XV. Das Grundeigenthum nach Umfang, Besitzstand und politischen Rechten. 529 



Das Allg. Landrecht bestimmti^ im Th. II. Tit. 7 §§ 180—185, dass in allen Fällen, 

 wo der neue Besitzer eines unterthänigen Rustikalgrundstückes Miterben abzufinden hat, 

 der Werth des Gutes und de.f Wirthschafts- Inventars nach einer gemässigten Erbtase 

 angeschlagen werden solle, die sich alle Theilnehmer ohne Widerrede gefallen las-en 

 müssen; danach ist bei den nicht regulirten Stellen von Gerichten vielfach auch später 

 verfahren worden. Für Ostpreussen ist dies durch das am 4. August 1801 publizirte 

 ostpreussische Provinzialrecht genauer bestimmt : und für den übrigen Theil der Provinz 

 ist durch die Verordnung vom 12. März 1844 (G.-S. S. 70) und die Kab.-Order vom 

 13. Februar 1848 (G.-S. S. 86) vorgeschrieben, dass der Reinertrag dabei mit sechs vom 

 Hundert zu berechnen*). 



Das Gesetz über die bäuerliche Erbfolge in der Provinz Westfalen vom 13. Juli 1836 

 (G.-S. S. 209) machte den Versuch, zur Erhaltung des Bauernstandes eine Intestat- 

 erbfolge durchzuführen, welche unter Festsetzung einer gewissen Anwartschaft dem 

 Anerben das Gut nach ermässigter Taxe unter verschiedenen, den fideikommissarischen 

 ähnlichen Vorrechten und Beschränkungen, den übrigen Miterben nur Abfindungen zu- 

 wies. Dasselbe hat indess trotz der S. 487 erwähnten, bei der Keallastenablösung an- 

 gebotenen Vortheile keine erhebliche Wirkung erreicht, und ist durch die Verordnung 

 vom 20. Dezember 1848 (G.-S. S. 425 und 1849 ^' 4°^) aufgehoben worden. Später hat 

 das Gesetz vom 4. Juni 1856 (G.-S. 550) für aUe Landgüter der Provinz Westfalen 

 eine ermässigte Taxe in den Fällen vorgeschrieben, in denen eine Verfügung, durch 

 welche ein solches Gut einem der Descendenten oder dem Ehegatten des Besitzers 

 eigenthümlich zugewendet worden, wegen behaupteter Verletzung des Pflichttheils von 

 einem anderen dazu Berechtigten angefochten wird, oder in denen eine Auseinander- 

 setzung beim Tode eines in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten erfolgen muss. 

 (Vergl. Gesetz vom 16. April 1860, G.-S. S. 165). 



Alle besonderen Provinzial- und Orts-Observanzeu, nach welchen die Bauerngüter 

 früher nach einer den wahren Werth nicht erreichenden Erb- oder sogenannten Grund- 

 taxe vererbt wurden, sind durch die Vorschriften des Edikts vom 9. Oktober 1807 und 

 durch das Landeskulturedikt ausser Geltung gekommen**). 



Die oben in Tabelle [h] aufgeführten Lehn- und Fideikommissguter umfassen dess- 

 halb nur den Besitz grösserer Stiftungen innerhalb begüterter, den höheren Ständen 

 angehöriger, meist fürstlicher oder adliger Familien. — 



Die näheren Angaben über die Verhältnisse der vorstehend zusammengefassten 

 Kategorien des Grundeigenthums haben gezeigt, dass alle denselben zugehörigen Be- 

 sitzungen insofern als in fester Hand liegend betrachtet werden können, als ihre Ver- 

 äusserung der WiUensmeinung des zeitigen Besitzers allein nicht anheimgegeben ist. 

 Da dieselben also nicht vöUig unter die allgemeinen Gesetze des freien Verkehrs fallen, 

 und für sie in der Regel auch bezüglich der öffentlichen Lasten und der Art der Be- 

 wirthschaftung andere Bedingungen geltend werden, als für die sonstigen Privatbesitzungen, 

 wird ihre Unterscheidung auch unter landwirthschaftlichen Gesichtspunkten von Bedeu- 

 tvmg. Grundeigenthum dagegen, dessen Veräusserlichkeit unbedingt ausgeschlossen wäre, 

 findet sich unter diesem besonderen Besitzstande, wie nachgewiesen wurde, nicht. 



Die Prozentantheile desselben an der Gesammtfläche der einzelnen Provinzen er- 

 geben sich schliesslich in umstehender Uebersicht: 



*) Lette und v. Rönne a. a. 0. Bd. IIa. S. 81—84. 

 **) Just.-Min.-Reskr. 3. Juli 1813. v. Kamptz Jahrbücher Bd. IL S. 25. 



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