XV. Das Grnndeigenthum nach umfang, Besitzstand nnd politischen Rechten. 523 



In Hohenzollern bestehen keine Domainen. 



Zum Grundeigenthum des Staates gehören ausser dem vorgenannten die Öffent- 

 lichen Sachen, deren Gebrauch unter Beobachtung der dafür bestehenden Vorschriften 

 einem jeden Staatsgenossen freisteht: die Land- und Heerstrassen (Allg. Landrecht Th. II. 

 Tit. 15 § 1 ff-), die öffentlichen Flüsse (ebendas. § 47 ff.) und die Häfen und Meeres- 

 ufer (ebenda«. § 80 ff.). Dieses Eigenthum erscheint iu der Tabelle A. der Anlagen 

 Kolonne 47 und 48 und in Tabelle K. Kolonne 6 und 7 unter den Grundstücken, 

 welche wegen ihrer Benutzung zu öffentlichen Zwecken ertraglos sind. An der Fläche 

 dieser ertraglosen Grundstücke ist der Staat desshalb im Verhältniss beträchtlich höher 

 betheiligt, als die übrigen Interessenten. 



Der seinem Ursprünge nach bei den Krongütem erwähnte altländische Staats- 

 grundbesitz '), dessen Rechtsverhältnisse das Grundgesetz vom 5. November 1809 (G.-S. 

 1806 — 1809 S. 883) ordnete, ist theils durch das Edikt vom 30. Oktober 1810 (G.-S. 

 S. 32) über die Einziehung sämmtlicher geistlicher Güter in der Monarchie, theils 

 durch die Domainen der neuen, in Folge des Wiener Friedens in Besitz genommenen 

 Provinzen erheblich vermehrt worden. 



Das Säkularisations- Edikt bestimmte im § i, dass alle Klöster, Dom- und andere 

 Stifter, Balleien und Kommenden, sie mögen zur katholischen oder protestantischen 

 Religion gehören, fortan als Staatsgüter betrachtet, nach und nach eingezogen, und 

 Benutzer imd Berechtigte entschädigt werden sollen, dass dagegen für hinreichende 

 Belohnung der obersten geistlichen Behörden imd reichliche Dotirung der Pfarreien, 

 Schulen, milden Stiftungen und selbst derjenigen Klöster gesorgt werden werde, welche 

 sich mit Erziehung der Jugend und der Krankenpflege beschäftigen und durch obige 

 Vorschrift entweder an ihren bisherigen Einnahmen leiden, oder deren durchaus neue 

 Fundirung uöthig erscheinen dürfte. 



Die Verhältnisse des Staatsgutes iu den im Wiener Frieden erhaltenen Provinzen 

 wurden durch die Verordnung vom 9. März 1819 (G.-S. S. 731) über die rechtliche 

 Natur der Domainen in den neuen und wiedererworbenen Provinzen festgestellt. 



Die Verordnung vom 17. Januar i8io (G.-S. S. 9) endlich gab, wie erwähnt, 

 mit dem gesammten Vermögen und Eigenthum des Staates, insbesondere mit den 

 sämmtlichen Domainen, Forsten und säkularisirten Gütern im ganzen Umfange der 

 Monarchie fdr die gesammten Staatsschnlden Garantie -) und traf desshalb auch die 

 genauere Bestimmung, dass der Verkauf von Staatsgütern, die Ablösung von Domanial- 

 renten, Erbpachtsgeldem und anderen Grundabgaben, Zinsen, Zehnten und Diensten 

 fortan nur gegen baares Geld zu bewirken und diese Kaufgelder zur Schuldentilgung 

 zu verwenden. 



Die Veränssernng von Domainen ist danach an sieh nicht beschränkt, vielmehr 

 wurde es bei der Reorganisation der Staatsverwaltung nach dem Tilsiter Frieden aus- 

 drücklich als Ziel aufgestellt ^), sämmtliche Domainen allmählich in erbliches, möglichst 

 freies und unwiderruf bares Privateigenthum zu verwandeln, und dem entsprechend 

 wurde auch nach und nach eine gewisse Anzahl Domainen zur Veräusserung gebracht. 



Die Benntznug der Domainen - Landgüter findet durch Zeitpacht statt. Administra- 

 tion ist nur in bestimmten Ausnahmefällen (Exmission u. ähnl.) gestattet. Dies ist 



') V. Rönne Staatsrecht Bd. 11. S. 795. 



-) Vergl. auch AUerh. Kab.- Order vom 17. Juni 1826 (G.-S. S. 57). 



^) Beg.- Instruktion vom 26. Dezember 1808 § 64a. (v. Rabe, a. a. O. Bd. IX. S. 344). 



