Eegulirungen und Reallastenablösungen. 231 



Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 das Eigenthum oder erbliclie Nutzungsrecht an 

 den Abfindungsgrundstücken schon vor Bestätigung des Rezesses mit der Ausführung 

 des endgültig festgestellten Auseinandersetzungsplanes auf die Besitznehmer übergeht. 

 Die Bezirksregierung hat die Fortsohreibung der Grundsteuern von Amtswegen zu 

 veranlassen; die Berichtigung des Grundbuchs kann auf Antrag eines Eigenthümers 

 oder Realberechtigten schon vor Bestätigung des Rezesses auf Grund des Aus- 

 einandersetzungsplanes und der Fortschreibuug erfolgen. Nach Bestätigung des 

 Rezesses werden die etwa erfolgten Abänderungen im Kataster und Grundbuch 

 nachgetragen. 



Das Zwangsverfahren zur Zusammenlegung der Grundstücke ist schliess- 

 lich durch das Gesetz vom 24. Mai 18S5 (G.-S. S. 156) auch auf den Geltungs- 

 bereich des rheinischen Rechts übertragen worden. Massgebend war hierbei 

 die Erwägung, dass, nachdem fast in dem ganzen Staatsgebiet die Möglichkeit 

 einer zwangsweisen Zusammenlegung der Grundstücke durch die Gesetzgebung ge- 

 schaffen war, der Haupttheil der Rheinprovinz bei einer anerkannt aussergewöhn- 

 lich starken Zersplitterung von den Wohlthaten des Zusammenlegungsgesetzes nicht 

 ausgeschlossen werden konnte. Auch zeigten sich die früher namentlich aus dem 

 rheinischen Immobiliarrecht hergeleiteten Bedenken gegeu die Einführung eines Zu- 

 sammenlegungsgesetzes bei näherer Prüfung nicht unüberwindlich. Endlich hatte sich 

 in dem mit dem Hauptlande in den landwirthschaftlichen Verhältnissen gleichartigen 

 Bezirk des Justizsenats Ehrenbreitstein das Gesetz vom 5. April 1869 wohl bewährt. 



Die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes sind im Allgemeinen denen des 

 Gesetzes vom 5. April 1869 nachgebildet. Die Zusammenlegung ist aber an die 

 Voraussetzung einer erheblichen Verbesserung der Landeskultur geknüpft und muss 

 unterbleiben, wenn im Einleitungstermin °/g der Eigenthümer widersprechen. Bei 

 jeder Zusammenlegung bleibt die Bestimmung der Art und Grösse der Abfindung 

 für die Theilnehmer, sowie die Ausführung zunächst dem freien Uebereinkommen 

 der Betheiligten überlassen, doch bedürfen die Verträge der Prüfung und Be- 

 stätigung durch die Auseinandersetzungsbehörde. Wo ausnahmsweise statt der 

 Landentschädigung eine Abfindung in Geld gewährt wird, darf dieselbe 3 "/g der 

 Gesammtabfindung des Beteiligten nicht übersteigen. 



Im Falle der Zusammenlegung ist nur die Ablösung der kulturscbädlichen 

 Dienstbarkeiteii, nicht auch die Theilung der etwa vorhandenen Gemeinheitsgründe 

 obligatorisch. Die Wiederholung einer Zusammenlegung von Grundstücken gegen 

 den Willen der Eigenthümer ist in ähnlicher Weise erschwert, wie nach dem 

 Zusammenlegungsgesetz vom 2. April 1872. 



Das Verfahren ist das altländische, dasselbe findet auch Anwendung auf 

 die nach der Gemeinheitstheilungsordnung vom 19. Mai 1851 zu behandelnden 

 Theilungen und Ablösungen, soweit solche in Verbindung mit einer Zusammen- 

 legung bewirkt werden. 



Durch § 23 des Gesetzes wurde das bis dahin für den Bezirk des vormaligen 

 Oberamts Meisenheim gültige Landgräflich Hessische Zusammenlegungsgesetz vom 

 28. Juli 1862 aufgehoben; die rheinische Gemeinheitstheilungsordnung vom 19. Mai 

 1851 galt in Meisenbeim schon auf Grund der Verordnung vom 20. September 1867, 



