XV. Das Grundeigenthum nach Umfang, Besitzstand und polilisclieu Rechten. 531 



C. Yerschiedcnheit des Grundei<;;enthaius nach scineu politischen 



Rechten. 



Die besonderen politischen Rechte, welche gewissen Gattungen des Grundeigen- 

 thums eingeräumt sind, bestehen theils in den Rechten der S. 367 ff. gedachten guts- 

 herrlichen Gerichtsbarkeit, theils in einer auf die älteren landständischen Verhältnisse 

 zurückbezogenen bestimmten Stellung innerhalb der korporativen Verwaltung der Kreise, 

 Landschaften und Provinzen, theils endlich in einer ausgedehnteren verfassungsmässigen 

 Befugniss zur Tbeilnahme an der gesetzgebenden Gewalt im Staate. 



Die Gntsherrlichkeit vereinigte in der Form, in der sie, wie S. 366 S. näher ge- 

 zeigt hat, aus dem Mittelalter hervorging, sehr verschiedene Rechtskreise. Sie hatte 

 die gesammte niedere Gerichtsbarkeit, ferner eine gewisse Summe wirthschaftlich nutz- 

 barer Rechte an den Personen und Gütern der Unterthanen, und endlich das der Regel 

 nach ausschliessliche Vorrecht des Adels auf den Besitz zum Inhalte. 



Die Landstandschaft der mit Dominien angesessenen Mitglieder des Adels, welche 

 als Ritterschaft bezeichnet wurden, entwickelte sich naturgemäss aus der Stellung, die 

 dieselben sowohl als die Vertreter ihrer Territorien und Hintersassen, wie als Lokal- 

 behörde zu der Landesverwaltung einnahmen. 



Auf dieser Grundlage beruhten die Rechte der sogenannten Rittergüter, wie sie noch 

 das Allg. Landrecht im 9. und 17. Titel des II. Theils dem Herkommen gemäss zusammen- 

 fasst. „Nur der Adel ist zum Besitze adliger Güter berechtigt^, sagt Titel 9, § 37 if. 

 „welches adlige Güter sind, ist durch die besonderen Verfassungen einer jeden Pro- 

 vinz bestimmt. Das Recht in den Versammlungen des Adels, auf Kreis- und Land- 

 tagen zu erscheinen, und über die daselbst vorkommenden Angelegenheiten zu stimmen, 

 gebührt in der Regel nur dem angesessenen Adel. Personen bürgerlichen Standes 

 können ohne besondere landesherrliche Erlaubniss keine adligen Güter besitzen, und 

 die mit diesem Besitze sonst verbundenen persönlichen Ehrenrechte erhalten sie nur 

 insofern, als dieselben in der ertheilten Konzession ausgedruckt sind. Nur die Besitzer 

 von Rittergütern können in der Regel Unterthanen haben und herrschaftliehe Rechte 

 über dergleichen Leute ausüben. Die dem Gute anklebende Gerichtsbarkeit können 

 adlige Gutsbesitzer in ihrem Namen ausüben lassen. Wo das Recht der Gerichtsbar- 

 keit (Tit. 17, § 13 ff.) mit dem Besitze einer gewissen Art von Gütern überhaupt 

 verbunden, oder gewissen Gütern besonders beigelegt ist, heisst dasselbe die Patrimonial- 

 gerichtsbarkeit. Wo keine besonderen Polizeigerichte vorhanden sind, liegt dem mit 

 der bürgerlichen Gerichtsbarkeit BeUehenen auch die Untersuchung und Bestrafung der 

 geringeren Polizeivergehungen und Verbrechen ob." 



Schon das Edikt vom 9. Oktober 1807 hob die betreffenden Vorrechte des Adels 

 auf, und die übrige Landeskulturgesetzgebung lösste die wirthschaftlichen Beziehungen, 

 welche eine ungleiche Rechtsstellung zwischen Dominial- und Rustikalbesitz bedingten. 

 Beide berührten zwar die Rechte der Patrimonialgerichtsbarkeit und der Standschaft 

 nicht, indess führten nach imd nach auch auf diesen Gebieten die Bedür&isse des ent- 

 wickelteren Staatslebens wesentliche Umgestaltungen, die in besonderen gesetzgeberischen 

 Akten ausgesprochen wurden, herbei. Sie traten in den östlichen Provinzen theils 

 später, theils weniger durchgreifend ein, als in den westlichen; dadurch begründeten sich 



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