224 D'^ Gemeinheitstlieihingen, Ziisammenlegnngen, 



Diese Gesetzgebung cliarakterisirt sich nach Inhalt uuil Umfang als ein Aushau 

 und Abschluss der frühereu Gesetzgebung; sie beschränkt sich im Wesentlichen 

 darauf, das alte in seinen Grundzügen bewährte Recht auf Grend der im Laufe der 

 Zeit gesammelten Erfahrungen, sowie mit Rücksicht auf die organisatorischen Reformen 

 des preussischen Staates und des deutschen. Reiches in einzelnen Punkten abzuändern 

 und die hervorgetretenen Lücken zu ergänzen. 



Leiteudc Behörden für die Auseinandersetzungen sind nach und nach fast 

 ausschliesslich die Generalkommissionen geworden.*) Massgebend hierbei war die 

 Erfahrung, dass diese Belnirdeu in ihrer eigenartigen Stellung und /Zusammensetzung 

 sich für die technische Handhabiuig und die gleichmässige Rechtsprechung bei den 

 Auseinandersetzungen besser eigneten, als die mit Geschäften anderer Art 

 überlasteten Regierungen. Auch hatte sich ergeben, dass die Erledigung der 

 Auseinandersetzungen nicht so rasch erfolgen würde, wie man ursprünglicli ange- 

 nommen hatte. Die Regierungen sind nur noch üür die Ablösung der Domänen- 

 amortisationsrenten zuständig geblieben, ausserdem die Gerichte in der Rheinprovinz 

 für die nach der rheinischen Gemeinheitstheilungsordnung vimi 19. Mai 1851 (G.-S. 

 S. 371) zu bewirkenden Theiluugen und Auseinandersetzungen. 



Eine Abänderung des Auseinaildcrsetzungsverfjlhrens ist durch die Reichs- 

 justizgesetzgebung, insbesondere die Einführung der Reichscivilprozessordnung vom 



30. Januar 1877 (R.-G.-Bl. S. 83), veranlasst worden. 



Zunächst bedurfte mit Rücksicht auf die Funktion der rheinischen Gerichte 

 als Auseinandersetzungsbehorden nach dem Gesetz vom 19. Mai 1851 (G.-S. S. 383) 

 das letztere verschiedener Modifikationen, die durch das Ausführuugsgesetz zur Civil- 

 prozessordnung vom 24. März 1879 (G.-S. S. 218), sowie durch das Gesetz vom 



31. März 1879, betr. die Uebergaugsbestimmungen zur deutscheu Civilprozessordnimg 

 und Strafprozessordnung (G.-S S. 332), erfolgt sind. Verschiedene Vorschriften 

 beider Gesetze erhielten auch für die andern Provinzen Geltung. 



Sodann wm-de . die dem Obertribunal für die ganze Monarchie zustehende 

 beschränkte Gerichtsbarkeit letzter Instanz in Agrarsachen auf Grund der iji; 3 

 und 15 des Einführungsgesetzes zum Gerichts Verfassungsgesetz (R.-G.-Bl. S. 77), so- 

 wie des ij 19 des preussischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz 

 vom 24. April 1875 (G.-S. S. 230) durch die Kaiserliche Verordnung vom 26. Sep- 

 tember J879 (R.-G.-Bl. S. 287) dem Reichsgericht vom i. Oktober 1879 au 

 übertragen. Letzteres hat daher über Revisionen gegen die in der Berufungs- 

 iustanz erlassenen Endurtheile zu entscheiden, jedoch nur bei Streitigkeiten ül)er 

 solche Rechtsvorhältnisse, welche ausserhalb eines Auseinandersetzungsvorfahrens 

 Gegenstand eines Rechtsstreites hätten werden können und alsdann zum ordentlichen 

 Rechtswege gehört hätten. 



Eine weitere Revision des altländischen Verfaliion>- war lui sich nicht erforder- 

 lich, da für Auseinaudorsetzungssacheu reichsgesetzlich besondere Gerichte, niit- 



') Xnliercs siehe IM. III, S. 4()3 ff, sowie in dem .Vbscliiiitt über die Vriwiiltiiim 

 der Innilwirtliscliaftliehen Angclegeulieiten. 



