhe der Entschädigung geht der Rekurs an 

 das S. 36 gedachte Revisionskollegium zu Berlin ohne weiteres Rechtsmittel. 



Schliesslich führt das Gesetz in seinem Abschnitt HI. noch einen völlig neuen 

 und besonders fruchtbaren Gedanken ins Leben. Es spricht aus, dass, wenn Unter- 

 nehmungen zur Benutzung des Wassers, deren Vortheile einer ganzen Gegend zu gute 

 kommen, nur durch gemeinsames Wirken zu stände zu bringen und fortzuführen sind, 

 die Betheiligten zu gemeinsamer Anlegung und Unterhaltung der erforderlichen Wasser- 

 werke durch landesherrliche Verordnung verpflichtet und zu besonderen dlenossenscliaften 

 vereinigt werden können. Verfassung und Beitragsvertheilung jeder solchen Genossen- 

 schaft soll durch ein Statut geregelt werden, welches, wenn dasselbe unter freiwilliger 

 Zustimmung aller Betheiligteu zu stände gekommen ist, vom Minister für die land- 

 wirthschaftlichen Anglegenheiten, anderenfalls nach Anhörung der Betheiligten landes- 

 herrlich genehmigt werden soll. 



Diese gesetzlichen Bestimmungen zu Gunsten der Bewässerungen gehen, wie die 

 Vergleichung zeigt, auf der einen Seite nicht so weit, wie dies diu-ch das Gesetz vom 

 15. November igii zu Gunsten der Entwässerungsanlagen geschehen ist. Letztere können 

 die Abtretung von Rechten in weiterem Umfange, als ihn die für die Bewässerungen oben 

 angeführten 5 Punkte ergeben, fordern und das Verfahren ist für Entwässerungen gegen 

 die vielfachen Instanzen der Bewässerungsstreitigkeiten erheblich einfacher, auch soll 

 bei der Frage nach dem Landeskulturinteresse das der Entwässerung dem der Be- 

 wässerung im Zweifelfalle vorangehen (§ ag Gesetz vom ag. Februar 1843). Andrerseits 



