XIV. Die Dismembrationsgesetzgebung und ihre Wirkungen. 479 



Diese Bestimmungen setzt das Gesetz vom 3. Januar 1845 ''"' Rismembrations- 

 verträge ausser Kraut, indem es alle solche Verträge für nichtig und ohne rechtliche 

 Wirkung unter den Kontrahenten erklärt, welche nicht vor dem (jei'icht, Welches das 

 Hypothekenbuch fiihrt, oder einem Kommissar desselben, geschlossen sind. 



Der § 31 der Verordnung vom a. Januar 1849 bestimmte zwar, dass diese Ver- 

 träge auch von Notarien rechtsgültig aufgenommen werden könnten, und letztere nur 

 verpflichtet seien, solche Verträge dem Gericht, welches das Hypothekenbuch des be- 

 treifenden Grundstücks zu führen hat, sofort nach der Aufiiahme einzusenden, bald 

 darauf gestattete ferner das Gesetz vom 24. Februar 1850 unter derselben Bedingung 

 die Aufnahme solcher Verträge allen Gerichten und Notaren. 



Das in dieser Zeit aus mancherlei zusammentreifenden Gründen in gewisser Aus- 

 dehnung beobachtete gewerbsmässige Zerschlagen von Bauernhöfen führte jedoch dazu, 

 schon durch das Gesetz vom 24. Mai 1853 die frühere Vorschrift, nur mit den durch 

 die inzwischen erfolgte Abschaffung der Erbzins- imd Erbpacht« vertrage und die um- 

 gestaltete Gerichtsorganisation gebotenen Aenderungen, wiederherzustellen, so dass gegen- 

 wärtig stets, wenn Grundstücke durch Kauf oder andere Veräusserungsverträge getheUt, 

 von einem Grundstück einzelne Theile abgezweigt, oder Grundstücke, welche Zubehör 

 eines anderen Grundstückes sind, von diesem abgetrennt werden sollen, die oben gedachte 

 Anordnung des Gesetzes vom 3. Jan. 1845 wieder in gleicherweise bei Vermeidung der 

 Nichtigkeit geltend ist, und wenn bei einem solchen Vertrage die Wirksamkeit mehrerer 

 Gerichte als hypothekeubuchführender Behörden eintritt, jedes dieser Gerichte die Be- 

 fugniss zur Aufnahme des V'ertrages hat. 



Bezüglich der Legitimation ist (§ 4) vorgeschrieben, dass die Aufiiahme eines 

 solchen Vertrages erst dann erfolgen darf, wenn der Veräussemde entweder seinen 

 Besitztitel bereits in das Hypothekeubuch hat eintragen lassen, oder schon ein Jahr 

 lang sich im Besitze des Grundstückes befindet, imd bei Aufnahme des Vertratfes 

 gleichzeitig die Berichtigung seines Besitztitels beantragt. Es liat dann der Hypotheken- 

 richter diese Berichtigung erforderlichen Falles nach der Vorschrift der Order vom 

 6. Oktober 1833 (G.-S. S. 124) zu betreiben, d. h. ihm eine Frist unter Strafandi-o- 

 hung zu setzen, die Strafe nöthigenfalls beizutreiben, die Berichtigung des Besitztitels 

 aber auf seine Kosten von amtswegen durch die executio ad faciendum, oder auf die 

 sonst kürzeste Weise zu bewirken. 



Ansnalimefälle, in denen die Bestimmungen bezüglich des Forums wie der Legi- 

 timation keine Anwendung finden, sind (§ 5 des Gesetzes vom 14. Mai 1853) abo-esehen 

 von den schon oben als ausgenommen erwähnten Gebäuden, Bauplätzen, Hofstellen und 

 Gärten innerhalb einer Stadt oder Vorstadt, i. Dismembrationeu bei Grundstücken 

 welche sich im landesherrlichen oder fiskalischen Besitze, oder unter unmittelbarer Ver- 

 waltung der Staatsbehörden, ingleichen bei solchen Grundstücken, welche sich im Be- 

 sitze einer Kirche, Pfarre oder einer anderen geistlichen Stiftung, sowie einer Schule 

 oder Armenanstalt befinden, a. bei den ausserhalb einer Stadt oder Vorstadt, auf der 

 städtischen Feldmark gelegenen Grundstücken, 3. bei Theilung von Grundstücken zwi- 

 schen Miterben oder solchen Miteigenthümern, deren Gemeinschaft sich nicht auf Vertra»- 

 gründet, 4. bei Ueberlassung einzelner TheUe von Grundstücken seitens der Eltern an 

 ihre Kinder oder weiteren Abkömmlinge, 5. bei Grundstücken, welche einer Expropriation 

 zum Zweck der Anlage von Chausseen, Eisenbahnen, Kanälen u. s. w. unterworfen sind, 

 ohne Uuterschied, ob die Veräusserung selbst durch Expropriation, oder dwch fi-eieu 



