482 XIV. Die Dismembrationsgesetzgebung und ihre Wirkungen. 



sowie andere Leistungen sind auf die einzelnen Theile des Grundstücks nach deren 

 Ertragswerth oder Flächenraum verhältnissmässig zu vertheilen: die Vertheilung nach 

 dem Ertragswerthe muss unbedingt eintreten, wenn bei der Vertheilung nach dem 

 Flächenraum die nachhaltige Leistung der Theilabgaben nicht genügend gesichert 

 erscheint. 



Dienste oder Leistungen, die untheilbar oder bei Theilung für ihre Erfüllung nicht 

 genügend sicher gestellt erscheinen, können entweder einem Theilstück gegen ander- 

 weite Entschädigung auferlegt, oder in Leistungen anderer Art oder Geldabgaben, aus 

 denen sie zu bestreiten sind, verwandelt werden. Es kann sich dabei die Regulirung 

 auch auf die Gesammtheit der im Orte, oder überhaupt für den fraglichen Zweck Ver- 

 pflichteten erstrecken. 



üeberall ist darauf zu halten, dass durch die Uebereinkunft der Parteien keinerlei 

 VerfassnngSWidrigkeit und Unsitherheit bezüglich der öffentlichen Lasten und Verhält- 

 nisse, namentlich auch der Anforderungen der Gemeinde entstehe. 



Abgaben und Leistungen, welche nach der Ortsverfassung von dem Besitzer eines 

 jeden Grundstücks, ohne Rücksicht auf die Grösse und Art desselben, zu tragen sind, 

 hat jeder Erwerber eines Theilstücks zu übernehmen. 



Üeber den meist formularmässig aufgestellten Plan sind alle Betheiligten zu hören; 

 wer sich auf die Mittheilung desselben binnen längstens 4 Wochen nicht erklart, wird als 

 genehmigend erachtet. 



Die aufgenommenen Regulirungsprotokolle haben die Beweiskraft öffentlicher, 

 aussergeriehtlicher Urkunden, sofern bei ihnen diejenige Form beobachtet worden ist, 

 welche in § lag Tit. 10 Th. I. der Allgemeinen Gerichtsordnung, in den §§ 68 — 74 des 

 Anhangs zu derselben und in der Order vom 20. Juni 1816 (G.-S. S. 203) vorgeschrieben 

 ist, sofern sie also im wesentlichen mit den Erfordernissen einer gerichtlichen Ver- 

 handlung abgefasst, vorgelesen, genehmigt und mit den Unterschiiften aller Betheiligten 

 unterzeichnet sind, oder die sonst vom Gesetz bestimmten Bescheinigungen der Ein- 

 willigung und des Anerkenntnisses der letzteren enthalten. 



Im Mangel des Widerspruchs bestätigt die Regierung den von ihr richtig be- 

 fundenen Regulirungsplan. 



Ueber Streitigkeiten, die sich ergeben, kann die Regierung ein sofort vollstreck- 

 bares Interiniistiknm festsetzen, gegen welches ein Rekurs nicht stattfindet. 



Zur definitiven Entscheidung sind die Streitpunkte, sofern sie sich zum Rechtswege 

 eio-nen, den Gerichten zuzuweisen. Also z. B. alle Entschädigungsansprüche der Kon- 

 trahenten unter einander. 



In Betreff der Art und Weise der Regulirung der öffentlichen Lasten und der 

 Kommunal- und Sozietätsverhältnisse der Grundstückstheile einschliesslich der neuen 

 Ansiedelungen ist indess der Rechtsweg ausgeschlossen (Erkenntniss des Kompetenz- 

 o-erichtshofes vom 13. Juli 1848, Jnstiz-Minist.-Bl. S. 307). Die zur Festsetzung im Ver- 

 waltungswege geeigneten Streitfragen entscheidet die Regierung, angemessenenfalls auf 

 Grund eines nach Massgabe der Vorschriften der Verordnung vom 30. Juni 1834 

 §§ 31 — 34 und der Instruktion vom ii. Oktober 1835 (v. Kamptz Annalen Bd. 19 S.975. — 

 J. Greiff a. a. 0. S. 473) diu-ehgeführten schiedsrichterlichen Verfahrens. 



Gegen die definitive Entscheidung der Regierung ist .der Rekurs an das Ministerium 

 für die landwirthsehaftlichen Angelegenheiten gemäss der Allerh. Kab.-Ordern vom 

 17. April und 25. Juni 1848 (G.-S. S. 109 u. 159) binnen 6 Wochen, und für den Fiskus 



