XV. Das Grundeigenthum nach Umfang, Besitzstand und politischen Rechten. 533 



Die Polizeiverwaltnng ist desshalb noch gegenwärtig in dem grössten Theile der 

 Landgemeinden der östlichen Provinzen eine gutsherrliche. 



Der Rittergutsbesitzer kann dieselbe bei persönlicher Qualifikation selbst führen, 

 oder dazu eine geeignete Persönlichkeit präsentiren. Sie umfasst alle Befugnisse der 

 örtlichen Polizei, unter anderem das Recht, nach Berathung mit dem Gemeindevorstande 

 ortspolizeiliche Vorschriften für den Umfang der Gemeinde zu erlassen, und gegen die 

 Nichtbefolgung derselben Geldstrafen bis zum Betrage Ton 3 Thlrn., bei Genehmigung 

 der Bezirks -Regierung bis zum Betrage von 10 Thlrn. anzudrohen*); ebenso wegen 

 Polizeiübertretungen, welche bis zu 5 Thlr. Geld oder 3 Tage Gefängniss strafföllig 

 macheu, eine entsprechende vorläufige Straffestsetzung zu verfugen, welche vollstreckbar 

 wird, wenn der Angeschuldigte nicht binnen 10 Tagen den Antrag auf gerichtliche Ent- 

 scheidung durch den Polizeirichter stellt**). Sie schliesst auch die Aufsicht über die 

 Verwaltung der zu dem Rittergute gehörigen Rustikalgemeinde, das Recht, im Mangel 

 anderen Herkommens den Dorfscholzen zu ernennen, und andere Befugnisse ein, welche 

 in einer vom Minister des Innern an die Ober-Präsidenten und Regierungen unter dem 

 2,9. und 30. Oktober 1855 (Minist. -Blatt für die innere Verwaltung 1855 S. 199 ff.; 1856 

 S. 5 ff.) erlassenen Zusammenstellung der die Landgemeinde -Verfassungen betreffenden 

 Bestimmungen und Anleitungen systematisch geordnet sind. — 



Das allgemein unterscheidende Merkmal aber, welches den Rittergütern in poli- 

 tischer wie sozialer Beziehung einen Vorzug vor den Rustikalgütem gleicher Grösse 

 und Beschaffenheit verleiht, ist die von der Gesetzgebung mehrfach fortentwickelte 

 Kreis- und Landstandschaft. 



Im allgemeinen sind die früheren ständischen Verfassungen, wie sich dieselben 

 seit dem Mittelalter in den verschiedenen Territorien mit mehr oder weniger Befug- 

 nissen der SteuerbewiUigung und anderer Verwaltungsreehte ausgebildet hatten, gegen 

 den Ausgang des 18. Jahrhunderts völlig in Verfall gerathen, und es haben nur noch 

 Kreisversammlungen und die fui- den Pfandbriefskredit gebildeten landschaftlichen Ver- 

 bände die Traditionen der früheren Zeit einigermassen gewahrt. . 



Die Rekonstitnirung der Stände aber wurde schon durch die Edikte über die 

 Finanzen des Staates vom 27. Oktober 1810 (G.-S. S. 15) und vom 7. September 1811 

 (G.-S. S. 153) in Aussicht gestellt, und durch das Edikt vom ^^. Mai 1815 (G.-S. S. 103) 

 ausgesprochen, „dass eine Repräsentation des Volkes gebildet werden werde, und zu 

 diesem Zwecke die Proviuzialstände da, wo sie mit mehr oder weniger Wirksamkeit 

 noch vorhanden, herzustellen und dem Bedürfiiisse der Zeit gemäss einzurichten, wo 

 aber gegenwärtig keine Proviuzialstände vorhanden, sie anzuordnen seien." 



Im Verfolg dessen erging das allgemeine Gesetz wegen Anordnung der Provinzial- 

 stände vom 5. Juni 1823 (G.-S. S. 119), welches die Provinzialstände als das gesetzmässige 

 Organ der verschiedenen Stände der ünterthanen in jeder Provinz anerkannte, und aus- 

 sprach, dass die Gesetzentwürfe, welche allein die Provinz betreffen, an sie gelangen 

 sollten, und so lange keine allgemeinen ständischen Versammlungen stattfanden, ihnen 

 die Entwürfe solcher allgemeinen Gesetze, welche Veränderungen in Personen- und 

 Eigenthumsrechten und in den Steuern zum Gegenstande haben, soweit sie die Pro- 

 vinz betreffen, vorgelegt werden würden, dass ferner Bitten und Beschwerden, welche 



') § 5 — 16 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 (G.-S. S. 265). 

 *•) Gesetz über vorläufige Straffestsetzungen vom 14. Mai 1852 (G.-S. S. 245). 



