486 XIV. Die Dismembrationsgesetzgebnng und ihre Wirkungen. 



zu begünstigen, durch welchen sich eine Wirthschaft allmählich besser arrondiren und 

 dem Bedürfniss entsprechend Erweiterungen, Grenzausgleichungen, Meliorationsländereien, 

 Baustellen u. dgl. erwerben kann. 



5. Besondere Bestimmungen. 



Die gesammte, vorstehend besprochene Gesetzgebung über das Dismembrations- 

 wesen gilt seit dem Gesetze vom a6. Mai 1856 (G.-S. S. 613) auch in Nemorpommern, 

 nur mit den unbedeutenden Modifikationen, welche dort der Mangel an Hypotheken- 

 büchern, wie sie in den altländischen Provinzen bestehen, und die Gültigkeit der Ver- 

 ordnung vom 21. Juli 1849 (G.-S. S. 307), über das Verfahren in Civilprozessen im 

 Bezirke des Appellatiousgerichts zu Greifswald, uüthig machen. An die Stelle des 

 Hypothekenrichters tritt das Gericht der belegenen Sache'). 



In Westfalen und am Rhein hat das Gesetz vom 3. Januar 1845 keue Geltung 

 erlangt, theils weil hier Theilbarkeit der Grundstücke im überwiegenden Theüe der 

 Territorien von alter Zeit hergebracht und durch die fremdländische Gesetzgebung noch 

 erweitert war, theils weil in Folge des bestehenden Katasters mancherlei üebelstände, 

 die sich bei Dismembrationen in den östlichen Provinzen zeigten, wegfielen und die Ver- 

 theilung der öffentlichen Lasten wegen der naheliegenden Beziehung auf die Grund- 

 steuererträge wesentliche Erleichterungen und weniger Streitpunkte fand. 



Anf dem linken Rheinnfer stehen zwar dem freien Verkehr mit Grundstücken 

 keine anderen Hemmnisse entgegen, als sie in der dem französischen Rechte eigenthüm- 

 lichen und bedeutenden Schwierigkeit liegen, den Beweis des Eigenthums und seiner 

 Freiheit von hypothekarischen Anrechten zu füliren, und die Auseinandersetzung zwischen 

 Erben und Mitbereehtigten, namentlich bei Betheiligung Minderjähi-iger, zu bewirken. 

 Die S. 410 erwähnte Beschränkung der Theübarkeit vererbter oder in Gemeinschaft be- 

 sessener Grundstücke durch Art. 824 u. 1871 des Code civil ist von geringer Bedeutung. 

 Für Ansiedelungen in der Nähe von Forsten aber bestehen in dem grössten TheUe der 

 Rheinprovinz besondere, zum TheU sehr strenge Bestimmungen aus vorpreussischer Zeit. 

 Namentlich macht die S. 45 a gedachte Ordonnanz über die Gewässer und Forsten vom 

 August 1669*"), welche auf dem linken Rheinufer mit Ausschluss des Regierungsbezirks 

 Köln in Geltimg ist, den Bau bis auf gewisse Entfernung von der Erlaubniss des Forst- 

 eigenthümers unter bedeutender Strafe abhängig***). Die Jülich- Bergische Jagd- und 



*) Vergl. indess den Entwurf der neuen Hypothekenordnnng für Neuvorpommern und 

 Rügen, dem beide Häuser zugestimmt haben, und nach welchem die Gesetze über den erleich- 

 terten Abverkauf kleinerer Grundstücke vom 3. März 1850 und über den erleichterten Um- 

 tausch einzelner Parzellen vom 27. Juni 1860 für Neuvorpommern eingeführt werden. 

 •*) v. Daniels, a. a. O. I. S. 37. 



***) Die Geltung der Ordonnanz von 1669 gründet sich auf ein Staatsrathsgutachten vom 

 22. Bnimaire XIV. (15. November 1805, v. Daniels V. S. 46). Im Trierschen, rechts der Mosel, 

 ist sie bestritten, indess nach Inhalt des § 173 der Verordnung der österreichisch-bayerischen 

 Landesadministrationskommission vom 30. Juli 1814, welche von dem Civilkommissar Simon 

 unter dem 11. Januar 18 16 auch für die bis zum zweiten Pariser Frieden französischen Kantone 

 Saarbrücken, St. Johann, Saarlouis und Rehlingen publizirt ist, in allen Entscheidungen als 

 bestehend angenommen. 



Für den Regierungsbezirk Trier, soweit ihn die gedachte Administrationskommission 

 noch vom 28. Mai 1815 bis zum i. Juli 1817 verwaltete, und im Regierungsbezirk Koblenz 



