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briefen zum 22^/gfachen Betrage auf Antrag sowohl des Berechtigten wie des Ver- 

 pflichteten in einem besonderen Gesetz vorbehalten. Dieses Gesetz erging am 18. Mai 

 1S74 (Offizielles Wochenblatt S. 105). Die neu errichtete Rentenbank hatte ihren 

 Sitz in Ratzeburg, wurde jedoch durch das Gesetz vom 10. Juni 1885 (G.-S. S. 273) 

 aufgehoben, die ihr obliegenden Geschäfte gingen auf die Renteubank in Stettin über. 

 Die Ausführung der Auseinandersetzungen wurde durch das Gesetz vom 

 I. Februar 1879 (G.-S. S. 14) der Regierung in Schleswig übertragen, welche auch 

 die Auseinandersetzungen in den übrigen Theilen der Provinz auf Grund des Ge- 

 setzes vom 3. Januar 1873 zu leiten hatte. An deren Stelle ist durch das Or- 

 ganisationsgesetz vom 26. Juli 1880 (G.-S. S. 291) für die ganze Provinz die 

 Generalkommission in Hannover getreten. Das Verfahren und das Kostenwesen 

 richtet sich nach denselben Vorschriften, welche für Reallastenablösungen in der 

 Provinz Brandenburg gelten. ^) — 



Vergleicht man die Agrargesetzgebung seit 1866 in den neuen Landestheilen mit 

 derjenigen in den alten Provinzen, so tritt bei aller Verschiedenheit in den Einzelbe- 

 stimmungen der Gesetze eine grosse üebereinstimmuug in der Rechtsbildung hervor. 

 Die preussische Agrarpolitik ist unverkennbar bestrebt gewesen, einerseits 

 die bewährten Grundsätze des altpreussischen Agrarrechts in den neuen Provinzen 

 einzuführen, soweit sie dort noch nicht Geltung erlangt hatten, andererseits aber 

 die Mängel und Lücken, welche in Altpreussen, sowie in den neuen Provinzen vor- 

 handeu waren, zu beseitigen. In Folge dessen ist ein in den wesentlichen Punkten 

 für den ganzen Staat') einheitliches Agrarrecht entstanden. 



Als Auseinandersetzungsbehörden fungiren mit wenigen Ausnahmen die 

 Generalkommissionen und unter diesen die Spezialkommissionen. 



Das Verfahren beruht im Allgemeinen auf der Verordnung vom 20. Juni 1817 

 und den zu dieser ergangenen Ergänzungsgesetzen. Ein besonderes Verfahren gilt 

 in der Provinz Hannover und im Regierungsbezirk Wiesbaden mit Ausnahme des 

 Kreises Biedenkopf, und zwar in Hannover für alle Auseinandersetzungssaclien, 

 Gemeinheitstheilungen und Verkoppelungen einerseits, Ablösungen andererseits, 

 im Regierungsbezirk Wiesbaden für die Konsolidationen. Auch finden auf dem 

 linken Rheinufer noch die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Mai 185 1 für das 

 Verfahren bei Gemeinheitstheilungen und Servitutablösungen Anwendung, soweit 

 letztere nicht mit einer Zusammenlegung verbunden sind. 



Hinsichtlich des Kostenwesens ist, abgesehen von den Reallastenablösungen 

 in Hannover, in der ganzen Monarchie das Kostengesetz vom 24. Juni 1875 

 massgebend, nur sind einzelne Vorschriften bei der Einführung des Gesetzes in 

 den neuen Landestheilen modifiziert worden. Insbesondere gelten die Bestimmungen 

 über Niederschlagung der Kosten in allen Provinzen. Auch der im Etat ausgesetzte 

 Dispositionsfond für Polgeeinrichtungen kommt allen Landestheilen zu Gute. 



Das Gesetz vom 26. Juni 1875 (G.-S. S. 325), betr. die Berichtigung des 

 Grundsteuerkatasters und der Grundbücher bei Auseinandersetzungen, beschränkte 

 sich bei seinem Inkrafttreten auf den damaligen Geltungsbereich der Grundbuch- 

 ordnung, umfasste mithin von den neuen Provinzen nur Schleswig-Holstein mit 

 ') Die Insel Helgoland ist hier ausser Betracht gelassen worden. 



