XrV. Die Dismembrationsgesetzgebung und ihre Wirkungen. 483 



und die demselben gleichgestellten Personen binnen it Woeheu zulässig (Art. XIII. 

 der Deklaration vom 6. April 1839» Cr.-S. S. ii6). 



Der von der Regierung bestätigte, oder durch Rekursentscheidung des Ministers 

 festgesetzte Regulirungsplan hat die Wirkung einer gerichtlich Lestätigten nntl voUstreck- 

 baren Urkunde. 



Erst nach erfolgter interimistischer oder definitiver Regulirung ist der Erwerber 

 des Trennstücks befugt, die mit demselben verbundenen ständischen, Gemeinde- und 

 anderen Korporationsrechte auszuüben. So lange eine solche Regulirung nicht erfolgt 

 ist, bleiben alle Theilstücke für sämmtliche Abgaben und Leistungen solidarisch ver- 

 haftet, welche dem ganzen Grundstück oblagen, oder in Rücksicht auf dessen Besitz 

 entrichtet werden mussten. 



3. Gründung neuer Ansiedelungen. 



Wenn auf einem unbewohnten Grundstücke, welches nicht zu einem anderen 

 bereits bewohnten Grundstücke gehört, Wohngebäude errichtet werden sollen, oder ein 

 solches Grundstück, auf dem sich bereits Wohngebäude befinden, vom Hauptgute ab- 

 getrennt und nicht einem anderen schon bewohnten Grundstücke zugeschlagen ^yird, so 

 sollen gemäss der Anordnung des Gesetzes vom 3. Januar 1845 (§ ^S) >iäch Anhörung 

 der Betheiligten auch diejenigen Verhältnisse festgestellt werden, welche aus der 

 Gründung einer neuen Ansiedelung in Beziehung auf die Gerichts- und Polizeiobrigkeit, 

 den Gemeinde-, Kircheu- und Schulverband oder andere dergleichen Verbände ent- 

 springen. Diese Regulirung niuss in dem ersten Falle der Aushändigung des Bau- 

 konseuses vorausgehen. 



Es ist also jedes Entstehen neuer selbständiger Wohnstätten der Dismembration 

 darin gleichgestellt, dass es ebenfalls amtliche Regnlirnng erfordert. 



Für solche RegulLrungen sind auch alle vorstehend bezüglich der Regulirungs- 

 pläne bezeichneten Bestimmungen, überdies aber gewisse weitere Gesichtspunkte mass- 

 gebend. Es haben nach § 26: a) die Besitzer und Bewohner der Ansiedelung in 

 Beziehung auf den Gerichts-, Polizei-, Kirchen-, Pfarr-, Schul- und Gemeindeverband, 

 welchem sie angehören oder nach den Gesetzen zu überweisen sind, alle diejenigen 

 Abgaben und Leistungen zu übernehmen, welche nach der Verfassung und Ortsobservanz 

 solchen Mitgliedern der Gemeinde obliegen, denen die Neuansiedelnden nach Massgabe 

 ilirer Besitz- und sonstigen Verhältnisse beizuzählen sind, und es müssen b) die neuen 

 Ansiedler, wenn durch ihren Hinzutritt dem Gemeinde-, Kirchen-, Schul- oder sonstigen 

 Verbände besondere Unkosten oder Lasten entstehen, auch diese tragen. 



Die Gründung einer neuen Ansiedelung innerhalb einer städtischen oder länd- 

 lichen Feldmark kann untersagt werden, wenn davon Gefahi- für das Gemeinwesen zu 

 besorgen und die jjolizeiliche Beaufsichtigung mit ungewöimlichen Schwierigkeiten ver- 

 bunden ist. Dies ist besonders in dem Falle anzunehmen, wenn die neue Ansiedelung 

 von anderen bewohnten Orten erheblich entfernt oder sonst unpassend belegen ist und 

 zugleich ihrem Besitzer die Mittel nicht gewährt, sich davon als Ackerwirth, als 

 Gärtner oder vermittelst eines mit einem Grundstücke zu' verbindenden Gewerbebetriebes, 

 z. B. durch Anlage eines Mühlenwerkes, einer Fabrik oder eines Holzplatzes, selbst- 

 ständig zu ernähren. Lisonderheit ist notorisch unvermögefiden oder bescholtenen Per- 

 sonen in solchem Falle die Ansiedelung in der Regel zu versagen. Ueberhaupt aber 

 ist bei solcher Sachlage zu erwägen, ob durch die neue Ansiedelung die benachbarten 



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