288 Die Entwickelung- der Gemeinde-, Kreis- und 



Die Provinzen hatten als Kommunalvevbände meist für die Verwaltung von Land- 

 armen-, Invaliden- und Blindenanstalten, Feuersozietäten und dergl. zu sorgen, sie 

 waren jedoch zur Erhebung von Kommunalsteuern nicht berechtigt. 



An der allgemeineu Landesverwaltung nahmen die Kreistage insbesondere 

 nach der Steuerreform von 1S20 nur noch wenig Antheil, ihr wichtigstes Recht 

 war die Wahl der Abgeordneten für die Kommissionen zur Prüfung von Re- 

 klamationen in Steuer- und Militärsachen. Die Provinziallaudtage hatten bei der 

 Gesetzgebung mitzuwirken. Ihnen mussten die Gesetzentwürfe, die die Provinz 

 allein betrafen, ferner, solange keine allgemeinen ständischen Versammlungen statt- 

 fanden, die Entwürfe solcher allgemeinen Gesetze, welche Veränderungen in Personen- 

 und Eigenthunisrechten und in der Steuer zum Gegenstande hatten, soweit sie die 

 Provinz betrafen, vorgelegt werden, sie hatten aber keine beschliessende, sondern 

 lediglich eine berathende Stimme. Ausserdem durften sie Bitten und Beschwerden, 

 welche auf das spezielle Wohl und Interesse der Provinz Bezug hatten, bei der 

 Krone vorbringen. 1842 wurde die Bildung eines ständischen Ausschusses in den 

 einzelnen Provinzen aus Abgeordneten der Provinziallaudtage angeordnet, ihre 

 Kompetenz war jedoch noch mehr beschränkt, als die der Provinziallandtage. 

 Weitergehende Rechte wurden erst dem 1847 zusammenberufenen vereinigten Land- 

 tage gewährt, die Wirksamkeit desselben war jedoch nur von kurzer Dauer, da 

 schon im Jahre 1848 eine Neuordnung; der gesammten Staatsverfassung 

 erfolgte. 



Durch die Verfassungsurkunde vom 5. Dezember 1848, welche demnächst 

 durch die noch heute gültige Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850 ersetzt 

 wurde, trat Preussen in die Reihe der konstitutionellen Staaten. Für den Erlass 

 von Gesetzen, sowie für eine Reihe wichtiger Verwaltungsakte wurde die Zu- 

 stimmung des aus 2 Kammern zusammengefassten Landtages erforderlich, und 

 dadurch die bis dahin absolute Monarchie in ihren Maclitbefugnissen erheblich 

 beschränkt. Es trat ferner an die Stelle des korporativen Systems, nach welchem 

 die bisherigen ständischen Vorsammlungen organisirt waren, das repräsentative. 

 Die Abgeordneten vertraten nicht mehr besondere korporative, sondern die allge- 

 meinen Rechte und Interessen der Nation.') 



Die Mitglieder der ersten Kammer waren theils geborene — die grossjährigen 

 königlichen Prinzen, sowie die Häupter der ehemals unmittelbaren roichsständischen 

 oder vom König besonders berufenen Familien — theils vom Kiinig ernannte, theils 

 gewählte. Von den letzteren sollten 90 durch die 30 fache Zahl derjenigen Urwähler, 

 welche die höchsten direkten Staatssteuern bezahlen, 30 durch die Gemeinderäthe 

 der grösseren Städte in direkter Wahl gewählt werden. Die 2. Kammer ging 

 hervor aus indirekten Wahlen. Die Urwähler wurden nach Massgabe der von 

 ihnen zu entrichtenden direkten Staatssteuern in drei Abtheilungen getheilt und 

 zwar in der Art, dass auf jede Abtheilung '/s 'ler Gesammtsumme der Steuerbe- 

 träge der Urwähler entfiel. Jede Abtheilung wählte ^/.^ der auf den Wahlbezirk 

 entfallenden Wahlmänner. Weder in der ersten noch in der zweiten Kammer 



'; V. Rönne, Staatsrecht I', S. 190. 



