488 XrV. Die Dismembrationsgesetzgebung und ihre Wirkungen. 



auch die Aufhebung einer solchen Anordnung nicht nur von dem Anerben des Gutes, 

 sondern auch von Seiten des Staates verlangt werden kann. 



Diese Bestimmungen sind iudess zu keiner erheblich ausgedehnten, praktischen 

 Wirkung gelangt, und im Rentenbankgesetz vom a. März 1850 § 58 (G.-S. S. 112), 

 welches die Amortisation für alle Reallastenrenten ermöglichte, wurde ausgesprochen, 

 dass diejenigen Pflichtigen, welche sieh den gedachten Beschränkungen unterworfen haben, 

 an dieselben, ohne desshalb die zugesicherten Vortheile zu verlieren, nicht ferner ge- 

 bunden sind. 



Dagegen erging auf mehrfache Anträge des westfälischen Provinziallandtages die 

 Verordnung vom 11. Juli 1845 (G.-S. S. 496) über die neuen Ansiedelangen in der Pro- 

 vinz \\estfalen und steht noch gegenwärtig in Kraft. Sie entspricht im wesentlichen 

 den oben unter 3. für die Begründung neuer Ansiedelungen in den östlichen Provinzen 

 angegebenen Grundsätzen und enthält nur darin einige abweichende Bestininmngen, dass 

 sie auf Abzweigungen von Wohngebäuden von einem mit Wohngebäuden besetzten 

 Grundstücke nach Ablauf der ersten 5 Jahre nach ihrer Erbauung, sowie auf Abzwei- 

 gungen wegen Vererbung keine Anwendung findet, dagegen auch die Einrichtung eines 

 schon vorhandenen Gebäudes, z. B. eines Stalles, zum Wohnhause unter den Neu- 

 ansiedelungen anfiihrt, und als Bedingung einer neuen Ansiedelung auch den Nachweis 

 aufstellt, dass zu dem Platze derselben ein offener Weg führen muss, durch welchen 

 die Wohnung und Hofstelle für die polizeiliche Beaufsichtigung jederzeit zugänglich 

 wird. Auch macht sie den, der eine auf Widerspruch der Gemeinde für unzulässig er- 

 klärte Ansiedelung dennoch ziu- Ausführung bringt, der Ortsgemeinde während lo Tagen, 

 vom Tage der Uebergabe des W^ohngebäudes an gerechnet, für alle Kosten haftbar, 

 welche für sie aus der Verpflichtung zur Armenpflege gegen den Ansiedler und dessen 

 Familie entstehen. — 



Für die städtischen nnd vorstädtischen Grnndstücke sind im gesammten Staate 

 ausser dem Edikt vom 9. Oktober 1807 und dem Landeskultur-Edikte weitere gesetz- 

 liche Vorschriften über die Dismembration nicht ergangen. Hinsichtlich derselben be- 

 stehen die vor dem Gesetze vom 3. Januar 1845 gültigen Anordnungen der Verwaltungs- 

 behörden über die Regulirung der Abgaben und derjenigen Leistungen, welche die Natur 

 der öffentlichen Lasten haben, fort, und das Reskript des Ministers des Innern vom 

 II. Juli 1845 (Minist. -Bl. S. 172) genehmigte, dass die Magisträte von der im § 4 des 

 Edikts vom 9. Oktober 1807 vorgeschriebenen Anzeige der vorzunehmenden Parzellirnngen 

 städtischer Grundstücke bei der Landespolizeibehörde in allen Fällen entbunden werden, 

 in welchen nicht bei Vertheilung der Grundsteuer das Staatsinteresse betheiligt ist. In 

 solchen Fällen aber haben sie ebenfalls einen von der Regierung zu bestätigenden Ver- 

 theilungsplan anzulegen. Anderenfalls kann hinsichtlich solcher Grundstücke den Magi- 

 sträten die Regulirung delegirt werden, und bleibt nur die Entscheidung in streitigen 

 Fällen der Regierung vorbehalten. Der Rekurs geht an diejenigen Ministerien, zu deren 

 Ressort die regulirten Lasten gehören. 



B. Wirkung der Dismembrationsgesetzgebung. 



Um die Wirkungen kennen zu lernen, welche der seit dem Jahre 1807 in die 

 Gesetzgebung eingeführte Grundsatz der freien Verfügbarkeit über das Grundeigenthum 

 und der unumschränkten Theilbarkeit desselben auf den Bestand der Bauerngüter 



