Reguliruugen und Eeallastenablüsungen. 255 



lässigkeit der Abfindung gehurt ist, und, soweit nicht eine anderweite Vereinbarung 

 der Betbeiligten vorliegt, die Abfindung durch Abtretung von verhältnissmässigen 

 Theilen des belasteten Grundstücks oder durch anderes geeignetes Land, welches 

 der Verpflichtete angeboten hat, erfolgt. 



Das Verfahren wurde zunäclist nur insofern geändert, als nach der Ver- 

 ordnung vom i6. August 1867, betr. die Errichtung einer Generalkommission für 

 das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover (G.-S. S. 1522), an Stelle der Land- 

 drosteien für die diesen bis dahin in Theilungs- und Ablösungssachen obliegenden 

 Geschäfte eine neue Generalkommission und an die Stelle der Abtheilung des 

 Ministeriums des Innern für Berufungen das Revisionskollegium für Landeskultur- 

 sachen, später das Oberlandeskulturgericht, trat. 



Nach dem Erlass des altländiachen Kostengesetzes machte sich bald sowohl 

 bei den Literessenten, wie bei den Behörden der Wunsch geltend, die Er- 

 leichterungen, welche dieses Gesetz gewährte, auch auf die Provinz Hannover aus- 

 zudehnen. Dies konnte jedoch, ähnlich wie in Nassau, mit Rücksicht auf die 

 finanzielle Mehrbelastung des Staates bei dem System der Kostenpauschsätze nur 

 geschehen, wenn das im Vergleich zu dem preussischen etwas schwerfallige 

 Hannoversche Verfahren einfacher gestaltet wurde. Eine derartige Reform unter 

 Einführung des altländischen Kostengesetzes ist erfolgt durch das Gesetz vom 

 17. Januar 1883 (G.-S. S. 7), betr. die Abänderung des Hannoverschen Gesetzes 

 vom 30. Juni 1842. 



Aus den zahlreichen Eiuzelbestimmungeu, welche das Gesetz enthält, ist be- 

 sonders hervorzuheben, dass an Stelle der Theilungskommissionen die Spezial- 

 kommissionen getreten sind, und diese auch das Vorverfahren zu leiten haben. Die 

 Befugniss, definitive Entscheidungen in erster Instanz abzugeben, ist den Spezial- 

 kommissaren verblieben, ebenso ist die weitere Bestimmung des Hannoverschen 

 Rechtes aufrecht erhalten worden, dass Streitigkeiten, welche unabhängig von einer 

 Theilung hätten entstehen können und dann in den Weg Rechtens gehört haben 

 würden, an die ordentlichen Gerichte verwiesen werden müssen.') 



Diese Vorschriften bilden auch gegenwärtig noch den einzigen wesentlichen 

 Unterschied des hannoverschen von dem altländischen Verfahren. Im Uebrigen sind 

 die Ziele und Erfolge der hannoverschen Agrargesetzgebung auf dem Gebiete der 

 Gemeinheitstheilungen, Verkuppelungen und Servitutablösungen die gleichen, wie 

 die der Separation in den alten Provinzen, zumal da Generaltheilungen gegen- 

 wärtig nur noch selten vorkommen und Spezialtheilungen in der Regel mit der 

 Verkoppelung verbunden werden. — 



') Bei der Vorbereitung des Gesetzes hat sich ergeben, dass diese Bestimmung zur 

 Verzögerung des Verfahrens nicht so erheblich beiträgt, wie vielfach angenommen wird, 

 da einerseits, wenn es wirklich zum Prozess koumit, während der Dauer desselben mit 

 Vermessung, Bonitirung u. dergl. vorgegangen werden kann, andererseits der Rechtsweg nur 

 ausnahmsweise beschritten wird. In dem Zeitraum von 1S69— 1S78 wurden 284 Streitig- 

 keiten auf den Rechtsweg verwiesen, hiervon sind jedoch nur 29, also etwa Vioi hei den 

 (iericliteu anhängig gemacht worden. 



