Reguliningen und Reallastenablösuugeu. 259 



hältniss nicht im Zusammenhang stehen, kein Grund vorhanden sei, auf die 

 schleunige vollständige Auseinandersetzung der Betheiligten hinzuwirken, viel- 

 mehr genüge es, die Ablösbarkeit aller Eeallasten durch Festsetzung eines an- 

 gemessenen Ablösungssatzes zu sichern. Demgemäss bestimmt § 65 des Gesetzes 

 vom 2. März 1850, dass, wenn ein Grundstück ausserhalb einer gutsherrlich-bäuer- 

 lichen Regulirung oder ohne Begründung eines gutsherrlich-bäuerlichen Verhält- 

 nisses mittelst eines vor Verkündigung des Gesetzes erlassenen schriftlichen Kontraktes 

 gegen Entrichtung eines Kanons oder Zinses und anderer Leistungen zu Erbpacht, 

 Erbzins oder Eigenthum überlassen sei, die Ablösung nicht, wie sonst zum 

 18 fachen, sondern zum 20 fachen Betrage stattfinden soll, und zwar auf den An- 

 trag des Berechtigten nur durch Vermittelung der Rentenbank, und auf den Antrag 

 des Verpflichteten nur durch Baarzahlung. 



Diese Bestimmung fehlt in dem Sohleswig-Holsteinschen Ablösungsgesetz. 

 Hier ist vielmehr vorgeschrieben, dass bei allen festen Geld- und Getreideabgaben, 

 welche nachweisbar als Kanon oder Grundzins für die Ueberlassung eines Grund- 

 stücks zur Erbpacht, Erbfeste, Erbzins oder Eigenthum vor Verkündigung des Ge- 

 setzes rechtsverbindlich übernommen sind, die Ablösung nur durch Baarzahlung 

 des 20 fachen Betrages oder bei Vermittelung der Rentenbank durch Abfindung 

 des Berechtigten in Rentenbriefen zum 22-/g fachen Betrage zu erfolgen hat. 

 In Folge dessen ist die Ablösung nicht nur für diejenigen Reallasten er- 

 schwert, welche mit dem gutsherrlich-bäuerlichen Verhältniss in keinem Zusammen- 

 hang stehen, sondern auch für einen T'heil derjenigen Reallasten, welche unzweifel- 

 haft aus den gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnissen hervorgegangen sind. Namentlich 

 gilt dies von den zahlreichen Erbpachtsverhältnissen, welche bei der Aufhebung 

 der Leibeigenschaft entstanden sind. 



Die Umwandlung der nicht erblichen Festestellen, sowie der Zeitpachtstellen 

 in Eigenthum ist in dem Gesetz nicht vorgesehen. 



Hinsichtlich der stehenden Gefälle bestimmte § 4 der Verordnung vom 

 28. April 1867, betr. die Einführung der preussischen Steuergesetzgebung im Gebiet 

 der Herzogthümer Schleswig-Holstein (G.-S. S. 543), in Verbindung mit § 18 des 

 Gesetzes vom 11. Februar 1870, betr. die anderweitige Regelung der Grundsteuer 

 (6.-S. S. 85), dass von der Regierung derjenige Betrag, welcher nachweislich den 

 Charakter einer direkten Staatssteuer im Sinne der preussischen Steuergesetzgebung 

 an sich trage, durch ein Resolut ausgeschieden und theils ganz erlassen, theils 

 ermässigt werden sollte. Gegen das Resolut war die Beschwerde an den Finanz- 

 minister binnen 6 Wochen, gegen dessen Entscheidung der Rechtsweg binnen 

 3 Monaten zulässig. 



Bei der Ausführung dieser Aufgabe erwies sich alsbald, dass eine Ausson- 

 derung des steuerartigen Theils der Gefälle nach objektiven Kriterien nicht möglich 

 sei, weil in den meisten Fällen die erforderlichen Unterlagen fehlten, um 

 Klarheit zu gewinnen. Dazu kam, dass zwischen den Gerichten und Verwal- 

 tungsbehörden über die Grundsätze der Aussonderung Meinungsverschiedenheiten 

 bestanden. Insbesondere wurden die Abgaben auf Grund der von dem Landesherrn ohne 

 vorherige Einwilligung der Grundbesitzer einseitig vorgenommenen Satzungen von 



17* 



