332 XV. Das Grundeigenthnm nach Umfang, Besitzstand und politischen Rechten. 



gewisse, auch gegenwärtig noch nicht überall verwischte unterschiede zwischen beiden 

 Landestheilen. 



Was zunächst die gntsherrliche Gerichtsharkeit betrifft, so enthob am Rhein und 

 in Westfalen die französische und die darin analoge Gesetzgebung der Gebiete von 

 Berg, Hessen und des Königreichs Westfalen die Rittergüter sowohl der bürgerlichen 

 als der Polizeistrafgerichtsbarkeit. Bei der preussischen Besitznahme ergab sich lieiue 

 Veranlassung, die Wiederherstellung des alten Verhältnisses weiter, als die Buudesakte 

 Torschrieb, auszudehnen. Sie erfolgte desshalb nur für die Güter der vormals unmittel- 

 baren deutschen Reichsstände und des ehemaligen Reichsadels der Proviuz Westfalen 

 durch die Verordnung vom ai. Juni 1815 (G.-S. S. 105) und die zugehörige Instruktion 

 vom 30. Mai 1820 (G.-S. S. gi). Später übertrug der § 5 der Landgemeindeordnung für 

 Westfalen vom 31. Oktober 1841 (G.-S. S. 297) auch die lokale Folizeiverwaltung im 

 wesentlichen den von der Regierung zu ernennenden, den rheinischen Bürgermeistern 

 entsprechenden Amtmännern. 



In den sechs östliclien Pronnzen dagegen blieb die Gerichtsbarkeit der Guts- 

 herren, obwohl sich namentlich die bürgerliche und Strafgerichtsbarkeit mehr und mehr 

 als eine Last ohne GegenvortheUe erwies, bis zu der Allerh. Verordnung vom 2. Ja- 

 nuar 1849 (G.-S. S. i), über die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten' 

 Gerichtsstandes sowie über die anderweite Organisation der Gerichte, unverändert 

 bestehen. Diese in der Bekanntmachung vom 22. und dem Gesetze vom 26. April 1851 

 (G.-S. S. 180 ff.) ergänzte Verordnung beseitigte in Anerkennung der Nothwendigkeit 

 mit dem beginnenden Verfassungsleben alle Staatsbürger völlig gleich vor Gericht und 

 in Bezug auf die Rechtspflege zu stellen, die gesammte Patrimonialgerichtsbarkeit in 

 Civil- und Strafsachen sammt der standesherrlichen uud städtischen, übernahm dieselbe 

 auf den Staat, und hob zugleich den bis dahin bestandenen eximirten Gerichtsstand der 

 Rittergüter und die Führung der Hypothekenbücher derselben bei der höheren Instanz 

 auf, so dass sie fortan, wie die RustikaJgüter, vor dem Kreisgerichte Recht zu nehmen 

 hatten. Die Verordnung vom 3. Januar 1849 (.G.-S. S. 14) über das Verfahren in 

 Untersuchungssachen übergab nach dem Muster der rheinischen Strafprozessordnung 

 auch die polizeiliche Strafgerichtsbarkeit den Königlichen Polizeigerichten. 



Diese Umwandlung ging in den Artikel 42 der Verfassungsurkunde des Staates 

 vom 31. Januar 1850 (G.-S. S. 17) über. Derselbe Artikel der Verfassung hob zwar 

 ausserdem auch die gutsherrliche Polizei und obrigkeitliche Gewalt, sowie die ge^vissen 

 Grundstücken zustehenden Hoheitsrechte und Privilegien auf, indess ordnete Art. 114 

 als Uebergangsbestimmung an, dass es hinsichtlich der Polizeiverwaltung bis zur 

 Emanirung der neuen Gemeindeordnung bei den bisherigen Bestimmungen verbleibe. 

 (Vergl. o. S. 68.) 



Mit Bezug darauf bestimmte endlich das Gesetz vom 14. April 1856 (G.-S. 354), 

 betreffend die ländlichen Ortsobrigkeiten in den sechs östlichen Provinzen, unter Auf- 

 hebung der gedachten Artikel 42 und 114 der Verfassung, dass die nach den §§ ig — 22 

 Tit. 17, Th. 11. AUgem. Laudrrechts aus dem Königlichen Hoheitsrechte abgeleitete, in 

 der Regel mit dem Besitze eines Ritter- oder anderen ländlichen Gutes verbundene, 

 ortsobrigkeitliche (polizeiobrigkeitliche) Gewalt ihrem Inhaber nur in bestimmten, sehr 

 beschränkten Fällen (bei völliger Zerstückelung, Besitz durch eine Landgemeinde, ge- 

 wissen Vergehen uud Verbrechen) entzogen werden könne. (Vergl. v. Rönne a. a. O. I. 

 S. 230.) 



