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hin auch die Generalkommissiouen zugelassen sind.') Auch konnte es sich nicht 

 empfehlen, statt der eigenartigen, mit dem Wesen der Auseinandersetzung eng zu- 

 sammenhängenden Offizial- und Instruktionsmaxime der Verordnung vom 20. Juni 

 1817 (G.-S. S. 161) und deren Ergänzungen die prozessualischen Grundsätze der Civil- 

 prozessordnimg — unmittelbarer Prozessbetrieb durch die Parteien, Verhandlungs- und 

 Mündlichkeitsprinzip — einzuführen, da sich hierdurch das Verfahren nm' schwerfällig 

 und weniger zweckentsprechend gestaltet hätte. Dagegen enthält die Civilprozess- 

 ordnung eine Eeihe von Vorschriften aus dem Gebiete des materiellen Eechts, die 

 auch in einem auf abweichenden Prozesspriuzipien beruhenden Verfahren augewandt 

 werden können, namentlich diejenigen, die den Beweis, die Prozessfähigkeit, die 

 Streitgenossenschaft, das Zustellungswesen, die Eechtsmittel und die Exekution be- 

 treffen. Diese Vorschriften stellen einerseits in vieler Beziehung einen Fortschritt 

 gegenüber dem älteren Recht dar, andererseits sind sie von besonderer Bedeutung 

 für den Ausfall der Entscheidung. Ihre Einführung war daher im Interesse der 

 Parteien um so mehr geboten, als die Auseinandersetzungsbehörden vielfach Rechts- 

 streitigkeiten zu entscheiden haben, die, wenn das Auseinandersetzungsverfahi'en 

 nicht anhängig wäi-e, zur Kompetenz der ordentlichen Gerichte gehören würden. 



Demgemäss hebt § i des Gesetzes vom 18. Febmar 1880, betr. das Verfahren 

 in Auseinandersetzungssachen (G.-S. S. 59), die Vorschriften der Allgemeinen Ge- 

 richtsordnung und deren Ergänzungen für das Verfahren in Auseinandersetzungs- 

 sachen auf. An ihre Stelle treten die Vorschriften der deutschen Civilprozess- 

 ordnung mit den aus dem Gesetz selbst sich ergebenden Abänderungen. Die für 

 das Verfahren in Auseinandersetzvmgssachen gegebenen besonderen Vorschi-iften 

 bleiben in Kraft, soweit sie nicht dmxh das Gesetz aufgehoben sind. 



Das Gesetz giebt sodann eine Reihe von Einzelbestimmungen über die An- 

 wendung der Civilprozessordnung unter Bezugnahme auf die Paragraphen der 

 letzteren. Die Form des Textes ist in Folge dessen wenig übersichtlich, jedoch 

 konnte dieser TJebelstand nicht vermieden werden, weil der Erlass einer neuen Prozess- 

 ordnung für das Prozessverfakren in Auseinandersetzungssachen aus verschiedeneu 

 Gründen nicht angängig war. Auch ist durch die amtlich veranlasste Herausgabe 

 eines Kommentars genügende Abhülfe geschaffen worden. ^) In der Praxis hat sich 

 daher die Einbürgerung des Gesetzes ohne wesentliche Schwierigkeiten vollzogen. 

 In Folge der Abänderung der Civilprozessordnung ist durch Art. 7, Abs. 2 

 des Gesetzes vom 22. September 1899 (G.-S. S. 284) eine neue Fassung des Ge- 

 setzes angeordnet und unter dem 10. Oktober 1899 (G.-S. S. 403) veröffentlicht 

 worden. — 



Eine nicht unwichtige Lücke der älteren Auseinandersetzungsgesetze füllt das 

 Gesetz vom 2. April 1887 (G.-S. S. C05) aus. 



Die Aufhebung der bei Gemeinheifstheilungen oder Zusammenlegungen 

 bestehenden Gemeinschaft erfolgt in der Regel nicht vollständig. Denn es bleiben 

 nicht bloss die schon vor der Auseinandersetzung gemeinschaftlich benutzten 



') Glatze! und Sterneberg, Das Verfahren dor Anseinandersetzungssachen. 

 1. Aufl. 1880, 2. Aufl., bearbeitet von Sterneberg und Peltzer, 1900. 



Meitzen u. Grossmann, Boden des preuss. Staates. VI. 15 



