478 XIV. Die Dismembrationsgesetzgebung und ihre Wirkungen. 



Torpommem imd Rügen, endlieli durch das Gesetz vom zy. Juni 1860 (G.-S. S. 384). 

 betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 13. AprU 1841 über den erleichterten 

 Austausch einzelner Parzellen von Grundstücken, erfahren. 



Diese Reihe von Vorschriften erstreckt sich nur in einzelnen Anordnungen auf 

 Neuvorpommern, auf Westfalen und auf die rechtsrheinischen Bezirke des französischen 

 Rechts, ohne jede Geltung ist sie für das linke Eheinufer, für HohenzoUern und das 

 Jadegebiet. Auch in den östlichen Provinzen aber ist ihre Anwendung überall für die 

 Gebäude, Bauplätze, Hofstellen und Gärten innerhalb einer Stadt oder Vorstadt aus- 

 geschlossen. 



Den Hauptgedanken nach fordert sie für die Dismembrationsverträge eine nach 

 Forum und Legitimation strengere Form, als fiu' die sonstigen Veräusserungsgeschäfte 

 gesetzlich, — schreibt vor, dass über die künftige VertheUung der Staats- und 

 Gemeinde-, Kirchen- und Schullasten, sowie die nicht eingetragenen wie eingetragenen 

 Reallasten, Hvpothekenschiüden und sonstigen mit dem Hauptgrundstück verknüpften 

 Realreehte und Verbindlichkeiten von amtswegen ein alle Zweifel möglichst beseiti- 

 gendes und sowohl das allgemeine, als das nähere Interesse der Betheiligten angemessen 

 berücksichtigendes Regulativ aufzustellen ist, — und gesteht für die Fälle, in denen die 

 Beo-ründung neuer Ansiedlungen durch die Dismembration beabsichtigt wird, den Polizei- 

 behörden und der Gemeindevei-tretung bei zu erwartenden besonderen Nachtheilen 

 wirksamen Einspruch zu, — gewährt aber andererseits den Dismembranten möglichste 

 Kostenerspamiss für diese vom Gesetz gebotene geschäftliche Behandlung und beseitigt 

 bezfio-lich aller solcher Abzweigungen oder Umtausche, welche in bestimmten Grenzen 

 dem Staate und der Gemeinde, wie der Sicherheit der Realgläubiger und Realberech- 

 tiaten o-eo-enüber unschädlich erscheinen, die meisten, auch die im sonst gewöhnliehen 

 Gano-e des Verfahrens nothwendigen Weiterungen gänzlich, oder erleichtert sie minde- 

 stens wesentlich. 



Die näheren Bestimmungen sind im Anhalt an diese Gesichtspunkte folgende: 



I. Die Dismembrationsverträge. 



Nach § 15 Tbl. I. Tit. 10 Allg. Landrechts müssen alle Willenserklärungen und 

 Verträge, wodurch über das Eigenthum eines Grundstückes etwas verfügt wird, gericht- 

 lich oder von einem Justizkommissarius (d. h. öflentlichem Notar) aufgenommen werden. 

 Auf den Grund eines blossen Privat-, wenn auch schriftlichen Vertrages, findet zwar 

 die Eintrao-uno- des Besitztitels in das Hypothekenbuch nicht statt, doch hat ein solcher 

 Vertrag die Wü-kung einer Punktation, und es kann daraus auf die Errichtung eines 

 förmlichen n-erichtlichen Instramentes geklagt werden. Auch ein vor Gericht oder 

 von einem Justizkommissar aufgenommenes Protokoll hat mit einer Punktation gleiche 

 Wirkung (Tbl. L Tit. 5, § ia6). Nur wenn in Punktationen wesentliche Bestimmimgen 

 fehlen oder die Verabredung gewisser Nebenbedingungen ausdrücklich vorbehalten ist, 

 haben sie nicht die Gültigkeit eines fiirmlichen Kontrakts, sondern sind als Traktate, 

 d. h. als Vorschläge und Anerbietungen anzusehen, welche noch keine bestimmte Willens- 

 erklärung und keine wechselseitige EinwiUigung in die wirkliche Uebertragung eines 

 Rechts enthalten*). 



*) G. A. Biolitz, praktischer Kommentar zum Allg. Landrecbt, Tbl. I. S. 582. — 

 Siewerts MateriaUen zui- wissenschaftlichen Erklärung der neusten aUgemeinen preussischen 

 Landesgesetze. Heft II. S. 123. Halle igoo— 1809. 



