Regulirungea und Reallasteuablösungen. 247 



dem Gesetze aufzuhebenden Benutzung unterliegen, die Servitutablüsung oder 

 Theilung gleiclizeitig mit der Konsolidation bewirkt werden muss. Die Theilung 

 gemeinschaftlich benutzter Grundstücke ist nur gestattet, soweit nicht die be- 

 stehenden Vorschriften über Minimalmaasse entgegenstehen. 



Grundstücke, welche zur Abfindung aufzuhebender Berechtigungen abzutreten 

 sind, können ohne Weiteres auf Grund des Gesetzes umgelegt werden. Bei anderen 

 Grundstücken erfolgt die Uralegung nach den Bestimmungen über die Konsolidation. 

 Den Interessenten einer Ablösung oder Theilung ist es jedoch gestattet, in Ver- 

 bindung mit derselben auch ihre dabei nicht betheiligten Grundstücke dem 

 Umtausch zur Herstellung einer wirthschaftlichen Lage zu unterwerfen, falls ein 

 Viertel der Theilnehmer, nach dem Werthe der Theilnehmerrechte berechnet, ein- 

 verstanden ist. 



Zur Erleichterung der Servitutablösungen wurde die Landesbank bei ihrer 

 Umwandlung in eine kommunalständisehe Anstalt durch das Gesetz vom 25. De- 

 zember 1869 (G.-S. S. 1288) verpflichtet, Darlehen zur Abtragung der für Dienst- 

 barkeiten rechtsverbindlich festgestellten Ablösungskapitalien nach Massgabe der 

 vorhandenen Mittel, aber vorzugsweise vor allen anderen Darlehen ausser Dar- 

 lehen zur Ablösung von Erbleiheu u. dergl. zu bewilligen. — 



Die von der nassauischen Regierung mit geringem Erfolg begonnene Re- 

 gulirung der Erbleih- und ähnlicher Verhältnisse erhielt eine wesentliche 

 Förderung durch das Gesetz vom 5. April i86g, betr. die Umwandlung des 

 Erbleili-, Landsiedelleih-, Erbzins- und Erbpachtverhältnisses in Eigeutbum 



und die Ablösung der daraus herrührenden Leistungen (G.-S. S. 517). 



Ohne Entschädigung wurde hiernach aufgehoben für die Eigenthünier der 

 Erbleih-, Landsiedelleih- und ähnlichen Güter das Heimfallrecht, die Berechtigung, 

 die Leistungen willkürlich zu erhöhen, sowie das Vorkaufs-, Näher- und Retrakt- 

 recht, soweit es nicht auf Vertrag oder letztwilliger Verfügung beruhte. Im 

 Uebrigen erfolgte die Ablösung der gegenseitigen Berechtigungen und Ver- 

 pflichtungen mangels einer Vereinbarung nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

 Diese entsprachen ebenso wie diejenigen über die Provokationsbefugniss, das 

 Verfahren und die Rechte dritter Personen im wesentlichen den altländischen, nur 

 waren sie in einzelnen Punkten vereinfacht und den lokalen Verhältnissen angepasst. 

 Der Ablösungsbetrag für die festgesetzte Ablösungsrente würde nach Analogie des § 65 

 des Ablösungsgesetzes vom 2. März 1S50 (G.-S. S. 77) auf das 20 fache festgesetzt, 

 doch hatte nur der Verpflichtete das Recht, auf Ablösung durch Baarzahluug an- 

 zutragen. Das Obereigenthum des Erbleihherrn oder sonst Berechtigten erlosch 

 ohne Entschädigung, aber nicht wie nach der altländischen Gesetzgebung kraft 

 Gesetzes, sondern erst mit dem Ausführungsterraiu der Ablösung. 



Die Verraittelung einer Rentenbank war nicht vorgesehen, die Landesbank 

 wurde aber durch das Gesetz vom 25. Dezember 1S69 (G.-S. S. 1288) verpflichtet, 

 auch zur Abtragung der Ablösungskapitalien für die aus Erbleih-, Erbsiedelleih-, 

 Erbzins- und Erbpachtverhältnissen herrührenden Leistungen vorzugsweise Darlehen 

 zu bewilligen. 



