XIV. Die DismembrationBgesetzgebnng nnd ihre Wirkungen. 487 



Forstordnnng vom g. November 1761, welche aut dem rechten Rheinufer in den Regie- 

 rungsbezirken Köln und Düsseldorf, mit Ausnahme von Rees und Duisburg gilt, unter- 

 sagt Ansiedelungen in der Nähe von Waldungen überhaupt. 



Auf dem rechten Rlieinnfer aber bestand für alle Landestheile, welche vormals eine 

 Zeit lang zu dem ehemaligen Königreiche Westfalen, dem Grossherzogthum Berg und 

 zu den französischen Departements gehört haben, in der oben Abschn. IX. S. 41z er- 

 wähnten Gesetzgebung; vom 21. April 1825 (G.-S. S. 73 ff.) die übereinstimmende Anord- 

 nung, dass zu allen Zerstückelungen solcher Grundstücke, aufweichen noch irgend eine 

 bäuerliche Leistung haftete, die Einwilligung des Berechtigten nöthig wurde, welcher die- 

 selbe in jedem Falle zu versagen befugt war. Fiel bei einer Vererbung das Gut an 

 mehrere Erben, so konnte der Gutsherr verlangen, dass sie einen aus ihrer Mitte be- 

 stimmten, welcher das Gut ungetheUt zu übernehmen hatte. Es sollten jedoch diese Be- 

 schränkungen der Zerstückelung nur in soweit gelten, als sie schon vor Einführung der 

 fremden Gesetzgebung zulässig waren. Ingleichen sollte von denselben keine Anwendung 

 gemacht werden, in soweit die Vorschriften der Gemeinheitstheilungsordnung eine Ab- 

 weichung nöthig machen. 



Als durch die Absch. IX. S. 411 gedachte Tilgangskasse für die ReaUasten in 

 den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Höxter den Berechtigten die ihnen zu- 

 stehenden Reallasten im Falle ihrer Einwilligung gegen das 18 fache, in Schuldverschrei- 

 bungen zu zahlende Kapital abgelöst wurden, brachte diese vom Staat garantirte Kasse 

 erhebliche Opfer, nm der Zerstückelang der Banerngüter anch ferner entgegenzuwirken. 



Während nach ihrem Reglement vom 8- August 1836 § n (G.-S. S. 2,35) die 

 Verpflichteten in der Regel zur Verzinsung 4I/6 pCt, der den Berechtigten gezahlten 

 Schuldverschreibungen jährlich zu leisten und diese Renten diu-ch Bezahlung eines dem 

 ao fachen Betrage der Renten gleichkommenden Kapitals in Stückzahlungen von min- 

 destens 5 Thlm. bei der Kasse abzulösen hatten, soUte für bäuerliche Wirthe die Rente 

 nur 4pGt. betragen und nach einer durch 41 Jahre fortgesetzten Zahlung die ganze 

 Schuld erlassen werden, im Falle sich der Pflichtige ziu- sicheren Erhaltung der Bauern- 

 güter in leistungslahigem Zustande folgenden hypothekarisch einzutragenden Bestim- 

 mungen unterwarf: i. dass ohne die Genehmigung der Direktion der Tilgungskasse die 

 verpflichteten Grundstücke künftig weder mit anderen Hypothekenschulden, als den Erb- 

 theilen der abgefundenen Miterben belastet, noch durch Verfügungen unter den Lebendigen, 

 oder von todeswegen, oder in Erbfällen zerstückelt werden, und a. dass von dem 

 jetzigen und künftigen Besitzer eine Anordnung, durch welche in Erbfallen den nicht 

 zur Succession in die gedachten Grundstücke gelangenden Miterben eine höhere Ab- 

 findung gewährt wird, als nach den Bestimmungen des Gesetzes über die bäuerliche 

 Erbfolge in der Provinz Westfalen vom 13. Juli 1836 (G.-S. S. 109) für den Fall stattfindet, 

 wenn der Erblasser darüber nichts verfügt hat, mit rechtlicher Wirkung nicht getrofien. 



zwischen Mosel und Rhein (ausser der Stadt Koblenz nnd ihres Bannes) gilt eine Verordnung 

 dieser Kommission vom 21. Januar 1815 (Lottner I. 315). Im Regierungsbezirk Köln links des 

 Rheins stehen die Kurfürstlich Kölnischen Verordnungen vom 9. Juli 1759 und 18. März 1774, 

 in Duisburg und Rees die Kleve-Märkische Jagd- und Waldordnung von 1765 und im übrigen 

 rechtsrheinischen Theile des Regierungsbezirks Düsseldorf auch die Jülich-Bergische Polizei- 

 ordnung vom 16. Oktober 1554 (Scotti, Sammlung für Kleve und Mark I. S. 140I noch in 

 Kraft. (Vergl. Verh. des Abgeordnetenhauses 1865). 



