484 XrV. Die Dismembrationsgesetzgebung und ihre Wirkungen. 



Gemeinden, Forst- und Gutsbesitzer benaebtheiligt werden können, und sind dieselben 

 dann vor Gestattung der Ansiedelung mit ibrer Erklärung zu boren. 



Wenn die Obrigkeit oder Gemeinde der Ansiedelung widerspricht und in diesem 

 Falle der Antragende nicht nachweisen kann, dass er hinlängliches Vermögen, sowohl 

 zur Ausführung des Baues, als zur Einrichtung der Wirthschaft besitzt, darf nach § 1 1 

 des Gesetzes vom 14. Mai 1853 die Ansiedelung nicht gestattet werden. Besteht das 

 Vermögen des Antragenden nicht in Grundstücken oder sicheren Hypothekenkapitalien, 

 so ist der Nachweis darüber durch die Bescheinigung oder Versicherung zweier acht- 

 barer und zuverlässiger Gemeindemitglieder zu führen. Bei der Beurtheilung der Zn- 

 länglichkeit des Vermögens ist insonderheit auch die Höhe des Kaufgelderrückstandes 

 und der auf das Grundstück übernommenen beständigen Leistungen zu berücksichtigen. 



Die Gestattung oder Versagung der neuen Ansiedelung hat der Landrath, oder 

 der Magistrat der nicht zum Kreise gehörigen selbständigen Stadt, zu entscheiden. 

 Gegen diesen Ausspruch steht binnen 10 Tagen Rekurs an die Regierung, und gegen 

 deren Entscheidung Beschwerde beim Minister des Innern zu. 



AVer ohne Baukonsens die neue Ansiedelung beginnt, ist mit Geldstrafe bedroht 

 und kann zur Wegschaffang der Anlage angehalten werden. 



Wer eine Kolonie auf seinem Grundstück anlegen und dasselbe zu diesem Zweck 

 zerstückeln wiU, hat nach § 31 des Gesetzes vom 3. Januar 1845 '^'^'^ der Ausführung 

 dem Landrath einen Plan vorzulegen und darin nachzuweisen, in welcher Weise die 

 Gemeinde-, Kirchen- und Schulverhältnisse der neuen Ortschaft, sowie deren Verhält- 

 nisse zur Gerichts- und Polizeiverwaltung angemessen geordnet und sichergestellt werden 

 sollen. Diesen Plan hat der Landrath mit seinem Gutachten der Regierung zur Ge- 

 nehmigung einzui'eichen. 



Sollen der neuen Ortschaft Korporationsrechte eingeräumt, also eine neue Ge- 

 meinde begründet werden, so ist hierzu, wie Abschnitt LH. S. 68 gezeigt hat, die landes- 

 herrliche Genehmigung erforderlich. 



4. Erleichterung der Dismembrationen. 



Alle Dismembrationen innerhalb der Geltung des Gesetzes vom 3. Januar 1845 

 haben insofern eine gewisse Erleichterung gefunden, als die geforderten Verhandlungen 

 der Polizei- und Verwaltungsbehörden in Parzellirungs- und Ansiedelungssachen, ein- 

 schliesslich der Verhandlungen der vom Landrath mit der Regulirung beauftragten Orts- 

 obrigkeit ohne Unterschied des Gegenstandes Stempel- und gebührenfrei erklärt sind. 

 Auch alle übrigen Kosten sollen möglichst vermieden und auf das Nöthigste beschränkt 

 werden. 



Die bei der Dismembrationsregulirung betheiligten Interessenten, Dorfgerichts- 

 personen, Patrouatsvertreter, Kirchen- und Schulbeamten u. a. haben gemäss § 10 (7 u. 9) 

 der Verordnung vom 19. März 1844 (G.-S. S. 73) für die Zuziehung an ihrem Wohnorte 

 oder einem von letzterem nicht über ';» Meile entfernten Orte in der Regel keine Ver- 

 gütung und bei grösseren Entfernungen an Reisekosten einschliesslich der Versäumniss 

 und Zehrung nur 3 Sgr. bis i Thlr. für die MeUe zu. fordern. Für Diäten und Reise- 

 kosten der bei den Verhandlungen zugezogenen Sachverständigen oder anderen Beamten 

 zu deren Beruf das Geschäft nicht gehört, kommen § 2, und 3 des Kosteuregulativs 

 vom 25. April 1836 (G.-S. S. 181) zur Anwendung. Zur Last fallen die Kosten den 

 Kontrahenten der Theilung als Antragenden. 



