94S Die Genieinlieitstlieiliiiigeii, Znsaiimieulcgnngeii. 



Bei der Vorbereitung des Gesetzes vom 5. April 1S69 ergab sieb, dass iu 

 Nassau zwar die wesentlicben Grundlasten — Zehnten, Frohnden, Geld- und Natural- 

 y.insen — auf Grund der früheren Gesetzgebung beseitigt waren, dass aber eine 

 Reihe anderer Reallasten bestanden, die der Ablösung nicht unterlagen. So die 

 sog. Weinbergs-Drittel-Abgabe, die Verpflichtung zur Stellung von Saraenvieb, zur 

 Erbauung und Unterhaltung der Wehre, Lieferung von Mühlsteinen u. dergl. 



Diese Lücke füllt das Gesetz vom 15. Februar 1872 (G.-S. S. 165) aus. 

 Sein Geltungsbereich umfasst jedoch zugleich alle auf eigenthümlich besessenen 

 Grundstücken oder Gerechtigkeiten zur Zeit noch haftenden Reallasten, um die 

 Möglichkeit auszuschliessen, dass eventuell für die etwa noch vorhandenen, nach 

 älteren Gesetzen ablösbaren Lasten ein verschiedenes Ablcisungsverfahren eintreten 

 müsse. Die Vorschriften des Gesetzes sind im allgemeinen denen des Gesetzes vom 

 5. April 1869 entsprechend; neu hinzugefügt sind die altläudischen Bestimmungen 

 gegen die Neubegründung der für ablösbar erklärten Reallasten. 



Nach dem Erlass der beiden Gesetze von 1S69 mid 1872 waren in Nassau 

 nur noch die dem Staate zustehenden Wasserlauf- und Wasserfallzinsen, sowie die 

 Holzabgaben an Kirchen, Pfarren, Küstereieu und Schulen unablösbar. 



Auf die Ablösung von Wasserlauf- und Wasserfallzinsen wurde das Gesetz 

 vom 15. Februar 1872 mit einigen Modifikationen durch das Gesetz vom 8. Juni 

 1874 (G.-S. S. 248) für anwendbar erklärt. Die Ausdehnung des Gesetzes vom 

 15. Februar 1872 auf die Ilolzabgabeu an Kirchen, Pfarren, Küstereien und Schulen 

 war bei Erlass dieses Gesetzes unterblieben, weil damals in den alten Provinzen 

 die Ablösbarkeit der Reallasten für geistliche und ähnliche Institute grundsätzlich 

 ausgeschlossen war. Nachdem die neue Gesetzgebung in den älteren Provinzen 

 diesen Standpunkt verlassen, wurde auch die für den Regierungsbezirk Wiesbaden 

 noch bestehende Ausnahme durch das Gesetz vom i6. Juni 1876 (G.-S. S. 369) 

 aufgehoben. 



Die Ablösung erfolgt, wenn der Antrag von dem Verpflichteten ausgeht, zum 

 25 fachen Betrag, sonst zum 22^/5fachen des Jahreswerthes und zwar durch Ver- 

 mittelung einer in Wiesbaden errichteten Renlenbank. Die Verniittelung dieser 

 Rentenbank ist gleichzeitig für die Ablösung sämratlicher anderen Heallasten nach 

 den oben gedachten Gesetzen von 1869 und 1872 zugelassen, und dal)ei die Ab- 

 lösungssumme auf das iS fache in Baar oder das 20 fache des Jahreswerthes in 

 Rentenbriefen herabgesetzt worden. 



Nach Erhebungen, welche zu Anfang des Jahres 1876 angestellt wurden, 

 kamen Reallasten, die nach dem Gesetze vom 15. Februar 1872 abgelöst werden 

 konnten, in beträchtlichem Umfange nicht mehr vor. Auch die Erbleih- 

 regulirungen sind gegenwärtig im Wesentlichen beendet. 



Auseinandersetzungsbehörde ist nach i; 37 des Gesetzes vom 21. März 1SS7 

 (G.-S. S. 61) nunmehr für sämmtliche Geschäfte die Generalkommission in Kassel. 

 Daa Verfahren richtet sich nach den für die Provinz Westfalen gültigen Be- 

 stimmungen. — 



Im Kurfürstenthum Hessen erschien bei der Uebemalnne in die preussische 

 Verwaltung die Reform der allseilig als völlig uiizuläiiglicli anerkannten (ieincillo 



