Regulirungen und Reallastenablösungen. 229 



In Folge dessen ist durch das Gesetz vom 5. April 1869 (G.-S. S. 514) 

 für den Bezirk des ehemaligen Justizsenats Ehrenbreitstein der obengedachte Grund- 

 satz der Gemeinheitstheilungsordnung von 1851 durchbrochen und die wirthschaft- 

 liche Zusammenlegung für erzwingbar erklärt worden, wenn dieselbe durch die Eigen- 

 thümer von mehr als der Hälfte der nach dem Grundsteuerkataster berechneten 

 Fläche der dem Umtausch unterliegenden Grundstücke, welche gleichzeitig mehr 

 als die Hälfte des Katastralreinertrags repräsentiren, beantragt wird. Gebäude und 

 Hausgärten, Obstanlagen, Lehmgruben und ähnliche Grundstücke können indes nui' 

 mit Einwilligung aller Betheiligten zur Zusammenlegung gezogen werden. Mass- 

 gebend sind die auf die Servitutablüsung und Theilung bezüglichen Vorschriften der 

 rheinischen Gemeinheitstheilungsordnung, jedoch nach dem Vorgang der Hessischen 

 Gemeinheitstheilungsordnung!) ygjj, 13. Mai 1867 mit verschiedenen Modifikationen. 

 Namentlich soll die Entschädigung in der Regel in Land von gleichem Werth, nur 

 ausnahmsweise in baarem Geld bestehen. Ferner darf eine Entschädigung, die 

 eine Veränderung der ganzen bisherigen Art des Wirthschaftsbetriebes des Haupt- 

 gutes nöthig macht, keinem Theilnehmer aufgedrungen werden. 



Werden von der Zusammenlegung Grundstücke betroffen, welche einer ge- 

 meinschaftlichen, gesetzlich aufhebbaren Benutzung unterliegen, so muss die Servitut- 

 ablösung gleichzeitig mit der Zusammenlegung bewirkt werden. 



Die Ausführung des Gesetzes erfolgt nach den für Gemeinheitstheilungen 

 in der Provinz Westfalen gültigen Vorschriften. 



In ähnlicher Weise, wie durch das Gesetz vom 5. April 1869 die rheinische 

 Gemeinheitstheilungsordnung, ist auch durch das Gesetz vom 2. April 1872 

 (G.-S. S. 329) die altpreussische Gemeinheitstheilungsordaung: vom 7. Juni 1821 

 erweitert worden. Letztere kennt zwar im Gegensatz zu der ersteren den Zwang 

 zur Zusammenlegung, aber nur indirekt, als Folge der Aufhebung einer Gemeinheit; 

 die bloss vermengte Lage der Aecker, Wiesen und sonstigen Ländereien ohne ge- 

 meinschaftliche Benutzung begründet nach der ausdrücklichen Vorschrift im § 3 des 

 Gesetzes keine Auseinandersetzung. 



In der Praxis ist allerdings von jeher die Zusammenlegung als die Haupt- 

 sache, die Gemeinheitstheilung oder Servitutablösung nur als der erforderliche 

 Anlass zur Separation behandelt worden. Auch unterlagen meist die land- 

 wirthschaftlich benutzten Grundstücke einer gemeinschaftlichen Nutzung, so dass 

 sich auf Grund der Gemeinheitstheilungsordnung die Zusammenlegung erreichen 

 Hess. Es stellte sich jedoch im Laufe der Zeit heraus, dass noch in grösserem 

 Umfange Landflächen vorhanden waren, welche einer Zusammenlegung bedurften, 

 aber nicht gemeinschaftlich genutzt wurden. Namentlich war dies in den Pro- 

 vinzen Schlesien und Westfalen der Fall. Denn in Schlesien war auf Grund der 

 Gemeinheitstheilungsordnung von 1771 (s. oben Bd. I 392) vielfach die Theilung der 

 Gemeinweiden und die Aufhebung der Hutungsgemeinschaften ohne eine Aenderung 

 in der Lage der Grundstücke durchgeführt worden ; in der Provinz Westfalen 

 machte die in Folge der Einführung der französischen Gesetzgebung eingetretene 



') S. unten S. 249 ff. 



