XIV. Die Dismembrationsgesetzgebung und ihre Wirkungen. 481 



allen öffentlichen Verhältnissen gegenüber Selbständigkeit und kann der Träger ver- 

 folgbarer besonderer Rechte und Pflichten werden. 



b. Es muss ferner die Regulimng eines Regulatives vorgenommen werden, durch 

 welches die auf dem dismembrirten Grundstück haftenden, oder in Rücksicht auf dessen 

 Besitz zu entrichtenden Abgaben und Leistungen, welche die Natur öffentlicher Lasten 

 haben, einschliesslich der aus dem Gemeinde-, Kirchen-, Pfarr- oder Schulverbaude ent- 

 springenden oder sonstigen Korporations- oder Sozietätslasten definitiv oder interimistisch 

 vertheilt werden. Ueber diese Lasten sind die Gutsherrschaft, sofern ihr Gerichtsbar- 

 keit oder das Recht der Polizeiverwaltung zusteht, die Kirche, die Pfarre, die Schule, 

 die Gemeinde uud die sonst dabei betheiligten, imter Aufsicht des Staates stehenden 

 Institute oder GeseUschaften, z. B. Deichverbände u. ähul., zu hören. Ebenso sollen die 

 das Grundstück betreffenden und auf dessen Besitz sich gründenden Kommunal- und 

 Sozietätsverhältnisse definitiv oder interimistisch regulirt werden. 



c. Endlich muss auch der Vorschrift des § 91 Tit. a der Hypothekenordnung 

 genügt werden, wonach vom Hypothekenrichter wegen eines mit den eingetragenen Real- 

 berechtigten und Hypothekengläubigern zu vermittelnden Regulativs verhandelt werden 

 muss, und um künftigen Verwirriuigen vorzubeugen, von amtswegen darauf zu halten 

 ist, dass nicht nur zwischen den Kontrahenten, sondern auch mit den eingetragenen 

 Realgläubigem sichere und bestimmte Verabredungen getroffen werden. — 



Das Gesetz vom 3. Januar 1845 machte die Berichtigung des Besitztitels von dem 

 Abschluss der gedachten Regulative abhängig. Diese Bestimmung, welche Stockungen 

 bei den Hypothekenbüchern herbeiführte, hob das Gesetz vom 24. Februar 1850 insoweit 

 auf, als die Berichtigung des Besitztitels nicht mehr von der vorherigen Feststellung 

 des zu b. gedachten Abgabeuregulirungsplanes abhängig ist. Diese vorherige Regulirung 

 muss indess nach § 6 des Gesetzes vom 44. Mai 1853 bei aüen Disniembrationen im 

 Wege des öffentlichen Aufgebots oder der meistbietenden Versteigerung dem Richter 

 in definitiver oder interimistischer Feststellung (§ 20 des Ges. vom 3. Januar 1845, § 4 

 des Ges. vom 24. Februar 1850) bezüglich der öffentlichen, Sozietäts- und Gemeinde- 

 lasten vorliegen, und vor demselben allen Bietern bekannt gemacht werden. Auch hat 

 der Richter in solchen Fällen von amtswegen vor dem Zuschlage oder Vertragsabschlüsse 

 für die Regulirung der Reallastenvertheilung und die Ordnung der Hypothekenforde- 

 rungen Sorge zu tragen. — 



Die Regulirung der oben zu b. gedachten Verhältnisse liegt dem Landrathe oder 

 in seinem Auftrage den Ortsobrigkeiteu , für die Feldmarken derjenigen Städte aber, 

 welche keiuem Kreise angehören, dem Magistrate, beides unbeschadet der Mitwirkimg 

 der Grundsteuerbehörden und der Königl. Reutenbanken ob. 



Für Theilung von Grundstücken, welche bei gutsherrlich-bäuerlichen Ilegulirimgeu, 

 Gemeinheitstheilungen oder Ablösungen vorkommen, bleibt die Regulirung gänzlich 

 Sache der Anseiliaildersetzungsbellörden nach Massgabe der darüber bestehenden Vor- 

 schriften, so dass diese Behörden auch im Mangel der Einigung der Betheiligten über 

 die Vertheilung erkennen. 



Was die von den Verwaltnngsbellöl'den aufzustellenden Regidirungspläne anlaugt, 

 so erfolgt zunächst von der Steuerbehörde gemäss § 35 des Gesetzes vom 8. Februar 1867 

 (G.-S. S. 185) die Vertheilung der Grandsteuer, und dann von den genannten Lokal- 

 behörden die Vertheilung der übrigen öffentlichen Lasten. Alle Geld und Naturalabgaben 



Boden d. preuss. Staats. 31 



