Provinzialverfassung im 19. Jahrhundert. 289 



waren mithin dem Grundbesitz besondere politische Rechte eingeräumt, massgebend 

 war im Allgemeinen lediglich der Besitz als solcher ohne Unterschied, ob Kapital, 

 oder Grundbesitz. 



Für die Theilnahme an der Wahl zum Abgeordnetenhaus war ein bestimmter 

 Besitz überhaupt nicht erforderlich, jeder Staatsbürger besass ohne Rücksicht auf 

 den Besitz das aktive und passive Wahlrecht. Es war daher auch der untersten 

 Schicht der Bevölkerung ein weitgehender politischer Einfluss gesichert. 



Die gleichen Prinzipien, wie für die Centralverwaltung, wurden auf Grund 

 des Artikels iii der Verfassung auch für die Verwaltung der Provinzen, Bezirke 

 und Kreise bis herab zu den Gemeinden durchgeführt, überall wurde der Bevölkerung 

 eine unmittelbare Theilnahme an der Verwaltung, insbesondere durch die Wahl 

 ihrer Vertreter, eingeräumt; die gewählten Vertretungen waren zwar in ihrer 

 Thätigkeit auf ihre inneren und besonderen Angelegenheiten beschränkt, im übrigen 

 aber innerhalb ihrer Machtsphäre selbststäudig und nur nach Massgabe der Ge- 

 setze der Oberaufsicht des Staates unterworfen. 



Nach der Geineindcordnuug vom 11. März 1850 (G.-S. S. 293) bilden 

 die untersten Grundlagen des Staatswesens ausschliesslich die Gemeinden. Der 

 Unterschied zwischen Stadt- und Landgemeinden ist verschwunden, nur nach der 

 Einwohnerzahl sind die Gemeinden in solche über 1500 Einwohner und in kleinere 

 Gemeinden eingetheilt; für die letzteren ist eine vereinfachte Organisation der 

 Gemeindebehörden vorgesehen. Die Gemeinden sind Korporationen und haben 

 das Recht zur Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten. Gemeinden, die für sich 

 allein den Zwecken des Gemeindeverbandes nicht entsprechen, können sich mit einer 

 oder mehreren benachbarten Gemeinden zu einer Gesammtgemeinde vereinigen. 

 Die Einwohner der Gemeinden theileu sich in zwei Klassen : die Einwohner im 

 engeren Sinne und die Gemeindewähler. Alle Einwohner sind zur Mitbenutzung 

 der öffentlichen Gemeiudeanstalten berechtigt und zur Theilnahme an den Ge- 

 meindelasten verpflichtet. Den Gemeindewählern steht insbesondere das aktive 

 und passive Wahlrecht zu, sie müssen jedoch einen Jahresbetrag von mindestens 

 zwei Thalern direkter Steuern entrichten oder in kleineren Gemeinden ein Grund- 

 stück im Werthe von 100 Thalern oder ein Haus im Gemeindebezirk besitzen. 



Die leitenden Organe der Gemeinde sind der Gemeinderath und der Gemeinde- 

 vorstand. Der Gemeinderath, der in Städten über 1500 bis 120000 Einwohnern 

 aus 12 bis 60 Gemeindeverordneten besteht, hat über alle Angelegenheiten zu 

 lieschliessen, welche nicht ausschliesslich dem Gemeindevorstand überwiesen sind, 

 er darf jedoch seine Beschlüsse nicht selbst zur Ausführung bringen. Der Ge- 

 meinderath wird nach dem Dreiklassenwahlsystem gewählt, die Hälfte der von 

 jeder Abtheilung zu wählenden Gemeindeverordneten muss aus Grundbesitzern ge- 

 nommen werden. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes — Bürgermeister, Bei- 

 geordnete und Schöffen, in kleineren Gemeinden Gemeindevorsteher und Schöffen 

 — werden von dem Gemeinderath gewählt. Der Gemeindevorstand ist die Obrig- 

 keit des Ortes und verwaltet die Gemeindeangelegenheiten. 



Durch die Gemeindeordnung wurden sonach alle Vorrechte der Grundbesitzer, 

 die bis dahin das politische Gemeinderocht fa^t allein besessen, aufgehoben, 

 Meitzen u. Grossmann, Boden des preuss. Staates. VI. ly 



