Provinzial Verfassung- im 19. .Talirliumlert. 287 



und es entstand eine feste Grenze zwischen ihnen und den Gutshezirken. Die 

 öflentlich-reohtliche Abhängigkeit der Landgemeinden von den Gutsherren blieb 

 jedoch bestehen. Es wurde sogar in demjenigen Theile der Provinz Sachsen, 

 in welchem die westfälische Verfassung Geltung erlangt und auf Grund derselben 

 eine Einverleibung der Rittergüter in die Gemeinden stattgefunden hatte, das 

 alte Verhältniss mit wenigen Abänderungen durch das Gesetz vom 31. März 

 1833 wieder hergestellt. Nur in der Provinz Posen, welche vor 1815 zum Herzog- 

 thum Warschau gehörte, blieb die Gerichtsbarkeit und die gutsherrliche Polizei 

 aufgehoben. 1823 wurde hier die Verwaltung der Polizei den Gutsherren wieder 

 übertragen, aber schon 1833 wieder genommen. An die Stelle der Gutsherren 

 traten 1833 besondere Beamte, die Woyts, 1836 die Distriktskommissare; gleich- 

 zeitig wurde den Rittergutsbesitzern gestattet, innerhalb ihrer eigenen Güter, jedoch 

 nicht für die zu diesen gehörigen Landgemeinden, die Ortspolizei zu verwalten. 



In den übrigen Landestheilen erhielten sich die obrigkeitlichen Rechte der 

 Gutsherren unbeschränkt, daher kam auch trotz mannigfacher Versuche eine Reform 

 der Landgemeindeordnung nicht zu Stande. Es wurde nicht einmal darüber Be- 

 stimmung getroffen, ob diejenigen Grundstücke, welche nach der Regulirung 

 von den Gutsherren veräussert wurden, fortan zur Dorfgemeinde gehörten oder 

 bei dem Gute blieben. Erst das Gesetz vom 31. Dezember 1842 bestimmte, 

 dass derartige Trennstücke nach wie vor Theile des Gutsbezirkes bilden sollten, 

 sofern nicht die Vereinigung entweder vor Publikation des Gesetzes ohne Widerspruch 

 der Betheiligten wirklich zur Ausführung gekommen war oder nach der Publikation 

 unter ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde und mit staatlicher Genehmigung 

 erfolgte. Gleichzeitig wurde angeordnet, dass Gutsherrschaften, deren Güter sich 

 nicht im Gemeindeverbande befanden, zur Fürsorge für die im Gutsbezirke befind- 

 lichen Armen in gleicher Weise, wie die Gemeinden, verpflichtet seien. Von da 

 an waren daher die sog. selbststündigeu Gutsbezirke, wenn auch zunächst nur 

 für die Armenpflege, den Gemeinden staatsrechtlich gleich gestellt und als eigen- 

 artige kommunale Gebilde neben diesen anerkannt. 



So wenig, wie in den Landgemeinden, gelang es in den Kommuiialverbänden 

 höherer Ordnung', die Bevölkerung zur unmittelbaren Theilnahme an der Staats- 

 verwaltung stärker heranzuziehen. 



Allerdings wurden in den einzelnen Provinzen, wie Band I S. 533 fl'. näher 

 dargelegt worden ist, auf Grund des Gesetzes vom 5. Juni 1823 Provinzialstände 

 gebildet, und im Anschluss hieran 1825 — 1828 neue Kreisordnungen eingeführt. 

 Allein den Städten und Landgemeinden wui-de nur eine verhältnissmässig geringe 

 Anzahl von Vertretern zugestanden, die Rittergutsbesitzer hatten sowohl auf den 

 Kreistagen als auch auf den Provinziallandtagen überwiegend die Majorität. 



Weder die Kreistage noch die Provinziallandtage erlangten jedoch als politische 

 Körperschaften wesentlichen Einfluss. Die Aufgabe der Kreise als Kommunalver- 

 bände beschränkte sich auf die Aufbringung der Besoldung für das Kreisbeamten- 

 personal, sowie der Kosten für die Bureauräume. Andere Aufgaben wurden ihnen 

 nur vorübergehend und vereinzelt übertragen. Das Recht zur Erhebung von Kreis- 

 steuern für kommunale Zwecke erhielten die Rreisstände erst 1841 und 1842. 



