XV. Das Grundeigenlhum nach Umfang, Besitzstand und politischen Rechten. 525 



der Regierung dazu erforderlich ist, und eine freiwillige Veräusserung in der Regel 

 im \Ve<re der öffentlichen Lizitation stattfinden muss: iadess kann in besonderen Fällen 

 die Regierung auch den Verkauf aus freier Hand, sowie einen Tauseh gestatten, sobald 

 sie sich überzeugt, dass der Vortheil der Gemeinde dadurch gefördert wird. 



Hinsichtlich der Dorfgemeinden ist durch Th. H. Tit. 7. § 33 des Allg. Landrechts 

 vorgeschrieben, dass dieselben zum Grunderwerbe durch lästigen Vertrag der Genehmi- 

 <»ung der Gerichtsobrigkeit bedürfen. J^ach dem Reskr. des Ministers des Innern rom 

 ZQ. März 183a (v. Kamptz Annalen Bd. XVI. S. 129) ist darimter die Gutsobrigkeit zu 

 verstehen, indess tritt nach dem Reskr. desselben Minist, vom 30. November 1836 (ebd. 

 Bd. XX. S. 940) die Regierung ein, wenn von der Gutsherrschaft selbst erworben wer- 

 den soll. Für die westfälischeu Landgemeinden fordert der § 94 der westfälischen 

 Landgemeindeordnung vom 31. Oktober 1841 (G.-S. S. 314), und für die rheinischen, 

 die rheinische Gemeindeordnung vom 23. Juli 1845 (G.-S. S. 547) in jedem Falle die 

 Genehmigung der Regierung. 



Zum Erwerbe von Rittergütern durch Dorfgemeinden oder deren Mitglieder be- 

 darf es jedesmal der Genehmigung der betreffenden Provinzialregierung bei Strafe der 

 Ungültigkeit (Allerh. Kab.-Order vom 25. Januar 1831, G.-S. S. 5, und Instrukt. dazu 

 vom 18. Dezember 1832, v. Kamptz Annalen Bd. XVI. S. 913). 



4. Das Grnndeigenthani der Kirchen und Pfarren, Universitäten und höheren Lehr- 

 anstalten, der anderen Schulen nnd der frommen und milden Stiftungen ist im Staate 

 folgendes: 



