228 Piß Gemeiuheitstheilungen, Zusammenlegungen, 



dass daran nur die bedürftigen Grundbesitzer theilnehmen, die besser situirten 

 aber ausgeschlossen bleiben. 



In vielen Fällen haben auch Mittel aus anderen Fonds, z. B. Notlistands- 

 fonds, für die Auseinandersetzungen bewilligt werden können. Auch diese sind 

 naturgemäss vorzugsweise den ärmeren Gegenden zu Gute gekommen. So wurde 

 durch das Gesetz vom 23. Februar 18S1 (G.-S. S. 25), betr. die Bewilligung von 

 Staatsmitteln zur Hebung der wirthschaftlichen Lage in den nothleidenden Theilen 

 des Reg.-Bez. Oppeln, ein Fond von 300 000 Mk. zur Förderung von Folgeein- 

 richtungen bei Gemeinheitstheilungen und Zusammenlegungen ausgesetzt. Diese 

 Summe wurde durch das Gesetz vom i. Mai 1889 (G.-S. S. 102) um 200000 Mk. 

 erhöht. Ebenso sind aus dem sog. Eifelfond für die Melioration der Eifel (Kap. 12, 

 Titel 2 des Etats) erbebliche Mittel zu Beihülfeu an Zusammeulegungsinteressenten 

 verwendet worden. 



Ausserdem haben zu dem gleichen Zwecke fast in allen Landestheilen einzelne 

 Gemeinden oder Genossenschaften Unterstützungen aus den Meliorations-, Auf- 

 forstungs- und Flussregulirungsfonds (Kap. 100, Tit. 10 — 12) erhalten, ferner sind 

 Beihülfen auch aus dem Obstbaufond (Kap. 107, Tit. 2), sowie dem Fond zur 

 Förderung der Landwirthschaft in den östlichen und westlichen Provinzen des 

 Staates (Kap. 12, Titel 3 und 4) gewährt worden. — 



AVie die Bestimmungen der Agrargesetze über das Verfahren, sind auch 

 diejenigen über das materielle Recht in den letzten 50 Jahren mehrfach und nicht 

 unwesentlich abgeändert worden. 



Zunächst machte sich in der Rheinj)rovinz das Bedürfniss nach einer Abüuderungf 

 der rheinisclien Gcmeinheitstlicihiugsorduung vom 19. Mai 1851 bemerkbar. 



Schon bei der Berathuug dieses Gesetzes im Landlage wurde mehrfach 

 betont, dass die Zersplitterung und die vermengte Lage der Grundstücke gerade 

 in der Rheinprovinz einen besonders hohen Grad erreicht habe und die Einführung 

 eines Zwanges zur Zusammenlegung wünschenswerth erscheinen lasse. Dennoch 

 wurde im § 18 des Gesetzes vom 19. Mai 1851 ein Zwang zur Umlegung aus- 

 drücklich ausgeschlossen, hauptsächlich deshalb, weil einerseits bei dem Bestehen 

 der generellen und stillschweigenden Bfandreclite eine bedenkliche Erschütterung 

 des Kredits befürchtet wurde, andererseits sich innerhalb der Bevölkerung eine 

 starke Abneigung gegen einen derartigen Eingriff in die Verfügungsfreiheit des 

 Grundbesitzers bemerkbar machte. 



In der Folgezeit trat allmählich ein völliger Umschwung in der öffentlichen 

 Meinung ein. Besonders zeigte sich dies in dem rechtsrheinischen Theil des Regie- 

 rungsbezirks Coblenz. Denn hier war die Zersplitterung am weitesten vorgeschritten. 

 Andrerseits hatte eine Aufhebung der generellen und stillschweigenden Pfand- 

 rechte durch das Gesetz vom 2. Februar 1864 zur Verbesserung des Kontrakten- 

 und Hypothekenwesens im Bezirke des Justizsenats zu Ehrenbreitstein (G.-S. S. 34) 

 stattgefunden, und das Verlangen nach einem Zusammenlegungsgesetz wuchs um so 

 mehr, als die Erfolge der Konsolidation in dem benachbarten Herzogthura Nassau 

 den Betheiligten den erheblichen Vortheil der Zusammenlegungen klar vor Augen 

 führte. 



