524 XV. Das Grundeigenthum nach Umfang, Besitzstand und politischen Rechten. 



durch die Domainen-Veräussftrungs- Instruktion vom 25. Oktober 18 10*), die Instruk- 

 tion für die Königl. Ober- Rechnungskammer vom 18. Dezember 1824 (v. Kamptz 

 Annalen Bd. 9 S. 2 ff) und durch die Geschäftsanweisung für die Regierungen vom 

 31. Dezember 1825 unter D. II. (G.-S. 1826 S. 7) ausgesprochen. 



Die Bewirtbschaftnng der Staatsforsten führt der Staat in eigener Verwaltung. 

 Die Einrichtung dieser Verwaltung**) wird bei der Darstellung des Betriebes der Forsten 

 eingehend zu besprechen sein. 



Unter dem „sonstigen Eigenthnm des Staats" in der Tabelle sind die zu MUitair-, 

 Justiz-, Post- und anderen Verwaltungen gehörigen Etablissements zu verstehen, sofern 

 dieselben Hausgärten über einen Morgen oder sonstige ertragsiShige Liegenschaften umfassen. 



3. Das Eigenthnin der Stadt- und Landgemeinden umfasst folgende Liegenschaften: 



Korporationen nnd Gemeinden dürfen nach §§ 83 und 84 des Allg. Landrechts 

 Th. U. Tit. 6. (v. Rönne Staatsrecht Th. I. S. 322) ohne besondere Genehmigung der 

 ihnen vorgesetzten Behörde und zwar nach dem Reskript des Ministers des Innern vom 



4. Oktober 1836 (v. Kamptz Annalen Bd. 10. S. 1070) der Regierungen vorbehaltlich 

 des Rechts der Ministerien, einzelne Fülle zu ihrer Kognition zu ziehen, unbewegliche 

 Sachen Weder erwerben, noch veränssern oder verpfänden, und es sollen dergleichen von 

 einem cb-itten ohne diese Einwilligung mit ihnen vollzogene Handlungen nichtig sein. 



In betreff der Stadtgemeinden enthält die Städteordnung vom 30. Mai 1853 (G.-S. 



5. 261) keine Beschränkung bezüglich des Erwerbes von Grundstücken, sondern nur 

 (§§ 50 und 51) rücksichtlich deren Veräusserimg die Vorschrift, dass die Genehmigung 



*) Abgedruckt in Koch: Domainen -Recht S. 273 S. 



**) Zuerst umfassend dargestellt in: v. Hagen, die forstlichen Verhältnisse Preussens, 

 Berlin 1867. — Vergl. Reskr. v. 24. April 1836. (v. Kamptz Annalen Bd. XX. S. 290.) 



