Regulirungen und ReallastenabUisungen. 227 



Das Gesetz hat sich für die Förderung der Auseinandersetzungen sehr 

 wirksam erwiesen, weil es die Kosten der Auseinandersetzungen im Allgemeinen 

 vermindert und gerechter vertheilt, ferner durch die Vereinfachung des Rechnungs- 

 wesens eine Erleichterung der Geschäftslast und Beschleunigung des Verfahrens 

 herbeiführt, endlich die Stellung der betheiligten Beamten gegenüber den Parteien, 

 sowie ihre Gehaltsverhältnisse wesentlich verbessert. 



Die Befugniss des Ressortministers, die Kosten für das Verfahren zu er- 

 mässigen, kann nach § i des Gesetzes innerhalb bestimmter Grenzen — gegen- 

 wärtig 150 Mk. — auf die Auseinandersetzungsbehörden übertragen werden. 

 Hierdurch ist die Möglichkeit geboten, bedürftigen Interessenten durch Stundung, 

 Gestattung von Theilzahlungen, ganzen oder theilweiseu Erlass der Kosten zu Hülfe 

 zu kommen. 



Jedoch erstreckt sich diese Möglichkeit immer nur auf die sog. Regulirungs- 

 kosten, d. h. diejenigen Kosten, welche für das eigentliche Verfahren an die Staats- 

 kasse zu zahlen sind. Neben diesen kommen aber die Entschädigungen für den 

 zur Herstellung neuer Wege und Gräben zu erwerbenden Grund und Boden und 

 die sog. Folgeeinrichtungskosten in Betracht, d. h. die Kosten für diejenigen Ar- 

 beiten auf den zusammengelegten Grundstücken, welche aus Anlass oder zur För- 

 derung der Zusammenlegung vorgenommen werden müssen, wie die Anlage neuer 

 Wege, Gräben, Triften, Brücken, Durchlässe und dergl., einschliesslich der Kosten 

 für Pfähle, Signalstangen, Grenzsteine und dergl. Die Zahlung derartiger Kosten fällt 

 den Betheiligten um so schwerer, als die zu zahlenden Beträge in einer Zeit auf- 

 zubringen sind, in der sämmtliche verfügbare Mittel auf die Neueinrichtung der 

 Pläne und Wirthschaften verwendet werden müssen. Andererseits kann die Her- 

 stellung der Anlagen nicht verschoben werden, weil diese die Voraussetzung der 

 vorzunehmenden Meliorationen bilden. Auch die leihweise Beschaffung der er- 

 forderlichen Mittel ist in der Regel mit Schwierigkeiten verbunden, da die 

 Interessenten den Realkredit wegen der Grundbuchregulirung gerade in der Zeit 

 der Auseinandersetzung nicht zu benützen vermögen. 



Alle diese Uebelstände sind in neuerer Zeit deswegen besonders bemerkbar ge- 

 worden, weil im Allgemeinen die wohlhabenden Gemeinden die Separation schon seit 

 längerer Zeit vorgenommen haben, gegenwärtig aber auch in den ärmeren Gegenden 

 das Bedürfniss hierzu immer mehr hervorgetreten ist. Es wurde daher der bis dahin im 

 Etat unter Kap. loi, Titel 15 für die Förderung der Konsolidationen im Regierungs- 

 bezirk Wiesbaden bestehende Fond von 9000 Mk. für das Etatsjahr 18S5 auf 60 000 Mk. 

 erhöht, und hauptsächlich zu Beihülfen für die Folgeeinrichtungskosten bestimmt. Für 

 das Etatsjahr 1886 fand dann eine weitere Erhöhung auf 120 000, für 18S7 auf 150000, 

 für 1889 ^'^^ 250000, für 1894 auf 280000 Mk. statt. Im Etat für 1895 ist der 

 Titel getheilt, und die Summe von 250000 Mk. zu Beihülfen für die Auseinander- 

 setzungen, die Summe von 120000 Mk. zu Beihülfen für die Rentengutsbildung 

 bestimmt worden. Die erstere wurde im Etat für 1896 auf 300000 Mk., für 1897 

 auf 325000 Mk., für 1898 auf 355000 Mk., für 1899 auf 380000 Mk. erhöht. 



Der Staat hat mithin seit 1895 fast 4 Mill. Mk. für derartige Zwecke ver- 

 wandt. Die Beihülfen sind durchgängig unter der Bedingung gewährt worden, 



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