480 XIV. Die Dismembrationsgesetzgebung und ihre Wirkungen. 



Vertrag bewirkt wird, 6. bei TheUungen tou Grundstücken, welche durcli eine guts- 

 herrlich-bäuerliche Regiüii'ung, eine Ablösung %-ou Diensten, Natural- und Geldleistungen, 

 oder eine Gemeinbeitstheilung veranlasst werden, oder bei Gelegenheit solcher Geschäfte 

 (§ 8 der Verordnung vom 30. Juni 1834, G.-S. S. 96) vorkommen. 



Der Zweck dieser Bestimmungen geht zum Theil dahin, die unkundige Partei zu 

 schützen. A'or dem Notar oder auswärtigen Gericht werden die Verträge auf Grund 

 des vorgelegten Besitzinstrumentes abgeschlossen, welches den Zustand der Realbelastung - 

 nur nach dem Zeitpunkte seiner Ausstellung ergiebt. Vor dem Hypothekenrichter er- 

 fährt die Partei alle inzwischen etwa erfolgten Eintragungen , Verptanduugen, Proteste 

 u. dgl. Hauptsächlich aber liegt den Forderungen des Gesetzes die Absicht zu Grunde, 

 dem gewerbsmässigen Dismembriren entgegen zu wirken, denn es liegt für den Ver- 

 käufer in der Nothwendigkeit , sich mit dem Käufer an den Ort des Gerichtes zu be- 

 geben, und dem Erforderniss , entweder schon ein Jahr im Besitz zu sein, oder die 

 Besitztitelberichtiguug, welche stets einige Zeit in Anspruch nimmt, bereits durchgeführt 

 zu haben, eine Erschwerimg, welche zwar alle Dismembranten trifft, ausser von gewerbs- 

 mässigen aber, welche einen möglichst raschen Umschlag und möglichst wenige Zwischen- 

 verhandlungen wünschen müssen, kaum erheblich nachtheilig empfimden wird. Die ge- 

 machten Ausnahmen betreflen solche Fälle der Dismembration, welche unter die Aufsicht 

 der Staatsbehörden fallen, bei denen die Gründe der Theilung Erbrecht oder ein un- 

 freiwillig entstandenes Miteigenthum, oder für welche der städtische Verkehr naturgemäss 

 andere Voraussetzungen, als für die Theilung ländlicher Besitzungen gelten, erzeugt. 



Im Falle eine Zertheilung von Grundstücken, eine Abzweigung einzelner Theile 

 derselben, oder eine Abtrennung von Grundstücken, die Zubehör anderer sind, im Wege 

 des öffentlichen Aufgebots und der melsthletcndcn Versteigerung stattfinden soll, muss 

 dazu bei Strafe jedesmal ein Richter zugezogen werden, welcher von amtswegen ver- 

 pflichtet ist, dafür zu sorgen, dass der nachfolgend erwähnte Regulirungsplan vor der 

 Aufgebots- und Versteigerungsverhaudlimg aufgestellt und allen Bietern bekannt ge- 

 macht werde. 



2. Regulirungsplau für Abgaben initl Leistungen. 



Die bisher mit dem Gesammtgrundstück verknüpften Verpflichtungen sollen ohne 

 völlio'e Klarstellung der künftig entstehenden Verhältnisse nicht gelöst werden. Das 

 Gesetz stellt desshalb folgende Anforderungen: 



a. Jeder Erwerlier eines Trcnnstüets ist verpflichtet, seinen Besitztitel berichtigen 

 zu lassen und wird dazu nüthigeufalls von amtswegen und zwangsweise angehalten; 

 davon sind allein der Fiskus, die Kirchen, Pfarren, geistlichen Stiftungen und Armen- 

 anstalteu und diejenigen ausgenommen, welchen die Berechtigung zur Expropriation 

 zusteht. 



In dieser Verpflichtung kann keine wirkliche Erschwerung des Erwerbes von 

 Trennstücken gesehen werden; die Znschreibuug liegt ^^elmehr durchaus im wohlver- 

 standenen Interesse des neuen Besitzers, denn sie beseitigt alle Verwickelungen, welche 

 ihm beim Aufschub der Besitztitelberichtiguug aus Legitimationsmängeln, Sterbefallen 

 und Vormundschaften in den betheiUgteu Personen, sowie durch spätere Eintragungen, 

 Verpfändungen, Proteste oder Subhastationen drohen, denen das ungetheilte Folium des 

 Hanptgrundstucks durch den eingetragenen Besitzer absichtlich oder gezwungen unter- 

 worfen werden kann. Auch bekommt das Trennstück erst durch die Besitztitelberichtigung 



